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Rücktritt von Georg Schmid: CSU-Spitzenmann stürzt über Gehaltsaffäre

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DPA

CSU-Fraktionsvorsitzender Schmid: Rücktritt erklärt

Er hatte seiner Frau einen äußerst lukrativen Job als Büromitarbeiterin verschafft - und wurde dafür heftig kritisiert: Nun hat Georg Schmid seinen Posten als CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag niedergelegt.

München - Die Debatte um die Arbeitsverhältnisse von Familienmitgliedern in den Büros von CSU-Politkern hat erste personelle Konsequenzen. Fraktionschef Georg Schmid ist nach den Schlagzeilen über die Beschäftigung seiner Ehefrau zurückgetreten. Das teilte er am Donnerstag in einer persönlichen Erklärung in München mit.

Er habe soeben CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer über den Rücktritt informiert, so Schmid am frühen Nachmittag. Der gab wenig später eine kurze Erklärung zum Rücktritt seines Fraktionschefs ab. "Ich respektiere die Entscheidung von Georg Schmid in einer auch für ihn persönlich und seine Familie schwierigen Situation", sagte Seehofer und lobte Schmids Arbeit der vergangenen fünf Jahre.

Schmid selbst betonte, dass das Verfahren legal gewesen sei. Er fügte jedoch hinzu: "Die öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte."

Er gebe daher das Amt an die Fraktion zurück und werde sich als direkt gewählter Abgeordneter auf die Arbeit in seinem Stimmkreis Donau-Ries konzentrieren.

Schmid hatte seine Frau über ein eigens dafür gegründetes Unternehmen beschäftigt und vergleichsweise üppig bezahlt. Daraufhin verlor er in der CSU massiv an Rückhalt. Für Parteichef Seehofer entwickelt sich die Affäre rasch zu einer echten Belastung, er kann solche Schlagzeilen im Wahljahr so gar nicht brauchen.

Er habe seiner Frau je nach Arbeitsaufwand "zwischen 3500 und 5500 Euro" bezahlt, hatte Schmid in der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch erklärt. Sie arbeitete demnach auf Werkvertragsbasis für ihren Mann. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ist die Summe fast doppelt so hoch wie das herkömmliche durchschnittliche Gehalt für Sekretärinnen.

Arbeitsverhältnis bestand über 23 Jahre

Schmid, der als Fraktionschef eine der Schlüsselpositionen in der CSU hat, steht in der seit Tagen in Bayern laufenden Debatte über eine Altfallregelung für die Beschäftigung von Verwandten besonders unter Beschuss. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge gestand Schmid ein, dass derartige Familienarbeitsverhältnisse ein Fehler seien. Er fügte hinzu, dass er alles korrekt abgewickelt habe. Die Beschäftigung seiner Frau bestand insgesamt 23 Jahre.

In Bayern ist es Landtagsabgeordneten seit dem Jahr 2000 verboten, Ehepartnern und Kindern bezahlte Jobs in ihren Büros zu geben. Zuletzt hatten noch 17 CSU-Abgeordnete enge Familienangehörige in ihren Büros angestellt und diese aus der Mitarbeiterentschädigung des Landtags bezahlt.

Danach darf jeder Abgeordnete pro Monat rund 7500 Euro für Angestellte in seinen Büros ausgeben. Sie nutzen dabei eine Ausnahmeregelung für Altverträge.

jok/dpa/AFP

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1.
hyperlord 25.04.2013
Zitat von sysopDPAEr hatte seiner Frau einen äußerst lukrativen Job als Büromitarbeiterin verschafft - und wurde dafür heftig kritisiert: Nun hat Georg Schmid seinen Posten als CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag niedergelegt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/georg-schmid-csu-spitzenmann-stuerzt-ueber-gehaltsaffaere-a-896515.html
Das wird ihn sicher hart treffen, dieser Rücktritt...
2. Respekt
phaeno 25.04.2013
Bei aller Kritik am vorhergehenden Verhalten, aber das zeigt doch einen gewissen Anstand. Wie viele andere hätten dem Bürger erzählt, dass es alles nur ein Mißverständnis oder eine Ungenauigkeit gewesen wäre und jede Rüge nur "vorläufig, ich betone vorläufig" anzunehmen sei.
3. 1,5 Millionen Euro
fraecael 25.04.2013
Er dem Staat 1,5 Millionen Euro weggenommen. Was für ein Sumpf in Bayern.
4. Ja so sans
Abraxas77 25.04.2013
mehrheitlich die "christlichen" Parteien, "liebe deinen Nächsten" ... eben echt "aufrecht", "ehrlich" und "für Deutschland"
5. Der typische Klüngel eben
hermes69 25.04.2013
In diesem Land verwundert einen nichts aber auch garnichts mehr. Die Diäten müssten deutlich gekürzt werden, die Pensionen für die Politiker angepasst werden. Mit diesen ganzen Vorzügen kann KEIN MENSCH auf Dauer Politik für das Volk betreiben. Wer satt ist der wird träge.
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