Geplantes Büro in NRW: FPÖ schmiedet neue Allianz mit deutschen Rechten

Harald Vilimsky ist ein Mann, der die Bedeutung von Bildern in der Politik kennt. Vor knapp zwei Jahren entschied sich der Wiener für einen spektakulären Selbstversuch. Ganz Österreich diskutierte damals über den Einsatz von Elektroschockern in Gefängnissen. Vilimsky ("Völlig ungefährlich, die Dinger") ließ sich freiwillig einen 50.000-Volt-Stoß verpassen - als Beweis, dass es so schlimm nicht ist. Die Kameras filmten, wie der FPÖ-Politiker vom Strom gelähmt zu Boden sank, kurz darauf wieder aufstand und sagte: "Tat mehr weh, als ich gedacht habe. Erfüllt aber seinen Zweck." Dazu noch ein verschmitztes Lächeln. Das Theater ist Vilimsky nicht fremd.

Nun betritt er auch die deutsche Polit-Bühne. Er kommt als Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Jener rechtspopulistischen Partei, die Jörg Haider jahrelang angeführt hat. Und Vilimsky kommt als Sieger. Fast 26 Prozent der Stimmen bekam seine Partei bei der Gemeinderatswahl in Wien Anfang Oktober. Jetzt will seine Partei den Erfolg über die Alpen bringen: Die FPÖ plant, ein eigenes Büro in Deutschland zu eröffnen, um bei der Entstehung einer neuen bundesweit aktiven Rechtspartei zu helfen.

Auch ein Partner ist schon gefunden. Die FPÖ will mit der Pro-Bewegung gemeinsame Sache machen. Für diesen Mittwoch haben beide Seiten eine Pressekonferenz unter dem Titel "Zusammenarbeit der europäischen Rechten" vereinbart. Dort wollen sie gemeinsam eine langfristige Strategie präsentieren. Die Chancen stünden gut, eine Rechtspartei bundesweit zu etablieren, teilte "Pro NRW" mit. Fundament dafür sollen die bestehenden Pro-Strukturen in Nordrhein-Westfalen sein.

Wo genau die FPÖ-Vertretung entstehen soll, ist aber noch unklar. Gegenüber "Pro NRW" hätten die Österreicher bisher lediglich ihre Absicht erklärt, ein Büro zu eröffnen, berichtete Sprecher Gereon Breuer. Die Entscheidung liege alleine bei der FPÖ. "Wenn es Köln wäre, würde uns das natürlich sehr freuen."

Fünf Sitze in Köln, drei in Leverkusen

Es spricht tatsächlich einiges für das Rheinland und die Domstadt. Hier demonstrierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor drei Jahren gegen den Bau einer Moschee, hier ist die "Pro-Bewegung" am aktivsten. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr erhielt der lokale Ableger "Pro Köln" 5,4 Prozent der Stimmen und gewann fünf Sitze im Stadtrat, in Leverkusen reichte es für drei, in Bonn für einen Sitz. Außerhalb des Rheinlands trat die Partei nur in Gelsenkirchen und in Lemgo an - auch mangels geeigneter Kandidaten. Bei der Landtagswahl im Mai bekam "Pro NRW" 1,4 Prozent der Stimmen und wurde nach der Piratenpartei zweitbeste Kleinstpartei.

Die Österreicher kommen also auch, um Aufbauhilfe zu leisten. Während Rechtspopulisten in der Alpenrepublik genauso wie in Belgien, der Schweiz und den Niederlanden Erfolge feiern, stockt die deutsche Bewegung. Im Januar sprach "Pro NRW" von "über 1500 Mitgliedern". Tatsächlich gibt es aber keine verlässlichen Zahlen. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz spricht von "geringen personellen Ressourcen". Bekannt ist auch, dass Zahlenangaben von "Pro NRW" häufig ihren eigenen Faktor besitzen, um Mahnwachen und Kundgebungen zu schönen und als große Erfolge der kleinen rechten Randgruppe zu feiern.

Dabei hat sich "Pro NRW" schon vor der NRW-Landtagswahl von ihren Brüdern und Schwestern im Geiste einiges abgeguckt. Von der FPÖ kam der Wahlspruch: "Abendland in Christenhand". Von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) das Plakatmotiv: Minarette, die wie Pfeile eine schwarz-rot-goldene Fahne durchlöchern. Was die deutschen Rechtspopulisten mit ihren Pendants in Europa eint, ist die Ablehnung des Islam. Ein vergleichbarer Wahlerfolg ist jedoch bisher ausgeblieben.

"Drehen an der Populismus-Schraube"

Neuen Schwung erhofft sich "Pro NRW" nun durch die Hilfe aus dem Nachbarland. Doch für Alexander Häußler von der Arbeitsstelle Neonazismus der Düsseldorfer Fachhochschule ist das österreichisch-deutsche-Populistentreffen "reine Inszenierung". Der Extremismusforscher nennt es "das Drehen an der Populismus-Schraube". Die Pro-Bewegung wolle sich mit erfolgreichen Parteien aus dem Ausland auf eine Stufe stellen und so für Aufsehen sorgen. Auf der anderen Seite wende sich die FPÖ einzig aus einem "Mangel an Alternativen" an "Pro NRW". Die modernisierte und erfolgreiche Rechte habe in Deutschland schließlich keinen Ansprechpartner, so Häußler. Auch die Pro-Führungskräfte seien keine Charismatiker wie Strache in Österreich oder Geert Wilders in den Niederlanden.

Für die Pressekonferenz haben die NRW-Rechten mit der Villa Wuppermann das wohl schönste städtische Anwesen Leverkusens gebucht - eine einstige Fabrikantenvilla mit Park. Hochzeiten werden dort gerne gefeiert. "Pro NRW" hat allerdings einen Mehrzweckraum im Obergeschoss gebucht - und der lädt laut Betreiber kaum zum großen Fest ein. Der Raum sei nicht stilvoll elegant wie das Kaminzimmer im Erdgeschoss, sondern vor allem eines: funktional.