Reformpläne der Regierung Gegner eines Sterbehilfe-Verbots formieren sich

Schon bald soll die Sterbehilfe in Deutschland strenger geregelt werden, dafür wirbt Kanzlerin Angela Merkel. Doch in der Großen Koalition machen die Gegner eines Komplettverbots mobil.

Von Bianca Maley

Pflegeheim in Düsseldorf: Unsicherheit bei Sterbewilligen, Sterbehelfern, Ärzten
DPA

Pflegeheim in Düsseldorf: Unsicherheit bei Sterbewilligen, Sterbehelfern, Ärzten


Berlin - Nikolaus Schneider, 66, hat für viel Aufsehen gesorgt: Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche (EKD) will freiwillig zurücktreten. Seine Frau ist schwer krank, wenn sie sich Sterbehilfe wünsche, würde er sie auf diesem Weg begleiten, so Schneider.

Der Fall Schneider hat die Sterbehilfe-Debatte erneut angefacht. Schon bald könnten der Sterbehilfe in Deutschland engere Grenzen gesetzt werden. Nach der Sommerpause will die Große Koalition eine Sterbehilfe-Reform einleiten. Diese könnte bereits im kommenden Jahr in Kraft treten.

Gerade bekräftigte die Kanzlerin ihre ablehnende Haltung zur Sterbehilfe. Sie sprach sich in einem Zeitungsinterview für "sehr restriktive" Regeln aus, die für "jedwede Art von aktiver Sterbehilfe" gelten sollten. Damit widerspricht sie deutlich Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU), der im SPIEGEL den radikalen Anti-Sterbehilfe-Kurs seiner Partei scharf kritisiert.

Komplettverbot oder Ausnahmen?

Justizminister Heiko Maas (SPD) hält sich bislang bedeckt. Doch in der SPD-Fraktion im Bundestag formiert sich Widerstand gegen schärfere Regeln oder ein Komplettverbot der Sterbehilfe. "Eine Verschärfung des Strafrechts halte ich für grundlegend falsch", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann SPIEGEL ONLINE. Sie plädiert dafür, dass man Ärzten das Recht einräumen müsse, todkranken Patienten beim Sterben zu helfen.

Reimann weiß im Ringen um ein liberales Sterbehilfe-Gesetz den CDU-Mann Hintze an ihrer Seite. "Wir sind in Gesprächen über einen gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Gruppenantrag", so Reimann. Ein solcher Antrag könnte etwa die kommerzielle Sterbehilfe verbieten wollen - aber es zum Beispiel Ärzten grundsätzlich erlauben, Sterbehilfe zu leisten.

Derzeit ist die Rechtslage in Deutschland unscharf: Das Töten auf Verlangen, also die aktive Sterbehilfe, steht in Deutschland unter Strafe. Die sogenannte Beihilfe zur Selbsttötung ist allerdings straffrei. Nicht verfolgt wird beispielsweise, wenn ein Betroffener eine tödliche Medikamentendosis zu sich nimmt, die ihm von einer anderen Person verschafft wurde.

Bislang scheiterte eine Neuregelung daran, dass man sich nicht auf einen Konsens einigen konnte. In der vergangenen Legislaturperiode stoppte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Gesetzesvorstoß der damaligen Justizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Reform hätte bezahlte Sterbehilfe verboten. Aber gemeinnützige Vereine, die aktive Beihilfe zum Suizid leisten wollen, hätte man damit legalisiert.

Jetzt, in Zeiten einer Großen Koalition, startet die CDU einen neuen Versuch, um strengere Regeln durchzusetzen. Seit einigen Wochen lässt die Kanzlerin ihren Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für ein generelles Verbot werben - auch wenn Gröhe qua Amt dafür eigentlich gar nicht zuständig ist. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder strebt ein Komplettverbot an.

Pläne für Gruppenantrag

Setzten sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die Anhänger eines Komplettverbots durch, wären umstrittene Vereine wie "Sterbehilfe Deutschland" des früheren Hamburger Senators Roger Kusch illegal. Auch Vereine, die keine kommerziellen Absichten in der Sterbehilfe verfolgen, wären dann verboten. Die Regelung beträfe zusätzlich Privatpersonen, die Menschen mit Todeswunsch wiederholt und organisiert dabei helfen.

Gegner eines Komplettverbots wie Reimann und Hintze argumentieren, dass es an der Realität vorbeiginge. Denn schon jetzt reisen viele Todkranke ins europäische Ausland, um sich dort beim Sterben assistieren zu lassen.

Was am Ende des Streits steht, ist zu diesem Zeitpunkt ungewiss. Kommt es zu einer Abstimmung im Bundestag, würde wohl kein Fraktionszwang gelten. In ethischen Fragen soll jeder Abgeordnete seine Haltung üblicherweise frei bestimmen können. Beim sensiblen Thema Sterbehilfe verlaufen die Meinungen zudem quer durch die Parteien.

2011 hatten sich Hintze und Reimann schon einmal verbündet. Damals ging es um die Präimplantationsdiagnostik. Am Ende stand eine Mehrheit für einen liberaleren Umgang mit Gentests an Embryonen - über alle Fraktionen hinweg.



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insgesamt 128 Beiträge
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Seite 1
Huquan 15.08.2014
1. Komplettverbot oder Ausnahmen?
...wie auch immer - unserer Kanzlerin ist nicht allmächtig, und sollte sich daher auch aus Angelegenheiten raushalten, die nur jeden etwas persönlich angehen...
pcpero 15.08.2014
2. Knocking on heavens door
Zitat von sysopDPASchon bald soll die Sterbehilfe in Deutschland strenger geregelt werden, dafür wirbt Kanzlerin Angela Merkel. Doch in der Großen Koalition machen die Gegner eines Komplettverbots mobil. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geplantes-sterbehilfe-verbot-gegner-schliessen-sich-zusammen-a-986284.html
Jaja, Fr. Doktor, auch Ihre Uhr tickt, und somit vllt. auch die Affinität zu diesem heiklen(heikel gemachten) Thema. Warum privatisieren wir die Sterbehilfe nicht einfach? Es gibt nichts privateres als das Sterben! Somit gilt wieder das BGB, und es können privatrechtliche Sterbeverträge ausgehandelt werden.
götzvonberlichingen_2 15.08.2014
3. Königreich Merkel
ist ja schön und gut, wenn Frau Merkel "ihre ablehnende Haltung zur Sterbehilfe" bekräftigte. Jeder darf seine Meinung haben. Aber das ihre Meinung über mein Leben entscheiden soll geht gar nicht. Soll sie sich doch bitte mal in Hospizen bei Schwerkranken umschauen, die außer Schmerzen nichts mehr vom Leben haben. Vielleicht überdenkt sie dann nochmal ihre Meinung.
Luna-lucia 15.08.2014
4. ups! aber verhindern werden Gesetze dazu
Zitat von sysopDPASchon bald soll die Sterbehilfe in Deutschland strenger geregelt werden, dafür wirbt Kanzlerin Angela Merkel. Doch in der Großen Koalition machen die Gegner eines Komplettverbots mobil. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geplantes-sterbehilfe-verbot-gegner-schliessen-sich-zusammen-a-986284.html
mal nix! Denn wer echt den Wunsch hat ... der wendet sich frühzeitig an DIGNITAS Mitglied bei DIGNITAS können grundsätzlich alle volljährigen Personen werden, auch wenn sie nicht in der Schweiz wohnen und eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Allerdings weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass DIGNITAS seinen Mitgliedern aus rechtlichen Gründen nur auf Schweizer Staatsgebiet die angebotenen Hilfestellungen leisten kann. Die Mitglieder haben Anspruch auf eine in der Schweiz rechtlich wirksame Patientenverfügung, auf Sterbebegleitung sowie auf Hilfe bei einem freigewählten Tod. Ausserdem haben sie Anspruch auf Beratung im Rahmen der Möglichkeiten des Vereins, wenn es um ihre Menschenwürde im Leben und im Sterben geht. DIGNITAS legt grossen Wert darauf, seinen Mitgliedern Ansprechpartner und -partnerinnen zur Verfügung zu stellen, denen Menschlichkeit viel bedeutet. Die Devise «Menschenwürdig leben – Menschenwürdig sterben» ist ein Versprechen. Für den Beitritt zu DIGNITAS muss lediglich die Beitrittserklärung ausgefüllt und DIGNITAS zugesandt werden. DIGNITAS bestätigt mit einem Brief die Aufnahme als Mitglied und sendet das Formular «Patientenverfügung». Mit diesem Brief erhält das Mitglied auch eine Rechnung und die Hinweise, wie die Eintrittsgebühr und der Mitgliederbeitrag zu bezahlen ist. Das Mitglied füllt die Patientenverfügung aus und sendet das Original an DIGNITAS zurück. DIGNITAS registriert und archiviert das Original und sendet die erforderliche Anzahl Fotokopien an das Mitglied. Damit ist der Vorgang der Aufnahme als Mitglied von DIGNITAS perfekt.
spiegelleser-wissen-wenig 15.08.2014
5. Immer diese Gutmenschen
Immer diese Gutmenschen, die glauben, sie würden schwerkranken Menschen, die gerne schmerzfrei aus dem Leben scheiden würden, etwas Gutes tun, indem sie sie qualvoll an ihrer Krankheit sterben lassen. Bitte etwas weniger Bevormundung und mehr Selbstbestimmung!
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