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Geplatzte rot-rot-grüne Gespräche: SPD stellt sich stur, Linke grollt

Von Lars Geiges, Düsseldorf

Fast fünf Stunden verhandelten sie, dann war alles vorbei: SPD und Grüne wollen nicht mit der Linkspartei koalieren, weil diese ein unklares Verhältnis zur DDR habe. Die Linken sind sauer - und schimpfen über die "Scheingespräche".

Grüne Löhrmann, SPD-Spitzenfrau Kraft: Kein rot-rot-grünes Bündnis Zur Großansicht
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Grüne Löhrmann, SPD-Spitzenfrau Kraft: Kein rot-rot-grünes Bündnis

Die Strapazen des Tages sind beiden Frauen anzusehen. Hannelore Kraft, die Spitzenkandidatin der SPD, steht mit durchgedrücktem Rücken vor einem Strauß von Mikrofonen. Ihr Blick ist strikt nach vorn gerichtet. Sie wirkt verärgert und ein wenig müde zugleich. Neben ihr steht Sylvia Löhrmann von den Grünen. Sie hat ihre Arme hinter dem Rücken verschränkt. Ihre Augen sind bloß noch zwei enge Sehschlitze.

Gut fünf Stunden haben SPD und Grüne mit Vertretern der NRW-Linken gesprochen. Die Parteien haben ergründen wollen, ob eine rot-rot-grüne Koalition im bevölkerungsreichsten Bundesland möglich sei. Jetzt, am frühen Abend, verkünden zunächst Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann das Ergebnis: Es ist aus und vorbei. Das große Linksbündnis in NRW, es wird es nicht geben.

Als erstes spricht Kraft. Die Sozialdemokratin sagt, dass es "keinen Sinn mache" die Gespräche fortzusetzen oder gar Koalitionsgespräche einzusteigen. Sie nennt dafür zwei Gründe. Zum einen würden das Demokratieverständnis und das Verhältnis der Linken zur DDR in einer gemeinsamen Koalition "ein großes Hindernis darstellen". Zum anderen sei die NRW-Linke "aufgrund der Mechanismen, die in der eigenen Partei aufgebaut worden sind", nicht koalitionsfähig. Der Entschluss, das Gespräch mit der Linken zu beenden, sei bei der SPD einstimmig gefallen. "Wir konnten kein Vertrauen aufbauen", begründet Kraft später. Am Ende ihrer Drei-Minuten-Stellungnahme kündigt sie Gespräche mit der CDU an. Die Einladung dazu ist bereits verschickt. Dass es für SPD und Grüne nicht reicht, sei aber ausgesprochen schade, so Kraft.

Das war es also. Hannelore Kraft wird wohl auf das Amt der Ministerpräsidentin verzichten müssen.

Kopfschütteln bei den Linken

Dabei hatte es im Laufe des Nachmittages nicht immer nach einem Abbruch der Gespräche ausgesehen. Verhandlungsteilnehmer sprachen von "konstruktiven Gesprächen". Die Diskussion sei "sehr interessant" und im Ergebnis "völlig offen".

Auch die Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann, die nach Kraft sprach, betonte zunächst die Ernsthaftigkeit des Gesprächs, in das die Grünen "mit großer Hoffnung" gegangen sind. Doch sein Verlauf sei "ernüchternd" gewesen. Die Linken hätten sich nicht klargemacht, wie sie zur DDR stünden. "Es sind relativierende Äußerungen gefallen", so Löhrmann, die mit dem Bürgerrechtsbewusstsein der Grünen unvereinbar seien.

Während Kraft und Löhrmann sprechen, halten sich die Linken-Politiker im Hintergrund auf. Immer wieder ist bei ihnen Kopfschütteln zu erkennen. Der stellvertretenden Landesvorsitzenden Bärbel Beuermann entfährt es an einer Stelle: "Ihr wisst ja gar nicht, was ihr da veranstaltet". Andere winken ab. Gelächter unter den Linken.

Dann treten Wolfgang Zimmermann und Katharina Schwabedissen für die Linkspartei an die Mikrofone. Kraft und Löhrmann machen ihnen Platz und gehen zurück in den Verhandlungssaal. Es gibt vorher noch einen betont kurzen Händedruck und einen flüchtigen Blick. Gelächelt wird dabei nicht.

"Mutwillig vergebene Chance"

Für die Linken steht fest: Das Gespräch ist an der SPD und an den Grünen gescheitert. Die Landesvorsitzende Schwabedissen sagt, ihre Partei sei bereit gewesen zu unterschreiben, dass die DDR keine Demokratie, sondern eine Diktatur gewesen sei. Doch das habe nicht genügt. SPD und Grüne habe nicht wirklich mit ihrer Partei ernsthaft reden wollen. Wolfgang Zimmermann spricht daher auch von "Scheingesprächen", um eine große Koalition vorzubereiten. "Wir haben über Dinge wie den Verfassungsschutzetat geredet - als ob das die größte Sorge des Landes wäre", so der Landeschef. Auch Ulrich Maurer, als Beauftragter für den Parteiaufbau West von seiner Partei aus Berlin zu dem Gespräch nach Düsseldorf geschickt, sprach von einer "mutwillig vergebenen Chance".

Dann gingen die Politiker rasch auseinander, ergebnislos und teilweise auch frustriert. An den Namen der drei Sitzungssäalen des Düsseldorfer Hotels kann es nicht gelegen haben. Sie tragen die aufbauenden Namen "Motivation", "Passion" und "Vision".

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Forum - Rot-Rot-Grün gescheitert - wie geht's weiter in NRW?
insgesamt 4552 Beiträge
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1.
weltoffener_realist 20.05.2010
Zitat von sysopDie Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sind geplatzt, jetzt will die SPD mit der CDU verhandeln. Wie geht es weiter?
Das ist die erste frohe Botschaft seit vielen Wochen. Wie auch immer es nun weiter geht - es kann nur besser werden. Herzlichen Glückwunsch zu dieser reifen Entscheidung
2. Sch...
yogtze 20.05.2010
Oh nein, bitte nicht mit der CDU! Es kann nicht sein, dass sich Thüringen wiederholt!
3.
Agent K 20.05.2010
Zitat von sysopDie Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sind geplatzt, jetzt will die SPD mit der CDU verhandeln. Wie geht es weiter?
Es gibt nun nur noch 2 Optionen GroKo oder Minderheitsregierung...
4. ooo
MarkH, 20.05.2010
Zitat von sysopDie Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sind geplatzt, jetzt will die SPD mit der CDU verhandeln. Wie geht es weiter?
schon klasse, wie man sich so durchs Leben mogeln kann
5. Nrw
pontifactor 20.05.2010
Zitat von sysopDie Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sind geplatzt, jetzt will die SPD mit der CDU verhandeln. Wie geht es weiter?
Große Koalition, mit Wechsel der Ministerpräsidentschaft zur Halbzeit
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Künftig schwarz-rot? Nordrhein-Westfalen fällt im Bundesrat aus der CDU/FDP-Phalanx Zur Großansicht
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Künftig schwarz-rot? Nordrhein-Westfalen fällt im Bundesrat aus der CDU/FDP-Phalanx


Stationen im NRW-Koalitionspoker
9. Mai
DPA
Die schwarz-gelbe Koalition wird abgewählt. SPD und Grünen fehlt aber ein Mandat, um eine rot-grüne Koalition bilden zu können. Die CDU bleibt mit dem hauchdünnen Vorsprung von 6200 Stimmen stärkste Partei.
10. Mai
DPA
Sowohl CDU als auch SPD beanspruchen das Amt des Regierungschefs. "Das Ergebnis muss dazu führen, dass du Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen wirst", sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel zur NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Amtsinhaber Jürgen Rüttgers (CDU) hält dagegen: Es gehöre zu den demokratischen Gepflogenheiten, dass die stärkste Partei den Regierungschef stelle.
11. Mai
ddp
FDP-Landeschef Andreas Pinkwart ist unter Bedingungen zu Gesprächen über eine Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen bereit. Rot-Grün müsse zuvor Gesprächen mit der Linkspartei ablehnen.
12. Mai
DDP
SPD und Grüne treffen sich erstmals nach der Landtagswahl und sehen einen großen Korb an Gemeinsamkeiten. Sie laden FDP und Linke zu Sondierungsgesprächen ein. Zunächst will Rot-Grün mit den Liberalen reden.
14. Mai
dpa
Die FDP lehnt nach einigem Hin und Her Gespräche über eine Ampel ab. Nach der Einladung an die Linke sei "die Offenheit der FDP gegenüber Gesprächsangeboten von SPD und Grünen beendet", teilt Pinkwart mit.
17. Mai
DPA
Die Linke nimmt das Gesprächsangebot von SPD und Grünen an.
20. Mai
DDP
SPD, Grüne und Linke reden mehr als fünf Stunden miteinander. Dann brechen SPD und Grüne das Treffen ab. "Wir konnten keine Verlässlichkeit erkennen", sagt Kraft anschließend. Die SPD lädt die CDU zu Sondierungsgesprächen ein.
26. Mai
dpa
Jürgen Rüttgers wirbt für das "Projekt Große Koalition". Am 27. Mai werden sich CDU und SPD zu Sondierungsgesprächen treffen - Kraft hatte von der CDU einen grundlegenden Politikwechsel gefordert. Sollten sich die beiden Parteien nicht auf eine gemeinsame Regierung verständigen, könnte es Neuwahlen geben.
31. Mai
dpa
Die nordrhein-westfälische FDP erklärt sich nach einer rund vierstündigen Sitzung des Landesvorstandes nun doch zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen bereit. "Im Fünf-Parteien-System bedarf es der Offenheit aller demokratischen Parteien für eine Regierungsbildung", sagt FDP-Landeschef Andreas Pinkwart.


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