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Geplanter Atomausstieg: Schwarz-Gelb verzichtet auf schnelleren Ausbau der Ökoenergie

Mit der Atomenergie soll es künftig vorbei sein - aber an den Regierungsplänen für Strom aus der Kraft von Sonne, Wasser, Wind und Biomasse ändert sich vorerst nichts: Schwarz-Gelb plant laut einem Gesetzentwurf keinen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien.

Windräder in der Eifel: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird nicht weiter forciert Zur Großansicht
DPA

Windräder in der Eifel: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird nicht weiter forciert

Berlin - Energiewende, so lautet das wichtigste Stichwort der Bundesregierung in der Atompolitik. Aber trotz des geplanten Ausstiegs aus der Kernenergie strebt die Bundesregierung keinen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland an.

Das geht aus dem Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Demnach hält die Regierung am Ziel fest, dass bis 2020 rund 35 Prozent des Stroms aus Sonnen-, Wasser- und Windkraft oder Biomasse gewonnen werden soll. Das EEG soll im Zuge von Atomausstieg und Energiewende reformiert werden.

Das 35-Prozent-Ziel war auch schon vor der Verlängerung der Atomlaufzeiten verankert worden. Bis 2030 soll der Anteil auf 50 Prozent, bis 2040 auf 65 Prozent und bis 2050 auf mindestens 80 Prozent steigen, heißt es in dem Papier. Insgesamt will die Regierung erreichen, dass die Ökoenergien - derzeit vom Verbraucher mit 3,5 Cent pro Kilowattstunde bezuschusst - schneller marktfähig werden und sich selbst tragen. Bei der Förderung setzt die Regierung einen Fokus auf bestimmte Energieformen wie Windkraft auf See; bei anderen - etwa der Biomasse - soll es Kürzungen geben.

Zwischen 2012 bis 2030 steigen wegen des zunehmenden Ökoenergie-Ausbaus die Kosten für die Verbraucher um etwa 3,5 Milliarden Euro, heißt es in dem Entwurf. "In der EEG-Umlage schlägt sich dies nur geringfügig mit einem Anstieg von maximal 0,2 Cent pro Kilowattstunde nieder", wird betont. Dies zahlen die Bürger über den Strompreis mit.

CDU-Wirtschaftsrat fordert Volksentscheide über Energiewende

Der geplante Atomausstieg ist in der Union weiterhin umstritten: Der CDU-Wirtschaftsrat will Volksentscheide über die von der Bundesregierung geplante Energiewende und den Atomausstieg. Wie Wirtschaftsratssprecher Erwin Lamberts der "Passauer Neuen Presse" sagte, lässt die Führung des Vereins den Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart die rechtlichen Grundlagen dafür prüfen.

Ziel der Initiative seien aufeinander abgestimmte Plebiszite in den Bundesländern, begründet Generalsekretär Wolfgang Steiger den Vorstoß. Eine wirkliche Energiewende könne nur gelingen, wenn alle Beteiligten daran mitwirken würden.

Der Wirtschaftsrat lehnt den Kurswechsel der Bundesregierung in der Frage der Atomenergie ab. "Es hat wenig Sinn, eine Erneuerung zu verabschieden, die am Ende scheitert, weil das Bewusstsein der Bürger und oftmals die Unterstützung der Politik vor Ort fehlen", heißt es in einem Schreiben Steigers an Verfassungsrechtler Degenhart.

Bayern drückt bei Energiewende aufs Tempo

Dagegen forderte Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) die Bundesregierung nach der Vorlage des Stresstests der Reaktorsicherheitskommission zu schnellem Handeln auf. Der Bund müsse nach dem Bericht der Kommission nun rasch für klare Verhältnisse sorgen, sagte Söder der "Welt". Ob das Atomkraftwerk Isar I dauerhaft vom Netz bleibe, entscheide der Bund allein nach dem deutschen Atomgesetz. "Wir wollen das", sagte Söder, "aber wir brauchen dazu eine Rechtsgrundlage, damit die alten Kernkraftwerke nicht mehr ans Netz gehen."

Eine schnelle Energiewende und eine klare Jahreszahl für den Ausstieg aus der Kernenergie hält Söder auch ökonomisch für geboten: "Die Energiewende muss schnell beschlossen werden, um Investitionsanreize für die Wirtschaft zu setzen." Forderungen in seiner Partei nach einer Mitgliederbefragung zum Atomausstieg erteilte er eine klare Absage. Entscheidungen zu verschleppen, spiele den Grünen in die Hände.

Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, erklärte, die derzeit abgeschalteten sieben ältesten Kernkraftwerke in Deutschland nicht mehr ans Stromnetz nehmen zu wollen. "Am liebsten wäre es mir, wenn sie dauerhaft vom Netz blieben", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post". Die CSU-Politikerin verlangte einen "realistischen Weg" aus der Atomkraft. "Das kann durch ein festes Enddatum oder durch einen zeitlichen Korridor geschehen", sagte sie. Auch dann müssten aber "im Gesetz Beginn und Ende des Korridors klar benannt sein". Einen Ausstieg aus der Atomenergie bezeichnete Hasselfeldt in der Zeitung als "unumkehrbar". Allerdings müsse der Gesetzgeber regelmäßig überprüfen, wie der Ausbau von Netzen, Speichern und erneuerbaren Energien vorangehe. "Wir müssen in der Lage sein, dort nachzujustieren, wo es erforderlich ist, um das festgeschriebene Ziel zu erreichen", sagte die Politikerin.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte am Dienstag Mängel bei der Sicherheit deutscher Atomkraftwerke in Katastrophenfällen eingeräumt. Er berief sich dabei auf einen Bericht der Reaktorsicherheitskommission, die nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima alle 17 deutschen Meiler erneut überprüft hatte. Konkrete Konsequenzen kündigte Röttgen zunächst nicht an.

hen/dpa/AFP/dapd/Reuters

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1. Niemand hat vor eine Mauer zu bauen (W.Ulbricht)
fleischwurstfachvorleger 18.05.2011
Zitat von sysopMit der Atomenergie soll es künftig vorbei sein - aber an den Regierungsplänen für Strom aus der Kraft von Sonne, Wasser, Wind und Biomasse ändert sich vorerst nichts: Schwarz-Gelb plant laut einem Gesetzentwurf keinen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,763219,00.html
Tja, vielleicht sind die Ausstiegspläne ja auch nicht richtig gewollt und da ist es doch schon mal ganz gut, wenn man dann in 10 Jahren feststellt, dass man ja gar nicht aussteigen kann, weil es sonst im Industrieland Deutschland dunkel werden würde.
2. Der Ausstieg aus Erdöl Kohle Atom würde so 62 Jahre dauern
founder 18.05.2011
Derzeitiger Ausbau im Jahr 2010: 7,5 GW Photovoltik = 7 TWh 1,5 GW Windkraft = 3 TWh 10 TWh Neuaausbau um 160 TWh Atomkraft 230 TWh Kohlestrom 130 TWh Benzin und Diesel durch Elektrofahrzeuge ersetzen 100 TWh Heizöl durch Wärmepumpe ersetzen (http://politik.pege.org/2011-d/ausstieg.htm) ______ 620 TWh total 620 TWh / 10 TWh = 62 Jahre. Also soll die erste große Phase des Umstiegs auf erneuerbare Energie 2072 abgeschlossen sein.
3. Leider...
jan_nebendahl, 18.05.2011
Leider wird im Artikel davon geredet, dass "die Verbraucher" die EEG-Umlage zahlen, was so nicht ganz korrekt ist. Später ist dann von den "Bürgern" die Rede, was auch nicht ganz stimmt. Richtig ist, dass stromintensive Unternehmen mit hohem Verbrauch und hohem Stromkostenanteil an der Bruttowertschöpfung diese Umlage so gut wie gar nicht zahlen. Und richtig ist ebenso, dass Verbraucher, die sich den richtigen Stromanbieter aussuchen, der das Grünstromprivileg geniesst (mindestens 50% regenerativer Strom), die EEG-Umlage auch nicht zahlen.
4.
kjartan75 18.05.2011
Während in Fukushima die Lage laut Tepco nicht weiterhin nicht unter Kontrolle ist, geht man hier wieder zur Tagesordnung über. Es ist nicht wirklich verwunderlich. Die Atomlobby ist einfach zu mächtig und will immer noch glauben machen, dass Atomstrom die kostengünstigste Energieform ist. Na dann war es wohl wieder irgendein Aktionismus der Kanzlerin, aus dem am Ende wie so oft nichts rauskommt außer schöne Bilder für die Presse. Während man bei Guttenberg schon von Anfang an erkennen konnte, wie unseriös er agiert, will Merkel den Schein seriösen Regierens aufrecht erhalten. Nur im Resultat kommt ebenso untätiges und unsinniges Verhalten zum Vorschein wie bei dem Ex-Doktor.
5. Wer im Glashaus sitzt ...
UnitedEurope 18.05.2011
"Der CDU-Wirtschaftsrat will Volksentscheide über die von der Bundesregierung geplante Energiewende und den Atomausstieg." Kann er gerne machen. Vor ein paar Wochen wurde auf SPON berichtet, dass über 70% der Deutschen den Atomausstieg wir von Rot-Grün angestrebt befürworten. Wenn wir davon jetzt noch 15% wegrechnen, weil Fukushima schon ein bisschen zurückliegt, bleiben immer noch stabile 55-60%. Damit schiesst sich der Wirtschaftsrat nur selbst ins Bein.
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Kriterien des AKW-Stresstests
Grundsätzliche Kriterien
Überprüfung, ob die Kühlung der Brennelemente sowohl im Reaktordruckbehälter als auch im Brennelementlagerbecken bei bisher nicht zu erwartenden Ereignissen eingehalten werden kann - und ob die Freisetzung radioaktiver Stoffe begrenzt werden kann.

Reaktionsmöglichkeiten, wenn die Kühlung der Brennelemente sowohl im Reaktordruckbehälter als auch im Abklingbecken ausfällt, es keinen Strom gibt oder eingetretene massive Brennelementschäden bis zur Kernschmelze führen.

Notstromversorgung, Personalverfügbarkeit in Notfällen, Wasserstoffbildung und Explosionsgefahr und Vorgehen, wenn das AKW wegen zu hoher Strahlenbelastung nicht mehr betreten werden kann.
Erdbeben
Überprüfung der Standorte auf Erdbebensicherheit. Bis zu welcher Stärke können sie Beben aushalten, die deutlich über den bisher für Deutschland zu erwartenden Stärken liegen?

Erhalt der Funktionen bei einem besonders starken Erdbeben.

Überprüfung von Folgeschäden mit Blick auf Anstieg bzw. Absinken des Flusspegels, Brand, Kühlmittelverlust, Überflutung, Zerstörung der Infrastruktur, Beeinträchtigung der Personalverfügbarkeit.
Hochwasser
Überprüfung der Anlagen auf potenzielle Schäden durch bisher nicht einkalkuliertes Hochwasser - zum Beispiel wegen Staudammbrüchen, extremer Sturmflut, Tsunamis oder der Auswirkungen von Treibgut. Dabei soll die mögliche Zerstörung der Infrastruktur und fehlendes Personal berücksichtigt werden.

Überprüfung der Auswirkungen auf Notfallmaßnahmen bei Überschreitung der in der AKW-Auslegung vorgesehenen Wasserhöhe.
Flugzeugabsturz und Terrorangriffe
Überprüfung des Erhalts der Funktionen beim Absturz eines Verkehrs- oder Militärflugzeugs. Dabei sollen unterschiedliche Absturzszenarien berechnet werden, je nach Flugzeugtyp, Geschwindigkeit, Beladung oder Aufprallort.

"Bauliche Reserven" beim Einschlag eines Flugzeugs - also eine Überprüfung, ob die Betonhüllen dick genug sind.

Auswirkungen eines Kerosinbrands (Flugzeuge tanken Kerosin).

Wirksamkeit einer räumlichen Trennung, etwa des Leitstands vom Reaktor.

Folgen eines radioaktiven Lecks nach einem Flugzeugabsturz.
Cyber-Angriffe
Prüfung der Notfallmaßnahmen bei Verlust einzelner Reaktorteile durch eine gezielte lokale Zerstörung von Systemen.

Gefährdung bei Angriffen von außen auf computerbasierte Steuerungen und Systeme, Stichwort Cyberterrorismus.
Ausfall von Kühlung und Notstrom
Überprüfung der Folgen eines stationären Blackouts von mehr als zwei Stunden etwa mit Blick auf die Batteriekapazitäten.

Überprüfung eines langen Notstromfalls von mehr als 72 Stunden im Hinblick auf die Dieselversorgung (Kraftstoff, Öl, Kühlwasser)

Reparatur oder Ersatz von Dieselaggregaten durch eine alternative Notstromversorgung (Gasturbine, Wasserkraftwerk).

Folgen eines Ausfalls der Nebenkühlwasserversorgung im Hinblick auf andere Kühlmöglichkeiten wie Brunnenkühlung.

Quelle: dpa

Interaktiv
Interaktiv: Atomkraft und Strom weltweit
Atomkraft in Deutschland
Leistung älterer Kernkraftwerke
Leistung älterer deutscher Kernkraftwerke
Kraftwerk Betriebs-
start
Defekte Netto-
leistung
in MW
Brunsbüttel 1977 80 771
Isar 1 1979 44 878
Neckarwestheim 1 1976 47 785
Philippsburg 1 1980 39 890
Biblis A 1974 66 1167
Biblis B 1976 78 1240
Unterweser 1978 49 1345
Gesamt 7076
Quelle: Bundesumweltministerium, Bundesamt für Strahlenschutz, IAEA - Power Reactor Information System, Informationskreis KernEnergie
Umsätze Altreaktoren
Durchschnittliche Jahresstromproduktion und Gesamtumsatz Altreaktoren
Kraftwerk Leistung in MW Produktion in TWh
Biblis A 1167 8,1
Neckarwestheim 1 785 5,4
Biblis B 1240 8,6
Brunsbüttel 771 0,0 (nicht am Netz)
Isar 1 878 6,1
Unterweser 1345 9,3
Philippsburg 1 890 6,1
Gesamt 7076 43,6
Jahresumsatz gesamt in Mio. € 2310
Quelle: Energiekonzerne, Bundesumweltministerium, Bundesamt für Strahlenschutz; Berechnungen: Wolfgang Pfaffenberger. Ausgegangen wird von einer Jahresproduktion von 6900 Volllaststunden und dem Grundlastpreis vom 15.3.11 (53 Millionen Euro pro Terawattstunde).
Reststrommengen der Altmeiler
Reststrommengen der Altmeiler
Kraftwerk Reststrom 1. Januar 2011 Reststrom aktuell*
Biblis A 4305 3332
Biblis B (in Revision) 4961 7490
Neckarwestheim I 188 0
Brunsbüttel (nicht am Netz) 10999 10999
Isar 1 3585 2276
Unterweser 13572 11344
Philippsburg 1 9869 8518
Gesamt 43959
 
Umsatzpotential in Mio. € 2329
Quellen: Bundesamt für Strahlenschutz, VGB. * Eigene Berechnungen (Reststrom 1. Januar 2011 minus [Jahreswert 2010 geteilt durch 12 mal 2,5 Monate]). Die Tabelle gibt die Reststrommengen ohne die im vergangenen Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung wieder.


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