Genmais-Anbaustopp: CSU triumphiert über eigene Ministerin

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Genmais der Sorte MON 810 darf in Deutschland nicht mehr kommerziell angebaut werden. So hat es Agrarministerin Aigner entschieden. Doch genau damit scheint sie sich unwohl zu fühlen - im Gegensatz zu ihren Parteifreunden im Süden.

Berlin - Der Tross lässt sich erst auf dem Flur des Ministeriums stoppen. Da bittet ein TV-Reporter die Mitarbeiterin von Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) um Vermittlung eines Interviews. "Heute nicht", schallt es zurück. Der Reporter murmelt: "Kein Wunder, nach diesem Auftritt".

Bundesagrarministerin Aigner: "Keine politische Entscheidung"
DDP

Bundesagrarministerin Aigner: "Keine politische Entscheidung"

Gerade hat Ilse Aigner den kommerziellen Anbau von Genmais der Sorte MON 810 verboten. Es ist eine ihrer wichtigsten Entscheidungen seit Amtsantritt im vergangenen Oktober. Doch die Ministerin wirkt bei dem Auftritt, als sei sie auf der Flucht.

Als hoffnungsvolles Talent gilt die 44-Jährige in ihrer Partei, doch in der Pressekonferenz zum Genmais-Verbot hält sie sich ungewohnt eng ans Korsett der vorbereiteten Erklärung. Den Hauptteil bestreiten ein Abteilungs- und ein Referatsleiter.

Aigners Entscheidung hätte zeitlich knapper kaum sein können, die Aussaat des Genmais auf den rund 3700 Hektar landwirtschaftlicher Fläche in Deutschland stand kurz bevor, mit Schwerpunkt im Osten Deutschlands. Die Ministerin sagt, sie habe die notwendigen Unterlagen erst am 9. April zusammengehabt. Aigner hatte Studien des Bundesamts für Naturschutz, des bundeseigenen Julius-Kühn-Instituts und der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft über mögliche Umweltfolgen geprüft. Ihr lag auch ein Bericht vom US-amerikanischen MON-810-Hersteller Monsanto vor, in dem der Gentechnik-Konzern keinerlei Grund für ein Verbot sieht.

Grüne: "Das begrüßen wir aus ganzem Herzen"

Letztlich hätten Studien aus Luxemburg für ein nationales Verbot den Ausschlag gegeben, so Aigner. Sie habe nun berechtigten Grund zu der Annahme, dass der genveränderte Mais der Sorte MON 810 "eine Gefahr für die Umwelt darstellt". Damit greife eine Schutzklausel, die über EU-Recht möglich sei.

Damit ist Deutschland nach Frankreich, Griechenland, Österreich, Ungarn und Luxemburg das sechste EU-Land, das den Anbau von MON 810 verboten hat. Genugtuung bei hiesigen Umweltschützern, Bauern - und der Opposition: "Das begrüßen wir aus ganzem Herzen", sagt Grünen-Politikern Ulrike Höfken, Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundestag, zu SPIEGEL ONLINE. Aigner habe "eine längst überfällige Entscheidung" getroffen. Die "Uralttechnik" insektizidresistender Genpflanzen wie MON 810 sei nun gestoppt.

Euphorie auch bei Aigners Parteifreunden in Bayern. Ministerpräsident Horst Seehofer und Umweltminister Markus Söder hatten seit Wochen per Anti-Gen-Guerillataktik Druck auf die Kollegin in Berlin ausgeübt . Jetzt ist Söder voll des Lobes für Aigner: "Das war eine Frage der Glaubwürdigkeit, eine ganz wichtige, fachlich begründete Leitentscheidung." Nun stehe fest, dass in Deutschland bei der Gentechnik "ökologische Interessen gegenüber wirtschaftlichen Interessen vorgehen", sagt der CSU-Politiker SPIEGEL ONLINE.

Der Ankündigung des Genmais-Herstellers Monsanto, eine Klage gegen die Entscheidung schnellstmöglich zu prüfen, sieht Söder offenbar gelassen entgegen: "Wir dürfen unsere deutsche Umweltpolitik nicht an Gen-Monopolisten ausrichten." Eine solche Klage werde keinen Erfolg haben, prophezeit er.

Ist Aigners merkwürdiger Auftritt bei der Pressekonferenz in Berlin mit dem politischen Druck aus der CSU zu erklären? Diesen Eindruck versucht sie unbedingt zu zerstreuen: "Meine Entscheidung ist entgegen anderslautender Behauptungen keine politische Entscheidung", sagt sie. Es sei eine "fachliche Entscheidung und dies muss es aus rechtlichen Gründen auch sein".

In früheren Jahren, als bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, sprach Aigner sich immer wieder für die Förderung der Forschung zur grünen Gentechnik aus. Dazu stehe sie auch weiterhin, sagt sie jetzt und betont, das aktuelle MON-810-Verbot sei "keine Grundsatzentscheidung zum künftigen Umgang mit grüner Gentechnik". Es sei in diesem wie auch in künftigen Fällen eine Entscheidung im "Einzelfall".

Aigners Nachfolger als forschungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der CSU-Abgeordnete Stefan Müller, betont, dass die Forschung in der grünen Gentechnik "auf jeden Fall" fortgesetzt werden müsse. Für den kommerziellen Anbau aber gebe es keinen Rückhalt in der Bevölkerung, deshalb sei Aigners Entscheidung richtig.

Aigner selbst hat mit ihren Aussagen verdeutlicht: Die grüne Gentechnik in Deutschland steht keineswegs vor dem Aus. Die Forschung, die staatlichen MON-810-Freilandversuche können weitergehen. Allerdings geht auch hier ihr Heimatland einen anderen Weg. Denn kurz nachdem Aigner ihre Entscheidung verkündet hat, erklärt Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) für den Freistaat: "Die Freilandversuche sind ad acta gelegt." Man wolle "konsequent sein". Und Söder sagt, damit werde Bayern zur gentechnikanbaufreien Zone. In Zukunft wolle man nur noch "Sicherheitsforschung im Gewächshaus" durchführen, um etwa bei importieren Lebensmitteln zu kontrollieren, ob sie gentechnisch verändert seien.

CSU-Minister in Bund und Land überbieten sich in Sachen Genkritik - noch vor wenigen Jahren wäre das undenkbar gewesen. Da lag man gemeinsam mit der CDU auf einer Linie, vor allem Kanzlerin Angela Merkel und Forschungsministerin Annette Schavan gelten als forschungsfreundlich.

Doch CSU-Chef Seehofer hat schon seit einiger Zeit erkannt: Grüne Gentechnik kommt nicht an beim Wähler. So ergab eine von der genkritischen Organisation "Campact" beim Meinungsforschungsinstitut Emnid in Auftrag gegebene Umfrage zu dem Ergebnis, dass 79 Prozent der CSU-Wähler glauben, dass es die Christsozialen bei der Europawahl Stimmen kosten würde, sollte Aigner den Genmais nicht verbieten.

Unverständnis für Aigners Verbot kommt nun vor allem aus der Schwesterpartei, etwa aus dem Haus von Niedersachsens CDU-Agrarminister Hans-Heinrich Ehlen. "Wir hätten uns die Art und Weise schon etwas transparenter gewünscht", sagte ein Sprecher zu SPIEGEL ONLINE. Man wünsche sich eine Begründnung, warum in Deutschland MON 810 für gefährlicher eingeschätzt werde als in der EU mit ihren Fachgremien. Auch schaffe die Kurzfristigkeit der Entscheidung Unsicherheit bei den Plfanzenzüchtern. Auch Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) verweist auf die Europäische Union: "Abzuwarten bleibt, wie die EU-Kommission nun mit dem für Deutschland ausgesprochenen Anbauverbot umgeht."

In den vergangenen Wochen hatte der schwesterliche Streit an Schärfe zugenommen. So machte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Katherina Reiche (CDU), die "unverantwortliche Stimmungsmache der CSU" mitverantwortlich dafür, dass der Bayer-Konzern ein Labor für Pflanzengentechnik in Potsdam aufgibt und nach Belgien verlagert. Mit Blick auf Aigners Genmais-Entscheidung betont Reiche an diesem Dienstag den Einzelfallcharakter: "Ministerin Aigner ist insoweit zuzustimmen, als dass dieses Verbot nicht als Grundsatzentscheidung gegen die Pflanzenbiotechnologie in Deutschland gewertet werden soll."

Merkel, Schavan, Reiche - eigentlich fühlt sich Aigner dieser Gruppe zugehörig. Doch selbst Merkel konnte seit Seehofers Amtsantritt mehrfach erfahren, wie entschieden der Mann aus dem Süden auf seine Ziele hinarbeitet.

Eigene Überzeugung sieht wohl anders aus. Als Ilse Aigner und ihre Leute auf der Pressekonferenz nach dem Namen des Autors der für ihr Verbot entscheidenden Studie gefragt werden, da fällt den Verantwortlichen nur der Nachname ein: "Schmidt." Man habe das jetzt nicht parat, sagt der Referatsleiter.

Die wichtigsten Punkte zum Genmais
MON 810
Die gentechnisch veränderte Maissorte MON 810 des US-Herstellers Monsanto, ist seit 1998 in der EU zugelassen. Sie ist bisher einzige kommerziell angebaute transgene Pflanze in Europa. Österreich, Frankreich, Ungarn, Luxemburg, Griechenland haben den Anbau verboten. In Deutschland ist MON 810 seit 2005 erlaubt. Zwei Jahre später war die Aussaat dann schon einmal gestoppt worden. Im Dezember 2007 legte Monsanto aber einen Plan zur allgemeinen Überwachung des Anbaus vor, woraufhin der Anbau wieder zugelassen wurde.

Der Anbau in Deutschland
In Deutschland umfasst die Anbaufläche von MON 810 nach Angaben der Umweltorganisation Greenpeace 3668 Hektar. Das entspricht 0,18 Prozent der gesamten Maisanbaufläche. Die Aussaat von MON 810 sollte vor allem in Ostdeutschland erfolgen.

Die Genveränderung
Durch eine Genveränderung sollen Maispflanzen wie die der Sorte MON 810 eine höhere Resistenz gegenüber Schädlingen wie dem Maiszünsler erhalten. Grundlage dafür ist ein Gen, das ein für den Maiszünsler giftiges Protein des Bodenbakteriums Bacillus thuringiensis codiert. Durch dieses sogenannte Bt-Toxin wird die Pflanze gegen die Schädlingslarven resistent. Der Befall durch ausgewachsene Tiere wird allerdings nicht verhindert.
Der Schädling
Der Maiszünsler ist ein kleiner Schmetterling mit einer Flügelspannweite von bis zu 35 Millimetern. Er ernährt sich von Mais, Kartoffeln, Hirse, Beifuß und anderen Pflanzen. Wissenschaftler unterscheiden zwei Rassen ("E" und "Z"). Für den Mais gefährlich ist vor allem die Rasse "Z", die zunächst vor allem in Süddeutschland für Probleme im Maisanbau sorgte. Mittlerweile hat sich das Verbreitungsgebiet des Schädlings auch nach Norden ausgebreitet. Gegen den Maiszünsler ist in Deutschland ein einziges Insektizid zugelassen. Gentechnisch veränderter Mais wie MON 810 soll die Resistenz der Maispflanzen gegen den Schädling erhöhen.

Mit Material von dpa, ddp

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