Geplanter Atomausstieg Schwarz-Gelb verzichtet auf schnelleren Ausbau der Ökoenergie

Mit der Atomenergie soll es künftig vorbei sein - aber an den Regierungsplänen für Strom aus der Kraft von Sonne, Wasser, Wind und Biomasse ändert sich vorerst nichts: Schwarz-Gelb plant laut einem Gesetzentwurf keinen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien.

Windräder in der Eifel: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird nicht weiter forciert
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Windräder in der Eifel: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird nicht weiter forciert


Berlin - Energiewende, so lautet das wichtigste Stichwort der Bundesregierung in der Atompolitik. Aber trotz des geplanten Ausstiegs aus der Kernenergie strebt die Bundesregierung keinen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland an.

Das geht aus dem Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Demnach hält die Regierung am Ziel fest, dass bis 2020 rund 35 Prozent des Stroms aus Sonnen-, Wasser- und Windkraft oder Biomasse gewonnen werden soll. Das EEG soll im Zuge von Atomausstieg und Energiewende reformiert werden.

Das 35-Prozent-Ziel war auch schon vor der Verlängerung der Atomlaufzeiten verankert worden. Bis 2030 soll der Anteil auf 50 Prozent, bis 2040 auf 65 Prozent und bis 2050 auf mindestens 80 Prozent steigen, heißt es in dem Papier. Insgesamt will die Regierung erreichen, dass die Ökoenergien - derzeit vom Verbraucher mit 3,5 Cent pro Kilowattstunde bezuschusst - schneller marktfähig werden und sich selbst tragen. Bei der Förderung setzt die Regierung einen Fokus auf bestimmte Energieformen wie Windkraft auf See; bei anderen - etwa der Biomasse - soll es Kürzungen geben.

Zwischen 2012 bis 2030 steigen wegen des zunehmenden Ökoenergie-Ausbaus die Kosten für die Verbraucher um etwa 3,5 Milliarden Euro, heißt es in dem Entwurf. "In der EEG-Umlage schlägt sich dies nur geringfügig mit einem Anstieg von maximal 0,2 Cent pro Kilowattstunde nieder", wird betont. Dies zahlen die Bürger über den Strompreis mit.

CDU-Wirtschaftsrat fordert Volksentscheide über Energiewende

Der geplante Atomausstieg ist in der Union weiterhin umstritten: Der CDU-Wirtschaftsrat will Volksentscheide über die von der Bundesregierung geplante Energiewende und den Atomausstieg. Wie Wirtschaftsratssprecher Erwin Lamberts der "Passauer Neuen Presse" sagte, lässt die Führung des Vereins den Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart die rechtlichen Grundlagen dafür prüfen.

Ziel der Initiative seien aufeinander abgestimmte Plebiszite in den Bundesländern, begründet Generalsekretär Wolfgang Steiger den Vorstoß. Eine wirkliche Energiewende könne nur gelingen, wenn alle Beteiligten daran mitwirken würden.

Der Wirtschaftsrat lehnt den Kurswechsel der Bundesregierung in der Frage der Atomenergie ab. "Es hat wenig Sinn, eine Erneuerung zu verabschieden, die am Ende scheitert, weil das Bewusstsein der Bürger und oftmals die Unterstützung der Politik vor Ort fehlen", heißt es in einem Schreiben Steigers an Verfassungsrechtler Degenhart.

Bayern drückt bei Energiewende aufs Tempo

Dagegen forderte Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) die Bundesregierung nach der Vorlage des Stresstests der Reaktorsicherheitskommission zu schnellem Handeln auf. Der Bund müsse nach dem Bericht der Kommission nun rasch für klare Verhältnisse sorgen, sagte Söder der "Welt". Ob das Atomkraftwerk Isar I dauerhaft vom Netz bleibe, entscheide der Bund allein nach dem deutschen Atomgesetz. "Wir wollen das", sagte Söder, "aber wir brauchen dazu eine Rechtsgrundlage, damit die alten Kernkraftwerke nicht mehr ans Netz gehen."

Eine schnelle Energiewende und eine klare Jahreszahl für den Ausstieg aus der Kernenergie hält Söder auch ökonomisch für geboten: "Die Energiewende muss schnell beschlossen werden, um Investitionsanreize für die Wirtschaft zu setzen." Forderungen in seiner Partei nach einer Mitgliederbefragung zum Atomausstieg erteilte er eine klare Absage. Entscheidungen zu verschleppen, spiele den Grünen in die Hände.

Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, erklärte, die derzeit abgeschalteten sieben ältesten Kernkraftwerke in Deutschland nicht mehr ans Stromnetz nehmen zu wollen. "Am liebsten wäre es mir, wenn sie dauerhaft vom Netz blieben", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post". Die CSU-Politikerin verlangte einen "realistischen Weg" aus der Atomkraft. "Das kann durch ein festes Enddatum oder durch einen zeitlichen Korridor geschehen", sagte sie. Auch dann müssten aber "im Gesetz Beginn und Ende des Korridors klar benannt sein". Einen Ausstieg aus der Atomenergie bezeichnete Hasselfeldt in der Zeitung als "unumkehrbar". Allerdings müsse der Gesetzgeber regelmäßig überprüfen, wie der Ausbau von Netzen, Speichern und erneuerbaren Energien vorangehe. "Wir müssen in der Lage sein, dort nachzujustieren, wo es erforderlich ist, um das festgeschriebene Ziel zu erreichen", sagte die Politikerin.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte am Dienstag Mängel bei der Sicherheit deutscher Atomkraftwerke in Katastrophenfällen eingeräumt. Er berief sich dabei auf einen Bericht der Reaktorsicherheitskommission, die nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima alle 17 deutschen Meiler erneut überprüft hatte. Konkrete Konsequenzen kündigte Röttgen zunächst nicht an.

hen/dpa/AFP/dapd/Reuters

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fleischwurstfachvorleger 18.05.2011
1. Niemand hat vor eine Mauer zu bauen (W.Ulbricht)
Zitat von sysopMit der Atomenergie soll es künftig vorbei sein - aber an den Regierungsplänen für Strom aus der Kraft von Sonne, Wasser, Wind und Biomasse ändert sich vorerst nichts: Schwarz-Gelb plant laut einem Gesetzentwurf keinen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,763219,00.html
Tja, vielleicht sind die Ausstiegspläne ja auch nicht richtig gewollt und da ist es doch schon mal ganz gut, wenn man dann in 10 Jahren feststellt, dass man ja gar nicht aussteigen kann, weil es sonst im Industrieland Deutschland dunkel werden würde.
founder 18.05.2011
2. Der Ausstieg aus Erdöl Kohle Atom würde so 62 Jahre dauern
Derzeitiger Ausbau im Jahr 2010: 7,5 GW Photovoltik = 7 TWh 1,5 GW Windkraft = 3 TWh 10 TWh Neuaausbau um 160 TWh Atomkraft 230 TWh Kohlestrom 130 TWh Benzin und Diesel durch Elektrofahrzeuge ersetzen 100 TWh Heizöl durch Wärmepumpe ersetzen (http://politik.pege.org/2011-d/ausstieg.htm) ______ 620 TWh total 620 TWh / 10 TWh = 62 Jahre. Also soll die erste große Phase des Umstiegs auf erneuerbare Energie 2072 abgeschlossen sein.
jan_nebendahl, 18.05.2011
3. Leider...
Leider wird im Artikel davon geredet, dass "die Verbraucher" die EEG-Umlage zahlen, was so nicht ganz korrekt ist. Später ist dann von den "Bürgern" die Rede, was auch nicht ganz stimmt. Richtig ist, dass stromintensive Unternehmen mit hohem Verbrauch und hohem Stromkostenanteil an der Bruttowertschöpfung diese Umlage so gut wie gar nicht zahlen. Und richtig ist ebenso, dass Verbraucher, die sich den richtigen Stromanbieter aussuchen, der das Grünstromprivileg geniesst (mindestens 50% regenerativer Strom), die EEG-Umlage auch nicht zahlen.
kjartan75 18.05.2011
4.
Während in Fukushima die Lage laut Tepco nicht weiterhin nicht unter Kontrolle ist, geht man hier wieder zur Tagesordnung über. Es ist nicht wirklich verwunderlich. Die Atomlobby ist einfach zu mächtig und will immer noch glauben machen, dass Atomstrom die kostengünstigste Energieform ist. Na dann war es wohl wieder irgendein Aktionismus der Kanzlerin, aus dem am Ende wie so oft nichts rauskommt außer schöne Bilder für die Presse. Während man bei Guttenberg schon von Anfang an erkennen konnte, wie unseriös er agiert, will Merkel den Schein seriösen Regierens aufrecht erhalten. Nur im Resultat kommt ebenso untätiges und unsinniges Verhalten zum Vorschein wie bei dem Ex-Doktor.
UnitedEurope 18.05.2011
5. Wer im Glashaus sitzt ...
"Der CDU-Wirtschaftsrat will Volksentscheide über die von der Bundesregierung geplante Energiewende und den Atomausstieg." Kann er gerne machen. Vor ein paar Wochen wurde auf SPON berichtet, dass über 70% der Deutschen den Atomausstieg wir von Rot-Grün angestrebt befürworten. Wenn wir davon jetzt noch 15% wegrechnen, weil Fukushima schon ein bisschen zurückliegt, bleiben immer noch stabile 55-60%. Damit schiesst sich der Wirtschaftsrat nur selbst ins Bein.
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