Geplante Fusion mit der Bundespolizei: BKA-Beamte proben den Aufstand

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Die Beamten des Bundeskriminalamts fürchten um ihre Behörde: Innenminister de Maizière plant, die Kriminalisten mit der Bundespolizei zu fusionieren. Die pochen nun jedoch auf ihre Eigenständigkeit - und fürchten um ihren internationalen Ruf.

Bundespolizisten im Hauptbahnhof von Magdeburg: Super-Polizei vergrätzt Kriminaler Zur Großansicht
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Bundespolizisten im Hauptbahnhof von Magdeburg: Super-Polizei vergrätzt Kriminaler

Berlin - Beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden herrscht Alarmzustand - und Schuld haben nicht nur internationale Terroristen, sondern auch Innenminister Thomas de Maizière. Seitdem der CDU-Minister die Fusion von Bundespolizei und BKA angekündigt hat, habe sich der Apparat zunächst "in Schockstarre" befunden. So steht es laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in einer hausinternen Resolution.

Nun gehen die Beamten zum Gegenangriff über.

Der Innenminister will mit der Fusion der Empfehlung der Werthebach-Kommission folgen, die sich die Struktur von BKA, Bundespolizei und Zoll im Detail angesehen hat. In ihrer Empfehlung kritisieren die Experten, dass sich die Bundespolizei eine eigene Kriminalabteilung aufgebaut habe. Sie schlagen vor, Ermittlungen im Bereich der internationalen Schleuserkriminalität an das BKA zu übertragen. Mit der Fusion der beiden Behörden könne man die kriminalpolizeiliche Expansion der Bundespolizei "dauerhaft unterbinden".

Gestutzt werden soll aber nicht die Bundespolizei - im Gegenteil. Die BKA- und Bundespolizei-Abteilungen sollen auf eine neue Struktur aufgeteilt werden, das BKA würde von der neuen Großorganisation förmlich aufgesogen. Im Frühjahr will de Maizière den Zeitplan für die Reform festlegen. Schon der vorläufige Name der neuen Organisation ist aus der Sicht der BKA-Beamten eine Provokation: "Bundespolizei (neu)".

Interne Revolte statt Reform

In Wiesbaden ist man empört: So einfach ließen sich 60 Jahre BKA nicht vernichten, heißt es laut "SZ" in dem Schreiben. Die stolzen Kriminaler kündigen massiven Widerstand an - in den internen E-Mails wird laut der Zeitung auf eine interne Revolte von vor sieben Jahren verwiesen. Der damalige BKA-Präsident Ulrich Kersten hatte den politisch gewollten Umzug der Behörde nach Berlin unterstützt, die Belegschaft meuterte erfolgreich.

Das Amt behielt seinen Hauptsitz in Wiesbaden, BKA-Präsident Kersten musste schließlich vom Innenminister abberufen werden, weil er den Rückhalt bei seinen Leuten verloren hatte. Die nahezu unkündbaren Beamten wissen, wie man sich zur Wehr setzt. Ob sich der angekündigte Aufstand auch gegen den jetzigen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke richten wird, ist noch nicht ausgemacht.

Ziercke selbst soll erst wenige Stunden vor der öffentlichen Ankündigung von de Maizière zur Großfusion informiert worden sein. Den Vorschlag der Werthebach-Kommission, die Terror-Fahnder vom BKA mit den Fußtruppen der Bundespolizei zusammenzuführen, hatte der Innenminister am Donnerstag überschwänglich als "überzeugend, bedenkenswert und verfolgenswert" gelobt.

Vollendete Tatsachen, gekränkte Gemüter

Am Montag sprach der BKA-Präsident auf einer der regelmäßig stattfindenden Personalversammlung am Standort Meckenheim. Unter anderem auf der Tagesordnung: die geplante Umstrukturierung. Vorsichtig ließ der Chef durchblicken, dass er auf der Seite der Mitarbeiter stehe, es seien kurzfristige Gespräche im Innenministerium angesetzt. Mittwoch und Freitag folgen Versammlungen an den BKA-Standorten in Berlin und Wiesbaden - dann wird sich zeigen, ob Ziercke die Alarmstimmung in seinem Amt einfangen kann.

Die Mitarbeiter erhoffen sich von ihrem Chef eine deutliche Absage an die forschen Fusionspläne des Innenministers.

"Wir werden vor vollendete Tatsachen gestellt", sagt Arno Falk von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er kritisiert, dass der Minister dem Plan grundsätzlich zugestimmt habe, ohne die Führungsspitze und die Mitarbeiter des BKA einzubeziehen. "Nach dem Vorschlag der Kommission werden einzelne Teile aus dem BKA herausgerissen, die jetzt wie Zahnräder ineinander greifen."

Das sei angesichts der Sicherheitslage verheerend. Einen Effizienzgewinn könne er nicht erkennen - zu unterschiedlich seien die Aufgaben von BKA und Bundespolizei. Zudem würden die Dienstwege in einer Mammut-Behörde mit 45.500 Mitarbeitern, 5500 vom BKA und 40.000 von der Bundespolizei, eher länger als kürzer, fürchtet Falk. Außerdem warnt die GdP davor, den internationalen Ruf des BKA aufs Spiel zu setzen.

Synergieeffekte und Errichtungsgesetz

Die Werthebach-Kommission erhofft sich hingegen weniger Schnittstellen und "erhebliche Synergieeffekte infolge der Ressourcenbündelung". Geplant sind demnach vier Abteilungen:

  • Kriminalpolizei, hier würden die BKA-Abteilungen SO (Schwere und Organisierte Kriminalität) und ST (Polizeilicher Staatsschutz) und die Abteilung der Bundespolizei für Kriminalitätsbekämpfung sowie der Bereich internationale Aufgaben eingegliedert werden.
  • Präventivpolizei, soll aus der Abteilung Gefahrenabwehr der Bundespolizei und der SG (Sicherungsgruppe) des BKA bestehen.
  • In der Abteilung Zentrale Dienste sollen Spezialkräfte, unterstützende Einheiten, IT und Technik gebündelt werden.
  • Eine Zentrale Verwaltung wäre für Personal, Ausbildung, Organisation und Haushalt zuständig.

Bereits am Donnerstag hatten Politiker der Opposition vor einer neuen "Super-Polizei" gewarnt. Sie kritisierten, dass eine Steigerung der Effizienz nicht absehbar sei - und eine in ihren Augen angezeigte Zusammenlegung von Zoll und Bundespolizei nicht vorgesehen sei. Ebenfalls wiesen sie auf die gewachsenen Kompetenzen des BKA hin, dem in den letzten Jahren Mittel an die Hand gegeben wurden, über die sonst nur Geheimdienste verfügen.

Die Innenminister von Bayern, Berlin und Niedersachsen hatten sich ebenfalls kritisch geäußert und die im Grundgesetz festgeschriebene Polizeihoheit der Länder betont. Ohne Gesetzesänderungen könne es die neue "Super-Polizei", wie sie die Werthebach-Kommission vorschlägt, gar nicht geben. Genau das hatte Innenminister de Maizière angekündigt: Es würden keine neuen Gesetze nötig, da sich an den Kompetenzen nichts ändere. So wollte er Kritikern aus Opposition und den Bundesländern von Beginn an klar machen, dass es in Deutschland keine Bundespolizei nach Vorbild des amerikanischen FBI geben werde.

Nur eine neue Organisation? "Die vorgeschlagene Bündelung der polizeilichen Aufgaben ist nicht durch einen schlichten Organisationsakt zu vollziehen", heißt es in dem Bericht der Kommission. Es brauche ein "Errichtungsgesetz, in dem die Aufgaben der neuen Bundespolizei konkret beschrieben und die Befugnisse exakt bestimmt sind".

Ganz so einfach ist es dann wohl doch nicht.

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1. Wo ist das Problem?
bullet84 13.12.2010
Ich verstehe nicht wieso sich die Beamten bei BKA und Bundespolizei so dagegen stemmen? Kommt das denn so überraschend? Der ganze Staat muss sparen. Wieso soll sich die Bundeswehr als einzige Institution durch unbequeme Reformen quälen!? Ich finde es nur fair, dass auch das Innenministerium an einer Neustrukturierung und Optimierung der Behörden arbeitet.. Auch wenn das für viele Menschen Veränderungen bedeutet.
2. Jetzt duerfen...
egils 13.12.2010
...also schon die fleissigen beamten bestimmen wie ihre behörde auszusehen hat? Ich finde es wird enslich einmalZeirt dass sich bei der Polizei etwas tut. Was aendert sich denn fuer die normnalen Polizisten? nichts! Da polizei mehrheitlich laenderaufgabe ist, belibt doch fuer die alles beim alten! Einschliuesslich LKA's...ledigilcih das BKA, die kleinste aller Polizeibehörden wird mit der Bundespolizei verwaltungstechnisch zusammentgeschlossen. ist ja wohl auch nur logisch...ist docjh eine Bundespolizeibehörde, oder? Was hat dass den mit "FBI" zu tu8n? Weisst denn irgendjemand hier wie das FBI funktioniert? Ertsmal ist das FBI kiene reine Polizeibehörde sondern win zusammenschluss von Polizeiaufgaben und geheimdienstlicher Taetigkeit im Inneren...das haben wir in deutschland nicht. Ausserdem unterteht das FBI dem Generlastaatsanwalt, der in den USA ungefaehr dem deutshcen Justizminister gleichzusetzen ist. Auch dies ist in der BRD nicht vorgesehen. uebrignes kann man die grossen unterschiede schon am namen sehen...Bundeskriminalamt (man beachte "Bundes...":-)) und "Fedel buereau of Investigation"...Invetigation...das beinhaltet schon einiges mehr als "Kriminalpolizei". ich wuerde mir ein wenig mehr Gelassenheit wuenschen bei solchen fragen...ich habe keine Angst vor eienr "uebermaechtigen Polizeibehörde" da ich dem deutschen Föderalsimus traue, und auf die eiferasuechtige Ueberwachung und Erhaltung der eigenen Kompetenzen bei den 16 Landesinnenministern und Senatoren.
3. Endlich
1mopped 13.12.2010
Es wird langsam Zeit dass den "Herren" der Kripo allgemein und dem BKA im Besonderen ihre Position in den deutschen Polizeien klar gemacht wird. Die Hauptarbeit erledigen die Länder und das Denken bei "K" ist auch manchmal etwas merkwürdig wenn man an die Zuarbeit bei Interpol denkt oder die gute und positiv bewertete Zusammenarbeit mit Staaten die Geständnisse durch Folter erlangen. Auch intern wird der Rechrsstaat manchmal als umgehungswürdig betrachtet.
4. die fehlfarben und ihre gruenen kollegen
bekennerschraiben 13.12.2010
Zitat von bullet84Ich verstehe nicht wieso sich die Beamten bei BKA und Bundespolizei so dagegen stemmen? Kommt das denn so überraschend? Der ganze Staat muss sparen. Wieso soll sich die Bundeswehr als einzige Institution durch unbequeme Reformen quälen!? Ich finde es nur fair, dass auch das Innenministerium an einer Neustrukturierung und Optimierung der Behörden arbeitet.. Auch wenn das für viele Menschen Veränderungen bedeutet.
haben es ueber jahrzehnte verstanden, sich durch aufbauschen von bagatellfaellen ins zentrum allgemeiner presse-aufmerksamkeit zu draengen; auf kosten und zum nachteil viel effizienterer bundesbehoerden sowie sogar der richtigen polizeien der laender haben sie sich wie eine krake immer weitere aufgaben und befugnisse unter den nagel gerissen deren einziges faustpfand - mit dem sie ordetlich wucherten - war der mogadischu zwischenfall, der auf die person des flugblattverteilers wegener zurueckfallt und meiner meinung nach nie richtig aufgeklaert wurde die intellektuelle unterbelichtung der fehlfarben hat ihnen dabei nicht geschadet, und sie werden es auch schaffen, sich die kompetenzen und befugnisse des bkas einzuverleiben bitte weiter beobachten
5. Wow;
Kalix 13.12.2010
Zitat von 1moppedEs wird langsam Zeit dass den "Herren" der Kripo allgemein und dem BKA im Besonderen ihre Position in den deutschen Polizeien klar gemacht wird. Die Hauptarbeit erledigen die Länder und das Denken bei "K" ist auch manchmal etwas merkwürdig wenn man an die Zuarbeit bei Interpol denkt oder die gute und positiv bewertete Zusammenarbeit mit Staaten die Geständnisse durch Folter erlangen. Auch intern wird der Rechrsstaat manchmal als umgehungswürdig betrachtet.
Das förderale System ist mit Abstand nicht das plus extra; bestes Beispiel ist das Bildungssystem. Mehr und mehr wird ersichtlich, dass der Förderalismus ein Relikt aus dem Mittelalter ist; selbst der Kaiser hatte in seinem Staat nicht überall das Münzrecht; mit Ihrer Einlassung haben Sie dies noch 1x bewiesen. Mit Wegfall der Grenzen kämpft die Bundespolizei um ihr Überleben; an der Grenze wil sie keiner; die
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Das rät die Werthebach-Kommission
Bundespolizei
Die Bundespolizei soll neu gestaltet und analog der Strukturen in den Ländern mit einer kriminal- sowie einer präventiv-polizeilichen Komponente ausgestattet werden. Nicht einbezogen werden die Kriminalisten bei der Zollverwaltung. Die Bundespolizei soll dem Vorschlag zufolge künftig federführend bei Fragen der Luftsicherheit - insbesondere der Überprüfung von Personen, Fracht und Luftfahrtunternehmen - sowie dem Schutz der Botschaften im Ausland sein.
Bundeskriminalamt (BKA)
Vorgeschlagen wird eine Stärkung des BKA als Kriminalpolizei des Bundes. Dafür soll die Bekämpfung der Kriminalität in Fällen von besonderer Bedeutung künftig generell auf das BKA übertragen werden. Das trifft auch auf Fragen der Piraterie zu, wo das BKA die Koordinierung einschließlich der erforderlichen Amtshilfen übernehmen soll. Zudem soll das BKA zur Bekämpfung der IT-Kriminalität enger mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zusammenarbeiten.
Zoll
Die Zollverwaltung bleibt dem Finanzminister unterstellt und soll lediglich die Zentrale Unterstützungseinheit Zoll (ZUS) mit ihren 33 Mann an die Polizei abgeben. Diese wird in die Anti-Terror-Einheit GSG 9 integriert. Vorgeschlagen wird zudem, die Strafverfolgung in Fällen schwerwiegender und organisierter Kriminalität aus dem Zuständigkeitsbereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Zollverwaltung) der Zollfahndung zu übertragen. Nicht geregelt ist die Frage der Küstenwache mit polizeilichen Grenzschutz und Überwachung der Zollgrenzen.
Personal
Betroffen sind insgesamt gut 46.000 Mitarbeiter von Bundespolizei und BKA. Die Kommission gibt keine Empfehlung zu einen Personalauf- oder Abbau. Nach Angaben von de Maizière wird es keine Stellenreduzierung geben.
Zeitplan
Die Kommission schlägt für die Reorganisation der Sicherheitsbehörden einen "überschaubaren Zeitraum" vor. De Maizière will indes schon im Frühjahr kommenden Jahres Entscheidungen treffen, die im Laufe der Legislaturperiode bis 2013 umgesetzt werden sollen.