Geplatzte rot-rot-grüne Gespräche SPD stellt sich stur, Linke grollt

Fast fünf Stunden verhandelten sie, dann war alles vorbei: SPD und Grüne wollen nicht mit der Linkspartei koalieren, weil diese ein unklares Verhältnis zur DDR habe. Die Linken sind sauer - und schimpfen über die "Scheingespräche".

Von Lars Geiges, Düsseldorf

Grüne Löhrmann, SPD-Spitzenfrau Kraft: Kein rot-rot-grünes Bündnis
dpa

Grüne Löhrmann, SPD-Spitzenfrau Kraft: Kein rot-rot-grünes Bündnis


Die Strapazen des Tages sind beiden Frauen anzusehen. Hannelore Kraft, die Spitzenkandidatin der SPD, steht mit durchgedrücktem Rücken vor einem Strauß von Mikrofonen. Ihr Blick ist strikt nach vorn gerichtet. Sie wirkt verärgert und ein wenig müde zugleich. Neben ihr steht Sylvia Löhrmann von den Grünen. Sie hat ihre Arme hinter dem Rücken verschränkt. Ihre Augen sind bloß noch zwei enge Sehschlitze.

Gut fünf Stunden haben SPD und Grüne mit Vertretern der NRW-Linken gesprochen. Die Parteien haben ergründen wollen, ob eine rot-rot-grüne Koalition im bevölkerungsreichsten Bundesland möglich sei. Jetzt, am frühen Abend, verkünden zunächst Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann das Ergebnis: Es ist aus und vorbei. Das große Linksbündnis in NRW, es wird es nicht geben.

Als erstes spricht Kraft. Die Sozialdemokratin sagt, dass es "keinen Sinn mache" die Gespräche fortzusetzen oder gar Koalitionsgespräche einzusteigen. Sie nennt dafür zwei Gründe. Zum einen würden das Demokratieverständnis und das Verhältnis der Linken zur DDR in einer gemeinsamen Koalition "ein großes Hindernis darstellen". Zum anderen sei die NRW-Linke "aufgrund der Mechanismen, die in der eigenen Partei aufgebaut worden sind", nicht koalitionsfähig. Der Entschluss, das Gespräch mit der Linken zu beenden, sei bei der SPD einstimmig gefallen. "Wir konnten kein Vertrauen aufbauen", begründet Kraft später. Am Ende ihrer Drei-Minuten-Stellungnahme kündigt sie Gespräche mit der CDU an. Die Einladung dazu ist bereits verschickt. Dass es für SPD und Grüne nicht reicht, sei aber ausgesprochen schade, so Kraft.

Das war es also. Hannelore Kraft wird wohl auf das Amt der Ministerpräsidentin verzichten müssen.

Kopfschütteln bei den Linken

Dabei hatte es im Laufe des Nachmittages nicht immer nach einem Abbruch der Gespräche ausgesehen. Verhandlungsteilnehmer sprachen von "konstruktiven Gesprächen". Die Diskussion sei "sehr interessant" und im Ergebnis "völlig offen".

Auch die Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann, die nach Kraft sprach, betonte zunächst die Ernsthaftigkeit des Gesprächs, in das die Grünen "mit großer Hoffnung" gegangen sind. Doch sein Verlauf sei "ernüchternd" gewesen. Die Linken hätten sich nicht klargemacht, wie sie zur DDR stünden. "Es sind relativierende Äußerungen gefallen", so Löhrmann, die mit dem Bürgerrechtsbewusstsein der Grünen unvereinbar seien.

Während Kraft und Löhrmann sprechen, halten sich die Linken-Politiker im Hintergrund auf. Immer wieder ist bei ihnen Kopfschütteln zu erkennen. Der stellvertretenden Landesvorsitzenden Bärbel Beuermann entfährt es an einer Stelle: "Ihr wisst ja gar nicht, was ihr da veranstaltet". Andere winken ab. Gelächter unter den Linken.

Dann treten Wolfgang Zimmermann und Katharina Schwabedissen für die Linkspartei an die Mikrofone. Kraft und Löhrmann machen ihnen Platz und gehen zurück in den Verhandlungssaal. Es gibt vorher noch einen betont kurzen Händedruck und einen flüchtigen Blick. Gelächelt wird dabei nicht.

"Mutwillig vergebene Chance"

Für die Linken steht fest: Das Gespräch ist an der SPD und an den Grünen gescheitert. Die Landesvorsitzende Schwabedissen sagt, ihre Partei sei bereit gewesen zu unterschreiben, dass die DDR keine Demokratie, sondern eine Diktatur gewesen sei. Doch das habe nicht genügt. SPD und Grüne habe nicht wirklich mit ihrer Partei ernsthaft reden wollen. Wolfgang Zimmermann spricht daher auch von "Scheingesprächen", um eine große Koalition vorzubereiten. "Wir haben über Dinge wie den Verfassungsschutzetat geredet - als ob das die größte Sorge des Landes wäre", so der Landeschef. Auch Ulrich Maurer, als Beauftragter für den Parteiaufbau West von seiner Partei aus Berlin zu dem Gespräch nach Düsseldorf geschickt, sprach von einer "mutwillig vergebenen Chance".

Dann gingen die Politiker rasch auseinander, ergebnislos und teilweise auch frustriert. An den Namen der drei Sitzungssäalen des Düsseldorfer Hotels kann es nicht gelegen haben. Sie tragen die aufbauenden Namen "Motivation", "Passion" und "Vision".



Forum - Rot-Rot-Grün gescheitert - wie geht's weiter in NRW?
insgesamt 4552 Beiträge
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Seite 1
weltoffener_realist 20.05.2010
1.
Zitat von sysopDie Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sind geplatzt, jetzt will die SPD mit der CDU verhandeln. Wie geht es weiter?
Das ist die erste frohe Botschaft seit vielen Wochen. Wie auch immer es nun weiter geht - es kann nur besser werden. Herzlichen Glückwunsch zu dieser reifen Entscheidung
yogtze 20.05.2010
2. Sch...
Oh nein, bitte nicht mit der CDU! Es kann nicht sein, dass sich Thüringen wiederholt!
Agent K 20.05.2010
3.
Zitat von sysopDie Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sind geplatzt, jetzt will die SPD mit der CDU verhandeln. Wie geht es weiter?
Es gibt nun nur noch 2 Optionen GroKo oder Minderheitsregierung...
MarkH, 20.05.2010
4. ooo
Zitat von sysopDie Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sind geplatzt, jetzt will die SPD mit der CDU verhandeln. Wie geht es weiter?
schon klasse, wie man sich so durchs Leben mogeln kann
pontifactor 20.05.2010
5. Nrw
Zitat von sysopDie Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sind geplatzt, jetzt will die SPD mit der CDU verhandeln. Wie geht es weiter?
Große Koalition, mit Wechsel der Ministerpräsidentschaft zur Halbzeit
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