Innenminister Maier über Thüringens rechtsextreme Szene "Sollen mich die Nazis doch anzeigen"

Georg Maier trat mit dem Versprechen an, den Rechten in Thüringen das Leben schwer zu machen. Ein Jahr später ist wenig passiert. Der SPD-Innenminister gibt sich selbstkritisch - und verfolgt eine neue Taktik.

Neonazis in Themar (im Juli 2017)
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Neonazis in Themar (im Juli 2017)

Ein Interview von


Zu lange klein geredet, zu lange ignoriert: Thüringens Innenminister Georg Maier kritisiert deutlich die früheren Landesregierungen, wenn es um das Thema Rechtsextremismus im Freistaat geht.

Im SPIEGEL-Interview nimmt er aber auch sich und die rot-rot-grüne Regierung in die Pflicht: "Es muss jetzt deutlich werden, dass etwas passiert." Es sei ein Fehler gewesen, das Thema Neonazis nicht direkt auf die Prioritätenliste gesetzt zu haben.

SPIEGEL ONLINE: Bei ihrem Amtsantritt vor einem Jahr haben Sie den Kampf gegen Neonazis zur Chefsache erklärt - besonders gegen Rechtsrockkonzerte wollten Sie gezielt vorgehen. Doch die Szene kann weiterhin ungehindert feiern. Warum ist noch nichts passiert?

Georg Maier: Das Wort "ungehindert" würde ich so nicht unterschreiben. Aber es stimmt: Es finden noch immer zu viele Rechtsrockkonzerte statt. Wir haben nicht die Erfolge erzielt, die ich mir vorgestellt habe. Deshalb muss ich offen zugeben: Bei meinen Bemühungen bin ich ein Stück weit eines Besseren belehrt worden.

SPIEGEL ONLINE: Das Neonazifest "Rock gegen Überfremdung" zog im vergangenen Jahr 6000 Menschen nach Themar - die dritte Reihe findet in Mattstedt statt, also erneut in ihrem Bundesland. 5000 Karten sollen schon verkauft worden sein. Die Gemeinde und der Landkreis fordern Hilfe vom Freistaat. Was können Sie tun?

Zur Person
  • DPA
    Der SPD-Politiker Georg Maier, 51, ist seit August 2017 Innenminister des Freistaats Thüringen. Zuvor war er Staatssekretär im Thüringer Wirtschaftsministerium.

    Maier wurde in Baden-Württemberg geboren. Nach dem Abitur studierte er Betriebswirtschaftslehre in Mannheim und St. Gallen. 2009 trat er in die SPD ein.

    Thüringen wird seit Ende 2014 von der rot-rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geführt. Das Land gilt als eine der Rechtsrock-Hochburgen in Deutschland. Dagegen will Maier stärker vorgehen.

Maier: Wir fahren verstärkt eine Politik der Nadelstiche. Das haben wir bereits in Themar getan: So werden zum Beispiel die Autos der Neonazis vermehrt kontrolliert und dabei geprüft, ob die Autoreifen abgefahren sind. Ich will da nicht alle Tricks verraten. Nur so viel: Es ist deutlich ungemütlicher geworden, solche Veranstaltungen auszurichten und sie zu besuchen. Die Rechten merken: Wir haben den Kampf aufgenommen.

SPIEGEL ONLINE: Ihr eigentliches Vorhaben war aber ein anderes: Sie hatten angekündigt, Konzerte wie das in Themar oder Mattstedt komplett zu verhindern, indem Sie das Versammlungsrecht ändern.

Maier: Ja. Am Anfang war ich da sehr optimistisch. Viele Menschen fragen mich immer wieder, warum wir rechtsextreme Veranstaltungen nicht einfach verbieten. Aber die Versammlungsfreiheit ist durch das Grundgesetz geschützt, ein Verbot solcher Treffen ist kaum möglich. Das war auch ein Lernprozess für mich. Selbst wenn dort teilweise hohe Einnahmen erzielt werden und die Veranstaltungen deshalb einen kommerziellen Charakter haben - ja, selbst dann ist fast unmöglich, solche Versammlungen zu verbieten.

SPIEGEL ONLINE: Dann können Sie den Menschen in Mattstedt also nichts anderes sagen, als dass sie es aushalten müssen, wenn Tausende Neonazis ihren Ort heimsuchen?

Maier: Nein, das sage ich damit nicht. Wir wechseln nur die Strategie. Wir erschweren die Veranstaltungen durch Auflagen wie beim Brandschutz, treten mit mehr Polizei auf, kontrollieren mehr, sodass es am Ende mühsamer wird, solche Konzerte zu veranstalten. Die Menschen in Thüringen lernen auch dazu: Es fällt den Neonazis mittlerweile sehr schwer, jemanden zu finden, der ihnen Dixi-Toiletten verleiht oder Bier liefert. Und wir müssen noch stärker an die Veranstalter rankommen: Denn die machen sich richtig die Taschen voll. Da müssen die Steuerbehörden genauer hinschauen - und das machen sie auch. Wir müssen das Geschäftsmodell der Rechtsextremen zerstören.

SPIEGEL ONLINE: Hat Thüringen ein Neonazi-Problem?

Maier: Ja, wir haben ein richtiges Problem. Die Rechtsrockszene konnte lange fast ungehindert wachsen, und nur wenige haben dagegen angekämpft. Zu lange hat die Politik in Thüringen das Problem kleingeredet. Wir müssen verhindern, dass dieses Gift weiter in die Gesellschaft sickert. Wie stark das Gift eingesickert ist, sieht man doch in Themar.

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie?

Maier: Da sagen viele Bürger bei den Rechtsrock-Veranstaltungen über die Rechtsextremen: Die verhalten sich doch okay, die machen doch nichts, die räumen sogar wieder auf. Das ist die "Wohlverhaltens-Strategie" der Neonazis. Diese Haltung macht es sehr gefährlich. Um dieses Denken aus den Köpfen zu bekommen, müssen wir es zum Thema machen. Das ist Aufgabe der Politik.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Aussagen klingen nach einer Abrechnung mit ihren Vorgängern.

Maier: In der thüringischen Landespolitik wurden Fehler gemacht. Die CDU war 25 Jahre am Ruder und hat das Problem gekonnt ignoriert, aber auch wir müssen uns nach vier Jahren rot-rot-grüner Regierung kritische Fragen gefallen lassen. Das betrifft nicht nur mich und die früheren Innenminister, sondern die ganze Regierung. Denn es ist ein gesellschaftliches Problem mit vielen Ursachen und über lange Zeit gewachsen.

SPIEGEL ONLINE: Eine linke Regierung hat das rechte Problem unterschätzt?

Maier: So weit würde ich nicht gehen. Wir haben viele streitbare Aktivisten gegen rechts in unseren Reihen. Aber wir haben es meines Erachtens versäumt, das Thema von Anfang an ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen.

SPIEGEL ONLINE: Werden Sie beim Konzert in Mattstedt vor Ort sein?

Maier: Ja, ich werde mich an den Gegenprotesten beteiligen. Sollen mich die Nazis doch anzeigen, weil ich nicht neutral bin. Ich bin nicht neutral, ich stelle mich als politische Person und Einwohner dieses Landes gegen die Hetze der Rechten. Es muss jetzt deutlich werden, dass etwas passiert.



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