Geplante Fusion mit der Bundespolizei: BKA-Beamte proben den Aufstand

Berlin - Beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden herrscht Alarmzustand - und Schuld haben nicht nur internationale Terroristen, sondern auch Innenminister Thomas de Maizière. Seitdem der CDU-Minister die Fusion von Bundespolizei und BKA angekündigt hat, habe sich der Apparat zunächst "in Schockstarre" befunden. So steht es laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in einer hausinternen Resolution.

Nun gehen die Beamten zum Gegenangriff über.

Der Innenminister will mit der Fusion der Empfehlung der Werthebach-Kommission folgen, die sich die Struktur von BKA, Bundespolizei und Zoll im Detail angesehen hat. In ihrer Empfehlung kritisieren die Experten, dass sich die Bundespolizei eine eigene Kriminalabteilung aufgebaut habe. Sie schlagen vor, Ermittlungen im Bereich der internationalen Schleuserkriminalität an das BKA zu übertragen. Mit der Fusion der beiden Behörden könne man die kriminalpolizeiliche Expansion der Bundespolizei "dauerhaft unterbinden".

Gestutzt werden soll aber nicht die Bundespolizei - im Gegenteil. Die BKA- und Bundespolizei-Abteilungen sollen auf eine neue Struktur aufgeteilt werden, das BKA würde von der neuen Großorganisation förmlich aufgesogen. Im Frühjahr will de Maizière den Zeitplan für die Reform festlegen. Schon der vorläufige Name der neuen Organisation ist aus der Sicht der BKA-Beamten eine Provokation: "Bundespolizei (neu)".

Interne Revolte statt Reform

In Wiesbaden ist man empört: So einfach ließen sich 60 Jahre BKA nicht vernichten, heißt es laut "SZ" in dem Schreiben. Die stolzen Kriminaler kündigen massiven Widerstand an - in den internen E-Mails wird laut der Zeitung auf eine interne Revolte von vor sieben Jahren verwiesen. Der damalige BKA-Präsident Ulrich Kersten hatte den politisch gewollten Umzug der Behörde nach Berlin unterstützt, die Belegschaft meuterte erfolgreich.

Das Amt behielt seinen Hauptsitz in Wiesbaden, BKA-Präsident Kersten musste schließlich vom Innenminister abberufen werden, weil er den Rückhalt bei seinen Leuten verloren hatte. Die nahezu unkündbaren Beamten wissen, wie man sich zur Wehr setzt. Ob sich der angekündigte Aufstand auch gegen den jetzigen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke richten wird, ist noch nicht ausgemacht.

Ziercke selbst soll erst wenige Stunden vor der öffentlichen Ankündigung von de Maizière zur Großfusion informiert worden sein. Den Vorschlag der Werthebach-Kommission, die Terror-Fahnder vom BKA mit den Fußtruppen der Bundespolizei zusammenzuführen, hatte der Innenminister am Donnerstag überschwänglich als "überzeugend, bedenkenswert und verfolgenswert" gelobt.

Vollendete Tatsachen, gekränkte Gemüter

Am Montag sprach der BKA-Präsident auf einer der regelmäßig stattfindenden Personalversammlung am Standort Meckenheim. Unter anderem auf der Tagesordnung: die geplante Umstrukturierung. Vorsichtig ließ der Chef durchblicken, dass er auf der Seite der Mitarbeiter stehe, es seien kurzfristige Gespräche im Innenministerium angesetzt. Mittwoch und Freitag folgen Versammlungen an den BKA-Standorten in Berlin und Wiesbaden - dann wird sich zeigen, ob Ziercke die Alarmstimmung in seinem Amt einfangen kann.

Die Mitarbeiter erhoffen sich von ihrem Chef eine deutliche Absage an die forschen Fusionspläne des Innenministers.

"Wir werden vor vollendete Tatsachen gestellt", sagt Arno Falk von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er kritisiert, dass der Minister dem Plan grundsätzlich zugestimmt habe, ohne die Führungsspitze und die Mitarbeiter des BKA einzubeziehen. "Nach dem Vorschlag der Kommission werden einzelne Teile aus dem BKA herausgerissen, die jetzt wie Zahnräder ineinander greifen."

Das sei angesichts der Sicherheitslage verheerend. Einen Effizienzgewinn könne er nicht erkennen - zu unterschiedlich seien die Aufgaben von BKA und Bundespolizei. Zudem würden die Dienstwege in einer Mammut-Behörde mit 45.500 Mitarbeitern, 5500 vom BKA und 40.000 von der Bundespolizei, eher länger als kürzer, fürchtet Falk. Außerdem warnt die GdP davor, den internationalen Ruf des BKA aufs Spiel zu setzen.

Synergieeffekte und Errichtungsgesetz

Die Werthebach-Kommission erhofft sich hingegen weniger Schnittstellen und "erhebliche Synergieeffekte infolge der Ressourcenbündelung". Geplant sind demnach vier Abteilungen:

• Kriminalpolizei, hier würden die BKA-Abteilungen SO (Schwere und Organisierte Kriminalität) und ST (Polizeilicher Staatsschutz) und die Abteilung der Bundespolizei für Kriminalitätsbekämpfung sowie der Bereich internationale Aufgaben eingegliedert werden.
• Präventivpolizei, soll aus der Abteilung Gefahrenabwehr der Bundespolizei und der SG (Sicherungsgruppe) des BKA bestehen.
• In der Abteilung Zentrale Dienste sollen Spezialkräfte, unterstützende Einheiten, IT und Technik gebündelt werden.
• Eine Zentrale Verwaltung wäre für Personal, Ausbildung, Organisation und Haushalt zuständig.

Bereits am Donnerstag hatten Politiker der Opposition vor einer neuen "Super-Polizei" gewarnt. Sie kritisierten, dass eine Steigerung der Effizienz nicht absehbar sei - und eine in ihren Augen angezeigte Zusammenlegung von Zoll und Bundespolizei nicht vorgesehen sei. Ebenfalls wiesen sie auf die gewachsenen Kompetenzen des BKA hin, dem in den letzten Jahren Mittel an die Hand gegeben wurden, über die sonst nur Geheimdienste verfügen.

Die Innenminister von Bayern, Berlin und Niedersachsen hatten sich ebenfalls kritisch geäußert und die im Grundgesetz festgeschriebene Polizeihoheit der Länder betont. Ohne Gesetzesänderungen könne es die neue "Super-Polizei", wie sie die Werthebach-Kommission vorschlägt, gar nicht geben. Genau das hatte Innenminister de Maizière angekündigt: Es würden keine neuen Gesetze nötig, da sich an den Kompetenzen nichts ändere. So wollte er Kritikern aus Opposition und den Bundesländern von Beginn an klar machen, dass es in Deutschland keine Bundespolizei nach Vorbild des amerikanischen FBI geben werde.

Nur eine neue Organisation? "Die vorgeschlagene Bündelung der polizeilichen Aufgaben ist nicht durch einen schlichten Organisationsakt zu vollziehen", heißt es in dem Bericht der Kommission. Es brauche ein "Errichtungsgesetz, in dem die Aufgaben der neuen Bundespolizei konkret beschrieben und die Befugnisse exakt bestimmt sind".

Ganz so einfach ist es dann wohl doch nicht.