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Gentechnik: "Hier geht es um den Heimatbegriff"

Die EU will es den einzelnen Ländern überlassen, ob sie gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen. Kanzlerin Merkel sieht darin eine Bedrohung für den Binnenmarkt - Bayerns Umweltminister Söder widerspricht im SPIEGEL-ONLINE-Interview.

Bayerns Umweltminister Söder: "Bio-Feinkostladen der Republik" Zur Großansicht
dapd

Bayerns Umweltminister Söder: "Bio-Feinkostladen der Republik"

SPIEGEL ONLINE: Herr Söder, Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat sich vergangene Woche in Brüssel im Namen Deutschlands klar dagegen ausgesprochen, dass über gentechnisch veränderte Pflanzen künftig einzelne Länder entscheiden dürfen statt Brüssel. Auch im Namen der CSU?

Söder: Bayern hat da eine andere Auffassung. Wir wollen das Selbstbestimmungsrecht der Regionen. Seit Jahrzehnten bietet die EU-Kommission zum ersten Mal an, Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten zurückzugeben. Wir können jetzt zeigen, dass wir es ernst meinen mit dem Prinzip der Subsidiarität. Wir wollen künftig selbst entscheiden, was auf unseren Feldern angebaut wird.

SPIEGEL ONLINE: Bundeskanzlerin Merkel hat gewarnt, der Binnenmarkt sei gefährdet, wenn jedes Land so etwas selbst entscheidet.

Söder: Das ist doch eine Chance für den Binnenmarkt, denn der Binnenmarkt besteht aus Wettbewerb. Warum sollte es keinen Wettbewerb geben zwischen Regionen wie Bayern, das Bio-Feinkostladen der Republik sein will, und anderen, die auf Gentechnik setzen?

SPIEGEL ONLINE: Warum ist die CSU so vehement gegen Gentechnik in der Landwirtschaft?

Söder: Das ist keine rein agrarpolitische Frage, sondern auch eine kulturelle. Hier geht es um den Heimatbegriff, ein Kernstück konservativer Identität. Wir wollen eine kleinteilige, vielfältige Landwirtschaft, anstatt Teil einer austauschbaren globalen Monokultur zu sein. Unser Ziel ist ein gentechnikanbaufreies Bayern.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie Angst vor dem Unmut in der Bevölkerung?

Söder: Wir greifen die Sorge der Bevölkerung auf. Die Menschen wünschen sich mehr Selbstbestimmung. Brüssel bietet uns nun an, dass wir in der Frage der Gentechnik wieder näher am Bürger entscheiden können. Es wäre gut, diese Chance zu nutzen.

SPIEGEL ONLINE: Aber gut für die Umfragewerte der Union?

Söder: Das ist eine ethische Frage - keine Frage der Parteipolitik.

SPIEGEL ONLINE: Und wie wollen Sie die Kanzlerin überzeugen, dem Brüsseler Vorschlag zuzustimmen?

Söder: Wir werben dafür, bei diesem Thema noch einmal vorurteilsfrei und offen zu diskutieren. Es wäre schade, wenn eine Rückverlagerung von Kompetenzen am Ende an Deutschland scheitern würde. Unabhängig davon haben wir ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Länder Abstandsflächen zu gentechnisch veränderten Pflanzen selbst festlegen können. Dies muss vor der nächsten Aussaat erfolgen.

Das Interview führte Christian Schwägerl

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 13 Beiträge
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1. aw
kdshp 17.10.2010
Zitat von sysopDie EU will es den einzelnen Ländern überlassen, ob sie gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen. Kanzlerin Merkel sieht darin eine Bedrohung für den Binnenmarkt - Bayerns Umweltminister Söder widerspricht im SPIEGE-ONLINE-Interview. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,723550,00.html
Hallo, och ne! Bei allen möglichen dingen sagt die EU wo es lang geht aber bei einem so wichtigen thema überläßt sie das den EU ländern. Was soll das denn oder ist hier auch die lobby so stark das sie ihren willen durchsetzen kann?
2. Selbstbestimmung für alle
maulwurf13 17.10.2010
---Zitat--- Söder: Seit Jahrzehnten bietet die EU-Kommission zum ersten Mal an, Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten zurückzugeben. Wir können jetzt zeigen, dass wir es ernst meinen mit dem Prinzip der Subsidiarität. Wir wollen künftig selbst entscheiden, was auf unseren Feldern angebaut wird. ---Zitatende--- Und wer entscheidet in der Region? Weshalb soll ein Bauer sich dann von z.B. Her Söder vorschrieben lassen was er anbauen darf und was nicht?
3. Ich habe selten so einen Schwachsinn gelesen.
aretana 17.10.2010
"Es geht um Heimatbegriff"! man glaubt es ja nicht: Aigner genehmigt den Anbau von Amflora, einer Genkartoffel, die zur Klebstoffherstellung von BASF angebaut wird, nein, natürlich nicht in Bayern, das muss sauber gehalten werden, sondern am anderen Ende von Deutschland, in Meckpom. Die Restbestände sollten zur Viehfütterung dienen, nach Intervention vieler Menschen hat BASF freiwillig darauf verzichtet und vernichtet die Restbestände. Was für eine Farce! Die meisten Deutschen sind gegen Gentechnik. Und nach Erfahrungen, die Indien und Afrika gemacht haben, reduzieren sich die Erträge im Laufe von wenigen jahren. Indien hat schon Samenbanklen angelegt und auch Bill Gates ist dabei, in der Arktis eine riesige Samenbank zu installieren. http://www.steinbergrecherche.com/08saatgutbank.htm Warum wohl? da kann sich jeder ein eigenes Bild machen.
4. Zum Brüllen...
sappelkopp 17.10.2010
...wie krumm Gurken sein dürfen schreiben die Eurokraten uns vor, jetzt hätten sie mal was wichtiges zu entscheiden und sie ziehen den Schwanz ein.
5. Verschwörungs-Gen geschnupft?
maulwurf13 17.10.2010
Zitat von aretana"Es geht um Heimatbegriff"! man glaubt es ja nicht: Aigner genehmigt den Anbau von Amflora, einer Genkartoffel, die zur Klebstoffherstellung von BASF angebaut wird, nein, natürlich nicht in Bayern, das muss sauber gehalten werden, sondern am anderen Ende von Deutschland, in Meckpom. Die Restbestände sollten zur Viehfütterung dienen, nach Intervention vieler Menschen hat BASF freiwillig darauf verzichtet und vernichtet die Restbestände. Was für eine Farce! Die meisten Deutschen sind gegen Gentechnik. Und nach Erfahrungen, die Indien und Afrika gemacht haben, reduzieren sich die Erträge im Laufe von wenigen jahren. Indien hat schon Samenbanklen angelegt und auch Bill Gates ist dabei, in der Arktis eine riesige Samenbank zu installieren. http://www.steinbergrecherche.com/08saatgutbank.htm Warum wohl? da kann sich jeder ein eigenes Bild machen.
Bisschen viel Verschwörungs-Gene geschnupft? Selten so gut gelacht. Die meisten Deutsche haben keine Ahnung von Gentechnik, inklusive Söder.
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Im Überblick: Die Bestimmungen des Gentechnik-Gesetzes
Anbau
DPA
Der Anbau von Gentech-Pflanzen beschränkt sich in Deutschland zur Zeit auf die Kartoffelsorte "Amflora" des Chemiekonzerns BASF. Das für die Produktion von industriell verwendeter Kartoffelstärke optimierte Nachtschattengewächs wächst in Mecklenburg-Vorpommern auf einem 15-Hektar-Feld. Daneben finden auch 2010 zahlreiche experimentelle Freisetzungen statt: Auf insgesamt 13 Hektar gedeihen gentechnisch veränderte Zuckerrüben, Mais- und Weizenpflanzen, die von Firmen und Universitäten im Freiland getestet werden, aber nicht kommerziell genutzt werden dürfen. Im Jahr 2008 wurde in Deutschland auf rund 3200 Hektar gentechnisch veränderter Mais des US-Saatgutkonzerns Monsanto angebaut (MON810) - 99 Prozent davon in Ostdeutschland. Der Gentech-Anteil an der gesamten Maisanbaufläche lag bei nur 0,15 Prozent. Seit April 2009 ist der MON810-Anbau in Deutschland verboten. Der umstrittene Gen-Mais soll besser vor dem Schädling Maiszünsler geschützt sein.
Gesetze
Über die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen entscheidet zunächst die EU-Kommission. Die endgültige Freigabe in Deutschland liegt beim Bundesministerium für Verbraucherschutz. Sind die Erbgutveränderungen in der neuen Pflanze genetisch stabil und besitzen Vorteile gegenüber bestehenden Sorten, kann das Saatgut zur kommerziellen Nutzung freigegeben werden. Obwohl kleinere Mengen genmanipulierter Pflanzen seit 1998 probeweise angebaut wurden, hat das Bundessortenamt erst 2005 mehrere Variationen der Maissorte MON 810 für den unbegrenzten Anbau zugelassen. Für die Gen-Kartoffel "Amflora" ist dagegen keine Zulassung der deutschen Behörden notwendig, weil sie nur von Vertragspartnern des Konzerns angebaut und nicht auf dem freien Markt gehandelt werden soll.
Reform
Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition im Juli auf neue Regeln zum Anbau von genetische veränderten Organismen (GVO) verständigt. Der Mindestabstand zwischen normalen Feldern und solchen mit genetisch verändertem Saatgut soll auf 150 Meter, beim Öko-Anbau auf 300 Meter festgelegt werden. Zudem sollen die Kriterien zur Kennzeichnung von Lebensmitteln ohne Gentechnik gelockert werden, der genaue Schwellenwert genetischer Verunreinigung ist aber noch strittig. Das Standortregister mit genauen Ortsinformationen über Anbauflächen von Genpflanzen soll entgegen früherer Planung nicht eingeschränkt werden. Auch die Haftung bei genetischer Verunreinigung benachbarter Anbauflächen soll unverändert bleiben: Wer Genpflanzen sät, muss im Schadensfall unabhängig vom Verschulden haften, wenn kein Verursacher gefunden wird. Die Haftung greift jedoch erst bei einem Anteil genveränderter Stoffe von mehr als 0,9 Prozent.
Kritik
Kritiker der Gesetzreform bemängeln, dass die Abstandsregelungen zwischen normalen und gentechnisch veränderten Anbauflächen im Einvernehmen zwischen Bauern außer Kraft gesetzt werden können. Selbst Erntemaschinen und Verarbeitungsanlagen könnten demnach gemeinsam benutzt werden, wenn beide Nachbarn einverstanden sind. Zudem halten Umweltverbände und Teile der Opposition die Abstände von 150 bzw. 300 Meter für zu gering, um eine Weiterverbreitung der Genpflanzen zu verhindern. Sollte der kontrollierte Anbau des manipulierten Saatguts scheitern, sah das bisherige Gesetz außerdem einen Stopp der kommerziellen Nutzung vor. Diese Regelung ist in dem neuen Gesetzentwurf nicht mehr enthalten.


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