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Geplatzte Hartz-Gespräche: Taktierer, Blockierer, Verlierer

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Die anderen sind schuld! Die Hartz-IV-Verhandlungen sind gescheitert, jetzt schieben sich Regierung und Opposition gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Das monatelange Geschacher lässt nur Verlierer zurück.

Arbeitsministerin von der Leyen: Hoffnung auf Umfaller im Bundesrat Zur Großansicht
dpa

Arbeitsministerin von der Leyen: Hoffnung auf Umfaller im Bundesrat

Berlin - Die Maske hat die Müdigkeit so weit es geht aus den Gesichtern geschminkt, dann sind die Hauptdarstellerinnen am frühen Mittwochmorgen auch schon wieder auf Sendung. Erst ist Manuela Schwesig dran, die junge Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, SPD-Verhandlungsführerin im Streit über die Hartz-Reform. Ein "Riesenskandal" sei das alles, empört sie sich im ZDF-"Morgenmagazin". Verantwortlich: Angela Merkel, diese "eiskalte Machtpolitikerin".

Kurz darauf sitzt Ursula von der Leyen, Bundessozialministerin und Wortführerin der Koalition, im gleichen Fernsehstudio. Sie blickt betroffen, so viele Angebote habe die Regierungsseite gemacht, doch immer wieder habe die Opposition noch "eine Schippe draufgelegt". Schuld sind die anderen - so wird das den ganzen Tag weitergehen. Schwesig und Leyen werden ihre Vorwürfe immer und immer wiederholen, und sie werden Unterstützung bekommen von ihren Leuten, auf allen Kanälen.

Es ist der Epilog zu einem Trauerspiel, das wenige Stunden zuvor in der Berliner Landesvertretung des Saarlands ein vorläufiges Ende gefunden hat. Um kurz nach Mitternacht sind die Verhandlungen über die Reform der Hartz-Gesetze gescheitert. Rund fünf Stunden hatten CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne ein letztes Mal im kleinen Kreis zusammengesessen. Es war die siebte Runde dieser Art, wieder wurde geschachert und gefeilscht, wieder ist nichts herausgekommen. Genau ein Jahr nach dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter ist die angemahnte Neuordnung der Hartz-Gesetze weiterhin nicht in Sicht. Dabei ist die gesetzte Frist zum Jahresende 2010 schon lange verstrichen.

"Armutszeugnis für die Politik"

Das nun einsetzende Schwarze-Peter-Spiel mag politisch nachvollziehbar sein. Der Wahlkampf ist eröffnet, die Parteien versuchen, den Hartz-Poker zu nutzen, um das eigene Profil zu schärfen. Die SPD gibt die Sozialstaatspartei, Union und FDP wollen als bürgerlich-liberale Realisten erscheinen, die die Staatskasse in Ordnung halten und für ihr Lieblingsmotto einstehen: "Arbeit muss sich lohnen."

Das kann allerdings nicht verdecken, dass sich in dem monatelangen Poker keine der beiden Seiten mit Ruhm bekleckert hat. Denn verloren haben nicht nur Millionen bedürftige Menschen in Deutschland, die weiterhin nicht wissen, womit sie und ihre Kinder künftig rechnen können. Verloren hat auch die Politik, das räumt man kleinlaut selbst bei Union und SPD ein - allerdings nicht, ohne auch dafür den Gegner verantwortlich zu machen. "Das ist ein Armutszeugnis", sagt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK. "Für die Hartz-IV-Empfänger muss der Eindruck entstehen, dass es bei den Verhandlungen weniger um die Verbesserung ihrer Lebenssituation, sondern eher um Positionskämpfe der Parteien geht."

Reaktionen auf Hartz-Scheitern

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Tatsächlich war der Streit für SPD und Grüne die willkommene Gelegenheit, der schwarz-gelben Regierungsseite ihre Stärke im Bundesrat zu demonstrieren - gerade zum Auftakt des Superwahljahrs. Ob diese Machtdemonstration allerdings Stimmen bringt, ist ungewiss. Denn die großen Ziele, beim Mindestlohn Fortschritte zu erzielen und Kinder aus armen Familien besser zu unterstützen, rückten am Ende immer weiter in den Hintergrund.

Stattdessen verkämpfte sich Rot-Grün in den Regelsätzen, von denen man glaubte, dass sie längst nicht mehr ganz oben auf der Prioritätenliste standen. Nun aber wollte man unbedingt einen symbolischen Nachschlag. Erst waren es ganze sechs Euro, in der vergangenen Nacht dann legten SPD und Grüne ein neues Berechnungsmodell vor, das die ohnehin wenig übersichtliche Sache noch weiter verkomplizierte, den Hartz-IV-Empfängern unterm Strich aber kaum mehr gebracht hätte. Nach der anfänglich so großen Empörung über das von der Regierung vorgeschlagene Fünf-Euro-Plus muteten solche Korrekturwünsche lächerlich an. Und wieso das Alternativmodell nun "verfassungsfester" als die Leyen-Kalkulation sein sollte, konnte oder wollte in der Koalition niemand mehr verstehen.

Koalition setzt auf Abstimmung im Bundesrat

Doch zu besonderem Stolz über die eigene Verhandlungsführung besteht auch auf ihrer Seite kein Grund. Entgegen ihrer Beteuerungen ist sie nicht geschlossen aufgetreten. Beim Mindestlohn in der Zeitarbeit etwa mauerte die FDP mit Blick auf die Fristen für die Gleichbezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft. Das sorgte selbst in der Union für Unmut, wäre man hier doch zu weiteren Zugeständnissen bereit gewesen.

Beim Bildungspaket versuchte es die Regierung mit einem Lockangebot an die Opposition. Doch hinter der angeblich so "großzügigen" Offerte, die Grundsicherung für arme Rentner künftig komplett zu übernehmen und so die Kommunen um Milliarden zu entlasten, verbarg sich in Wahrheit ein Vorstoß, der schon vor Monaten im Zuge der Gemeindefinanzreform erwogen wurde. Der Unterschied: Statt eine echte Entlastung zu spüren, sollten die Städte und Gemeinden nun im Gegenzug das Bildungspaket zahlen. Die SPD witterte eine Mogelpackung, und auch die Finanzpolitiker in der Union zuckten zusammen - zumal für die Löcher im Bundesetat die hochdefizitäre Bundesagentur für Arbeit bluten sollte.

Nein, Geschmack auf mehr hat der Hartz-IV-Poker nicht gemacht. Doch es bleibt den Beteiligten wohl nichts anderes übrig. Die Bundesregierung brachte zwar das Hartz-Gesetzespaket inklusive aller Kompromissangebote als sogenanntes "unechtes" Verhandlungsergebnis am Mittwochnachmittag durch den Vermittlungsausschuss, am Freitag will sie es im Bundesrat zur Abstimmung stellen. Das Kalkül dahinter: Eines der Länder mit sozialdemokratischer oder grüner Regierungsbeteiligung für die Reform zu gewinnen - zum Beispiel die Jamaika-Koalition des Saarlands.

Doch dass die Rechnung aufgeht, ist unwahrscheinlich. Bisher gibt es kein Indiz dafür, ein Bundesland könnte dem Ruf des Geldes erliegen, der vom schwarz-gelben Vorschlag an die Kommunen ausgeht - selbst wenn Ministerin von der Leyen schon mal droht: "So ein Angebot kommt nicht wieder." Grüne und SPD sind sich sicher, dass Schwarz-Gelb in der Länderkammer keine Mehrheit bekommt. Niemand lasse sich "rauskaufen", sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Behält er Recht, müssen Regierung und Opposition wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, das Geschacher begänne von Neuem. Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist nicht davon auszugehen, dass die Parteien dann zielstrebiger nach Kompromissen suchen. Eine Hängepartie bis in den April droht.

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1.
shokaku 09.02.2011
Man sollte vielleicht erst mal die Abstimmung am Freitag abwarten, bevor die grossen Rückschlüsse gezogen werden. Das Verhalten zeigt aber einige Schwächen der deutschen Demokratie: -mangelnde Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern -permanente Wahlen und damit auch Wahlkämpfe -Parteieninteresse vor Volksinteresse
2. Lafontaine lässt grüssen
empm 09.02.2011
Publicitygeil und verliebt in eine mögliche Zukunft als Regierung. Alt-Lafontaine 1998 lässt grüssen. So ist es auch mit der jungen Dame Schwesig. Blockieren, Aufspielen als bestes Gewissen, kämpfen für die Kleinen - alles schon da gewesen. Aber wenn der Schuss mal nicht nach hinten losgeht: Taktieren um des eigenen Vorteils willen ist selten aufgegangen. Siehe auch da Alt-Lafontaine, Frau Neu-Lafontaine.
3. Sie schaffen es nicht, sie.
Baikal 09.02.2011
Zitat von sysopDie anderen sind Schuld! Die Hartz-IV-Verhandlungen sind gescheitert, jetzt schieben sich Regierung und Opposition gegenseitig den schwarzen Peter zu. Das monatelange Geschacher lässt nur Verlierer zurück. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,744270,00.html
.. schaffen nichts: wozu noch Wahlen, wenn doch nur immer wieder dieselben Polit-Schacherer in den dicken Diäten-Ämtern auftauchen? Tunesien ist die Antwort, Freiflug ohne Rückkehr für die ganze Bande. (Und vergesst ACKERMANN nicht !)
4. titel
paperbag 09.02.2011
Zitat von sysopDie anderen sind Schuld! Die Hartz-IV-Verhandlungen sind gescheitert, jetzt schieben sich Regierung und Opposition gegenseitig den schwarzen Peter zu. Das monatelange Geschacher lässt nur Verlierer zurück. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,744270,00.html
Politik besteht aus Verhandlungen und Kompromissen, das scheint bei der Schwesig noch nicht so ganz angekommen zu sein.
5. wir haben sie schliesslich gewählt. Also tragen wir auch die Verantwortung.
pudel_ohne_mütze 09.02.2011
Zitat von sysopDie anderen sind Schuld! Die Hartz-IV-Verhandlungen sind gescheitert, jetzt schieben sich Regierung und Opposition gegenseitig den schwarzen Peter zu. Das monatelange Geschacher lässt nur Verlierer zurück. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,744270,00.html
Völlig unverständlich aber ist und bleibt, wieso alle die von oder mit Hz 4 leben (müssen) das nicht durch das Kreuzchen auf ihrem Wahlzettel abstellen. Ist doch nichts einfacher als das. Geschieht das aber nun noch immer nicht, kann den Leuten wirklich nicht mehr geholfen werden.
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