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08. September 2008, 16:48 Uhr

Genossen in der Krise

Müntefering und Steinmeier schwören SPD auf Neuanfang ein

Jetzt ist es offiziell: Der SPD-Vorstand hat Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten und Franz Müntefering als neuen Parteichef nominiert. Die Entscheidung für Steinmeier fiel einstimmig - anders als bei Müntefering.

Berlin - Machtwechsel in der SPD: Der 44-köpfige Vorstand der Sozialdemokraten hat Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten und Franz Müntefering als nächsten Parteivorsitzenden nominiert. Die Entscheidung für Steinmeier fiel einstimmig. Bei Müntefering gab es eine Gegenstimme und fünf Enthaltungen. Dies sei für ihn ein "ganz ordentlich gutes Ergebnis", sagte der 68-Jährige auf einer Pressekonferenz, die er am Montagnachmittag zusammen mit Steinmeier gab. "Es macht deutlich, dass die Partei über eine solche Situation nicht gefühllos hinweggeht, dass man nicht einfach springt vom einen zum anderen."

Müntefering (l.) über Steinmeier: "Er kann das, er wird das gut machen"
DPA

Müntefering (l.) über Steinmeier: "Er kann das, er wird das gut machen"

Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen stimmte der SPD-Linke Ottmar Schreiner im Vorstand gegen Müntefering. Unter den Enthaltungen sind der saarländische Spitzenkandidat Heiko Maas und der frühere Juso-Chef Björn Böhning. In dem Abstimmungsergebnis im Parteivorstand sei auch die Dankbarkeit gegenüber Beck zum Ausdruck gekommen, sagte Müntefering. Dieser habe sich angestrengt und gute Arbeit für die Partei geleistet

Steinmeier rief die SPD zur Geschlossenheit auf. Die Partei beginne jetzt mit der Aufholjagd. Der Parteivorstand habe seine Kandidatur einhellig begrüßt. Er traue sich das Amt zu, das Kanzleramt kenne er seit Jahren von innen, sagte der ehemalige Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder. "Wenn ich jetzt antrete, trete ich nicht an, um auf Platz zu spielen, sondern um auf Sieg zu spielen", bekräftigte er.

Steinmeier würdigte nochmals die Arbeit des bisherigen Parteichefs Kurt Beck. Die von Beck vorbereiteten Entscheidungen des Hamburger Parteitages bildeten die Basis für die künftige Arbeit. Steinmeier sprach von einem "schweren Tag mit dramatischen Stunden", als er über die Klausur seiner Partei am Sonntag berichtete.

Ihren neuen Parteichef will die SPD am 18. Oktober auf einem Sonderparteitag in Berlin wählen. Der Sonderparteitag war notwendig geworden, nachdem Beck am Sonntag überraschend seinen Rücktritt erklärt hatte. Der 68-Jährige Müntefering, der bereits von März 2004 bis November 2005 an der Spitze der SPD stand, soll dann zu Becks Nachfolger gewählt werden.

Mit Blick auf die Diskussion über eine mögliche, von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen sagte Steinmeier, es bestehe durch den Führungswechsel bei der SPD keine neue Meinungsbildung. Die hessische SPD trage die Verantwortung. Auch Müntefering betonte, die hessische SPD entscheide über das weitere Vorgehen. Die Vorgänge in Hessen würden aber die Bundestagswahl nicht entscheiden.

Müntefering zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD einen großen Wahlkampf zeigen werde. "Ich bin sicher, dass wir einen guten Wahlkampf hinlegen werden, da wird sich noch mancher wundern", sagte er.

Kampfansage an Merkel

Steinmeier und Müntefering wiesen Spekulationen zurück, sie hätten vorab vom Rücktritt Becks gewusst. Steinmeier sagte, Beck, Müntefering und er selbst hätten am vergangenen Donnerstag eine Vereinbarung getroffen: Beck bleibt Vorsitzender, Steinmeier wird Kanzlerkandidat, und Müntefering bekommt "eine Rolle bei der Wahlkampfvorbereitung". Steinmeier fügte an: "Ich bedaure, dass es bei dieser Verabredung nicht geblieben ist."

Dass er den Parteivorsitz zum zweiten Mal übernehmen soll, davon wisse er seit Samstag um 12.40 Uhr, sagte Müntefering. "Seit gestern 12.50 Uhr gab's die Zusage an Steinmeier, dass ich es mache." Für Steinmeier habe es im Vorstand "gute und echte Begeisterung und Beifall gegeben", fügte er hinzu. "Er kann das, er wird das gut machen, nicht nur die Kandidatur, sondern dann auch den Kanzlerjob", so Münteferings Kampfansage an Kanzlerin Angela Merkel.

Er hoffe, sich demnächst mit Beck aussprechen zu können, sagte Müntefering. Er werde zu den Darstellungen ihrer Beziehung in der Öffentlichkeit nichts sagen. Beck werde weiter in der Partei gebraucht.

Die sozialdemokratische Idee sei nicht zu Ende, sagte Müntefering. "Wir haben die Sozialdemokratisierung Europas hinbekommen." Die Bundestagswahl 2009 sei nicht entschieden, auch wenn es einen Abstand zur Union gebe wie schon 2005. Es gebe aber eine Chance. CDU und CSU stellten die Bundeskanzlerin, aber nicht die politische Meinungsmehrheit.

Müntefering kündigte an, dass es bei seiner Wahl zum SPD-Chef keine Veränderungen in der Parteispitze geplant seien. Steinmeier bekräftigte, es werde auch keine Veränderungen im Kabinett geben. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund lehnte er ab: "Definitiv, endgültig nicht", sagte er auf eine entsprechende Frage.

Müntefering kündigte an, er werde für die Bundestagswahl 2009 antreten. Er fühle sich "ganz gut" und körperlich fit: "Ich bin heute Morgen 3000 Meter gelaufen, in 18 Minuten und 40 Sekunden - allerdings auf dem Band. Das ist für mein Alter ganz gut."

als/AP/dpa/ddp/AFP/Reuters

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