Gentechnik Große Koalition einig über weiche Kriterien für Genfood

Lange hatten Union und SPD über die Kennzeichnung gentechnikfreier Lebensmittel gestritten. Nun steht ein Gesetzentwurf - der weiter für Ärger sorgen könnte. Denn danach gelten Lebensmittel auch dann als "gentechnikfrei", wenn sie mit Hilfe bestimmter genveränderter Zusatzstoffe hergestellt werden.


Berlin - Die große Koalition aus Union und SPD hat sich nach wochenlangem Streit auf eine Kennzeichnung gentechnikfreier Lebensmittel geeinigt. Nach mehrstündigen Verhandlungen einigten sich die Regierungsparteien am Sonntagabend abschließend über das Gentechnikgesetz, verlautete aus Koalitionskreisen in Berlin. Das Gesetz soll noch in diesem Monat im Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat könnte es dann im Februar unter Dach und Fach bringen.

Proteste gegen Gentechnik: Große Koalition einig über Gesetzentwurf
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Proteste gegen Gentechnik: Große Koalition einig über Gesetzentwurf

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) stellte sich nach SPIEGEL-Informationen mit dem Gesetz gegen Forderungen aus den eigenen Reihen nach strengeren Kriterien.

Der Gesetzentwurf sieht für die Kennzeichnung von Lebensmitteln "ohne Gentechnik" zwei entscheidende Kriterien vor. Falls genveränderte Zusatzstoffe zu ihrer Herstellung verwendet werden, müssen sie in der EU-Öko-Verordnung zugelassen sein. Zudem dürfe es keine Alternative zur Verwendung geben.

Die SPD-Fraktion erhofft sich von der Kennzeichnung mehr Druck auf die Industrie. Beim Genmaisanbau soll wie bereits beschlossen ein Sicherheitsabstand von 150 Meter zu Mais und von 300 Meter zu Öko-Mais gelten. Die Koalition will aber schärfere Regeln, falls ein Landwirt dies über Absprachen mit dem Nachbarbauern umgehen will.

Die Koalition hatte sich bereits im Sommer grundsätzlich auf das
Gentechnikgesetz geeinigt. Strittig war die Kennzeichnung "ohne Gentechnik". Umweltverbände warnen vor Risiken und fürchten eine Verunreinigung durch Genmais, der resistent gegen den Schädling Maiszünsler sein soll.

kai/dpa



Forum - Neues Gentechnikgesetz - besserer Verbraucherschutz?
insgesamt 441 Beiträge
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morini 12.01.2008
1.
Herr Seehofer ist, wie die meisten anderen Minister auch, eine Marionette der Wirtschaft.
merkoor 12.01.2008
2.
herr seehofer ist mit abstand der härteste lobbyist in der aktuellen regierung. von verbraucherschutz, nachhaltigkeit in der landwirtschaft und ökologie versteht er leider gar nichts. dass das von seiten der opposition derart wenig kritisiert wird ist sehr schade. herrn seehofer scheint nicht bewusst, dass er in seiner stellung auch verantwortung übernehmen muss. herr seehofer ist gefährlich für die nachhaltige entwicklung unseres landes.
gadget101 12.01.2008
3. Neues Gentechnikgesetz - Verbraucherschutz oder Unternehmenssschutz?
Eine Kennzeichnung für Lebensmittel einzuführen kann EIGENTLICH nicht so schwierig sein - sei es in der Weise, dass man gentechnikfreie Lebensmittel als solche kennzeichnet oder auch umgekehrt. Es ist lediglich eine Frage der Interessen. Wenn man sich aber anschaut, was Herr Seehofer da hat ausarbeiten lassen, wird deutlich, wessen Interessen vertreten werden - wie sonst auch, sind es die der Unternehmen. Sollten die Bürger nicht das Recht haben, selbst zu bestimmen, ob er Genfood (im weitesten Sinne) essen möchte oder nicht?? Ich sage JA! Herr Seehofer, das Volk hat Sie gewählt, vertreten Sie auch seine Interessen, nicht die Ihrer Kumpanen aus der Wirtschaft!
sarmb 12.01.2008
4. Dann halt zurück zu den Wurzeln
Gott sei Dank habe ich noch ein paar Hektar Ackerland und auch noch ein paar Wiesen. Wenn dieser Schwachsinn so weiter geht, muss ich halt nicht nur mein Gemüse wieder selbst anbauen. Solange in Bezuig auf Gentechnik der Größenwahn in der Industrie, die Inkompetenz in der Politik und Geiz ist geil bei den Verbrauchern herrscht und man jedes Risiko unter den Teppich kehrt, kann man sicher sein dass es zur Katastrophe kommt. Schade nur dass man nie einen der Verantwortlichen zur Verantwortung wird ziehen können. So und jetzt muss ich Brot backen für morgen.
hypnos 12.01.2008
5.
Zitat von sysopLandwirtschaftsminister Horst Seehofer will das Gentechnikgesetz ändern. Fleisch, Milch und Eier sollen demnach künftig relativ einfach als gentechnikfrei gelten können. Verbraucherschutz oder Verbrauchertäuschung?
Warum wundern? Seehofer ist ja schließlich nicht dem Wohle des Deutschen Volkes verpflichtet. Er hat den Eid auf die Lobbyisten geleistet. So wahr ihm Gott helfe ...
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