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Geplatzter Magna-Deal: EU warnte Deutschland früh vor Opel-Falle

Die Bundesregierung hat sich bei Opel verzockt: Der damalige Wirtschaftsminister Guttenberg hatte dem US-Mutterkonzern nach SPIEGEL-Informationen mit einem Schreiben eine Steilvorlage geliefert, um das Magna-Paket aufzuschnüren. Warnungen aus Brüssel ignorierten die Verantwortlichen.

Opelaner-Proteste gegen GM: "Spiel mit dem Feuer" Zur Großansicht
Reuters

Opelaner-Proteste gegen GM: "Spiel mit dem Feuer"

Hamburg - Beim Poker um den geplanten Verkauf der General-Motors-Tochter Opel hat sich die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen über Warnungen aus Brüssel hinweggesetzt. Am 17. Oktober hatte Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg auf Drängen von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes einen Brief an GM-Boss Fritz Henderson geschrieben, in dem der Minister eine Erklärung des Unternehmens forderte, dass die Wahl des österreichisch-kanadischen Magna-Konzerns als Investor ohne politischen Druck erfolgt sei.

Zuvor hatte jedoch Industriekommissar Günter Verheugen die Berliner Regierung davor gewarnt, diesen Brief zu schreiben. Das Papier böte den Amerikanern die Möglichkeit, den eigentlich längst zugunsten von Magna entschiedenen Fall noch einmal zu öffnen. Verheugens Kabinettschefin Petra Erler warnte hochrangige Beamte des Wirtschaftsministeriums vor einem "Spiel mit dem Feuer": Um die Bedenken von EU-Kommissarin Kroes auszuräumen, reiche eine öffentliche Erklärung Berlins, dass die Staatshilfe unabhängig von Standortzusagen gewährt worden seien.

Guttenberg hatte in seinem Schreiben zudem den Satz angefügt, dass die Bundesrepublik bereit sei, den von General Motors gewählten Investor zu unterstützen, "unabhängig von der Identität des Investors". Aus dieser Formulierung hatten Mitglieder des GM-Verwaltungsrats den Schluss gezogen, dass der Konzern auch dann Ansprüche auf deutsche Finanzhilfen geltend machen könne, wenn er Opel in Eigenregie weiterführt.

EU warnt vor Bedingungen bei GM-Staatshilfen

Mögliche Staatshilfen für General Motors sorgen nach den geplatzten Magna-Deal nun für rege Diskussionen. Die EU-Kommission hat die Bedingungen der Bundesregierung für eine Gewährung von Finanzhilfen kritisiert. Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Kroes sagte der "Berliner Zeitung", es bestehe kein Zweifel daran, dass Staatshilfe, die an die Bedingung des Arbeitsplatzerhalts in Deutschland geknüpft werde, "kaum mit den Binnenmarktregeln in Einklang zu bringen sein dürfte und deshalb von Brüssel nicht akzeptiert wird".

Ziel von EU-konformen Restrukturierungsbeihilfen sei immer der langfristige Erhalt des Unternehmens. Es sei zumindest denkbar, dass dies - und damit die Rettung von Jobs in anderen EU-Staaten - nur mit dem Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland erreichbar sei, sagte der Sprecher.

Auch der Industrieverband DIHK sprach sich gegen Bedingungen der Politik aus. Staatliche Detailvorgaben für konkrete Arbeitsplatzzahlen an einzelnen Standorten bärgen die Gefahr, dass eine notwendige Restrukturierung und Neuorientierung des Unternehmens unterbleibe, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Berliner Zeitung".

Wirtschaftsexperte Hans-Werner Sinn hingegen fordert, dass es gar keine Staatshilfen für den vormals größten Autobauer der Welt beim Umbau des Opel-Geschäfts gibt. "Das geht die Politik nichts, aber auch gar nichts an. Das Geld, das für Opel ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle des Konjunkturprogramms", sagte Sinn der "Bild"-Zeitung

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hatte zuletzt erklärt, dass Staatshilfen nur bei Standort- und Beschäftigungsgarantien in Frage kämen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält staatliche Finanzhilfen an GM für möglich. Zunächst müsse der Konzern den Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Höhe zurückzahlen, hatte Schäuble am Freitag erklärt.

Deutsche Politiker machen Druck auf GM

Deutsche Politiker verlangen nun von GM schnelle Entscheidungen zur Zukunft von Opel. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte am Samstag: "GM muss in den nächsten Wochen liefern und nicht erst zu Beginn des nächsten Jahres." Koch kritisierte, GM habe sich nicht als verlässlicher Gesprächspartner erwiesen. "Dort kann man sich nicht auf eine kontinuierliche Unternehmensstrategie verlassen", sagte er.

Der CDU-Politiker erwartet eine schlüssige Konzeption für die Weiterentwicklung der Standorte und des Gesamtunternehmens Opel Europa. Koch sagte: "Die Leistungsfähigkeit der deutschen Werke ist auf jeden Fall unverzichtbar für das europäische Geschäft von Opel." GM sei gut beraten, wenn es Opel Europa mehr Freiheiten und Eigenständigkeit lasse. Koch empfahl GM, keine deutschen Staatshilfen in Anspruch zu nehmen. "Es passt einfach nicht zusammen, erst alles selber machen zu wollen und dann dem Steuerzahler in Deutschland und Europa die Rechnung zu stellen", sagte er.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, eine Rettung von Opel sei billiger und langfristig sinnvoller als eine Abwicklung des Autobauers. Dafür müsse GM einen Plan vorlegen und Geld in die Hand nehmen. Ob es neue staatliche Hilfen geben könne, hänge davon ab, wie sich GM verhalte.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte, da die Zusagen der alten Bundesregierung für eine Investorenlösung bei Opel gälten, sehe er die neue Bundesregierung jetzt nicht in der Pflicht. Zwar könne General Motors Europe - wie jedes andere Unternehmen auch - Hilfen aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland beantragen, es gebe aber kein Anrecht auf staatliche Hilfe.

suc/dpa/Reuters/ddp

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Forum - Wer hat die Verantwortung für das Opel-Debakel?
insgesamt 670 Beiträge
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1.
ender, 07.11.2009
Zitat von sysopNun doch weiter mit GM: das Tauziehen und die Verhandlungen um Opel eskalieren zu einem Debakel für die Bundesregierung. Wer trägt die Schuld an der neuerlichen Misere um Opel?
Wieso Debakel für die Bundesregierung? Die wurde doch gerade erst gewählt! Bis zur nächsten Wahl hat das Wahlvieh das doch längst vergessen. Selbst wenn schon in zwei Jahren wieder gewählt werden sollte. Das Gedächtnis der Wähler reicht nicht länger zurück als ein oder zwei Monate. ender
2.
KarlKäfer, 07.11.2009
Diese Frage dürfte längst beantwortet sein: Am 17.Oktober hatte Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg auf Drängen von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes einen Brief an GM-Boss Fritz Henderson geschrieben, in dem der Minister eine Erklärung des Unternehmens forderte, dass die Wahl des österreichisch-kanadischen Magna-Konzerns als Investor ohne politischen Druck erfolgt sei. Zuvor hatte jedoch Industriekommissar Günter Verheugen die Berliner Regierung davor gewarnt, diesen Brief zu schreiben. Das Papier böte den Amerikanern die Möglichkeit, den eigentlich längst zugunsten von Magna entschiedenen Fall noch einmal zu öffnen. Verheugens Kabinettschefin Petra Erler warnte hochrangige Beamte des Wirtschaftsministeriums vor einem "Spiel mit dem Feuer": Um die Bedenken von EU-Kommissarin Kroes auszuräumen, reiche eine öffentliche Erklärung Berlins, dass die Staatshilfe unabhängig von Standortzusagen gewährt worden seien. Inwieweit dieser Faux-Pas ein wirklicher Faux-Pas war, wäre diskussionswürdig.
3.
Rainer Daeschler, 07.11.2009
Zitat von sysopNun doch weiter mit GM: das Tauziehen und die Verhandlungen um Opel eskalieren zu einem Debakel für die Bundesregierung. Wer trägt die Schuld an der neuerlichen Misere um Opel?
Die Bundesregierung hat sich selber in diese missliche Lage gebracht, indem sie sich in etwas einmischte, was sie eigentlich nichts angeht. Die Bühneninszenierung einer schnellen Arbeitsplatzrettung vor dem Wahltermin ist misslungen. Die Misere bei Opel ist ein Problem der GM Konzernfamilie. Das lösen auch nicht deutsche Politiker, denen die Steuermilliarden locker sitzen.
4.
Dietmar Stadler 07.11.2009
Zitat von sysopNun doch weiter mit GM: das Tauziehen und die Verhandlungen um Opel eskalieren zu einem Debakel für die Bundesregierung. Wer trägt die Schuld an der neuerlichen Misere um Opel?
Meiner Meinung nach ist es eine Mischung aus a) traditioneller Scheckbuchdiplomatie deutscher Politiker, wenn es um politische wie wirtschaftliche Beziehungen zum Ausland geht, b) eine in höchstem Maße naiven Einstellung gegenüber Amerika, die sich in sonntagsredlichen Freundschaftsbekundungen aufs Ärgste zum Ausdruck bringt und c) dem gängigen und destruktiven EU-Politik-Sumpf
5. Oder,oder,oder
matthias schwalbe, 07.11.2009
Was für ein Debakel ist denn gemeint ? Oder ist gemeint-eine Diskussion um Halbwahrheiten,noch nicht beschlossene Wunschvorstellungen von Arbeitnehmern bei Opel ? Oder eine Erwartungshaltung von Politikern ? Oder will man-egal wer-in der "derzeitigen Zeit" ein marktwirtschaftliche Lösung nur verleugnen und verdrängen ? Oder sind "wir alle"einfach nicht mehr in der Lage unbequeme Tatsachen realistisch zu verarbeiten ?
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Personalkarussell bei GM: Reilly folgt Forster

Opel in Europa
SPIEGEL ONLINE
Opel-Standorte
Eisenach
Das jüngste Opel-Werk wurde 1992 im westlichen Thüringen eröffnet. Der Schwerpunkt der Produktion liegt auf dem kleinen Corsa. Insgesamt bietet der Autobauer in Eisenach rund 1800 Menschen Arbeit.
Rüsselsheim
Das Stammwerk südwestlich von Frankfurt am Main ist das Herz der Adam Opel GmbH. Rund 750 Millionen Euro wurden 2002 in seine Modernisierung investiert. Die Beschäftigtenzahl liegt aktuell bei rund 15.500, davon sind etwa 5500 Mitarbeiter im internationalen Entwicklungszentrum angesiedelt, der Denkfabrik des Autobauers.

In Rüsselsheim läuft derzeit der Mittelklassewagen Insignia in den drei Versionen Limousine, Fließheck und Kombi vom Band. Im Durchschnitt werden täglich 720 Einheiten des neuen Zugpferds der Marke mit dem Blitz produziert. In der Anlaufphase befindet sich außerdem die Produktion des Insignia Sports Tour, von dem in Kürze pro Tag mehr als 80 Fahrzeuge in Rüsselsheim gebaut werden sollen.
Bochum
Das 1962 eröffnete Werk, einst Produktionsstätte des Opel Kadett, baut den Astra und den Kompakt-Van Zafira. Außerdem werden in Bochum Achsen und Getriebe hergestellt. Insgesamt arbeiten an diesem Standort etwa 5300 Menschen. Pro Jahr laufen etwa 240.000 Autos vom Band.
Kaiserslautern
In der Westpfalz stellt Opel Fahrzeugkomponenten für Karosserie, Chassis und Innenraum her. Die Powertrain GmbH, ein Gemeinschaftsunternehmen von Opel und Fiat, produziert dort Motoren. Der Standort spielt eine wichtige Rolle im weltweiten Fertigungsverbund von GM. Insgesamt sind dort 2360 Mitarbeiter im Komponentenwerk beschäftigt. Weitere 1130 Menschen fertigen Motoren an.
Europa
Opel-Autos werden außerdem in folgenden europäischen Werken produziert: Antwerpen/Belgien (Astra), Gleiwitz/Polen (Agila, Astra Classic, Zafira), Ellesmere Port/England (Astra), Luton/England (Vivaro) und Zaragoza/Spanien (Corsa, Meriva, Combo).

Das lange Ringen um Opel
Seit anderthalb Jahren verhandelt General Motors um die Zukunft seiner Europa-Tochter Opel - eine Chrolologie.
Wie alles begann
14. November 2008: Opel muss in Folge der Schieflage des Mutterkonzerns GM um die Unterstützung aus den USA fürchten und bittet als erster deutscher Autohersteller den Staat um Hilfe. Eine Bürgschaft von Bund und Ländern soll Opel stützen, nach Unternehmensangaben geht es um "etwas mehr als eine Milliarde Euro".
17. Februar 2009: Nach einem Rekordverlust arbeitet General Motors Pläne für einen Jobkahlschlag aus. Der ums Überleben kämpfende Opel-Mutterkonzern will 47.000 Stellen streichen - davon 26.000 außerhalb der USA, viele in Deutschland.
27. Februar: Opel sieht seine einzige Rettung darin, sich weitgehend von GM abzukoppeln. Das von der öffentlichen Hand benötigte Kapital eines neuen europäischen Unternehmens Opel/Vauxhall wird auf jetzt 3,3 Milliarden Euro beziffert.
2. März: Opel-Manager legen der Bundesregierung einen Rettungsplan vor.
31. März: Kanzlerin Merkel stellt Unterstützung in Aussicht, aber keinen direkten Staatseinstieg.
Dreikampf um Opel
23. April: Fiat will Opel übernehmen - die Arbeitnehmer sprechen sich rasch dagegen aus.
28. April: Auch der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna meldet Interesse an und legt ein erstes Grobkonzept für Opel vor.
12. Mai: Es wird bekannt, dass auch der in Brüssel ansässige Finanzinvestor RHJ International ein Angebot prüft - damit gibt es nun drei Interessenten für Opel.
30. Mai: Die Grundsatzentscheidung für Magna fällt - in einer Nachtsitzung mit Bund, Ländern, GM und dem US-Finanzministerium. Damit ist der Weg frei für einen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro an Opel sowie die zeitweilige Übernahme von Opel durch eine Treuhandgesellschaft (um den deutschen Autobauer vor den Folgen einer GM-Insolvenz zu schützen). Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stellt sich als einziger Politiker mit einer Rücktrittsdrohung dagegen und plädiert notfalls für eine Opel-Insolvenz.
1. Juni: GM geht in die Insolvenz.
GM denkt um
10. Juli: Steuermilliarden retten GM, der Konzern wird aus der Insolvenz entlassen. Nun mehrheitlich in Staatsbesitz, soll er wesentlich verkleinert überleben. Es fließen mehr als 50 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 36 Milliarden Euro) an Hilfsgeldern.
15. Juli: RHJ International stellt ein neues Übernahmeangebot vor. Die Bundesländer mit Opel-Standorten favorisieren Magna, weil der Zulieferer verspricht, weniger Stellen zu streichen.
19. August: Bund und Länder beschließen: Wenn GM sich für Magna entscheidet, wird Deutschland 4,5 Milliarden Euro an Kreditzusagen und Bürgschaften vorstrecken, ohne dass sich andere europäische Länder mit Standorten beteiligen müssen. GM wird unter Druck gesetzt, sich für Magna zu entscheiden.
25. August: Erneutes Opel-Spitzentreffen zwischen Bund, Ländern und GM in Berlin. Der US-Autokonzern prüft, seine Tochter selbst zu behalten.
2. September: RHJ International bessert sein Angebot erneut nach und fordert nun 600 Millionen Euro weniger Staatshilfen. Dennoch spricht sich die Bundesregierung erneut für Magna aus.
10. September: Der GM-Verwaltungsrat empfiehlt einen Verkauf von Opel an Magna.
14. September: Magna bestätigt, dass in Deutschland mehr als 4000 der rund 25.000 Stellen wegfallen werden. Aus Belgien, Großbritannien und Spanien gibt es Widerstand gegen Magna, weil deutsche Standorte bevorzugt würden. Die EU-Kommission kündigt eine "sehr sorgfältige" Prüfung der Milliardenbeihilfen an.
16. Oktober: EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes äußert schwere Bedenken gegen die 4,5 Milliarden Euro Staatsunterstützung. Die Hilfszusagen dürften nicht an einen Bieter gebunden werden - die Bundesregierung soll sich also keinen Kaufinteressenten aussuchen dürfen, der zum Beispiel deutsche Standorte schont.
Opel bleibt doch bei GM
3. November 2009: Der General-Motors-Verwaltungsrat stoppt nach monatelangem Verhandlungspoker überraschend den Verkauf seines deutschen Tochterunternehmens an den Autozulieferer Magna International und plant, selbst zu sanieren. Falls es keine Einigung mit den Beschäftigten gibt, schließt GM eine Opel-Insolvenz nicht aus.
4. November: Die Politik reagiert empört auf die Entscheidung von General Motors, die Tochtergesellschaft Opel zu behalten.
5. November: An allen deutschen Standorten machen die 25.000 Beschäftigten ihrer Wut über den US-Mutterkonzern Luft und legen zeitweise die Arbeit nieder. General Motors plant, nach Möglichkeit keine finanzielle Unterstützung des Staates für das deutsche Tochterunternehmen zu verlangen.
6. November: GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster verlässt den Konzern.
7. November: Nach dem geplatzten Opel-Deal stehen mögliche Staatshilfen für General Motors im Fokus.
9. November: Die EU-Kommission erwägt die Einberufung eines Ministertreffens zur Zukunft von Opel.
10. November: Der GM-Manager Nick Reilly wird übergangsweise Chef von Opel/Vauxhall. Opel-Chef Hans Demant bleibt Vorsitzender der Geschäftsleitung der deutschen GmbH.
11. November: Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums braucht GM für die Sanierung des deutschen Autobauers Opel 3,3 Milliarden Euro.
13. November: General Motors will doch Staatshilfen zur Sanierung seiner Tochter Opel.
14. November: Der Opel-Mutterkonzern verlegt seine Europa-Zentrale bis Jahresende nach Rüsselsheim.
16. November: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gerät wegen seiner Ablehnung von Staatshilfen für Opel in die Kritik der Bundesländer.
Standortschließungen und Entlassungen
19. November: Opel dementiert Bericht über einen Verzicht von GM auf Standortschließungen.
23. November: Nach heftigem Streit über die Zukunft von Opel wollen die betroffenen EU-Länder künftig gemeinsam mit dem Mutterkonzern General Motors verhandeln.
24. November: Reilly kündigt den Erhalt der Standorte Rüsselsheim, Bochum und Kaiserslautern an.
25. November: Auch Eisenach ist gerettet. Die Opel-Beschäftigten in Deutschland trifft die Hauptlast des Stellenabbaus bei der Sanierung des Autobauers: Etwa 4500 bis 5400 Arbeitsplätze sollen gestrichen werden.
30. November: Der Autobauer Opel gehört wieder vollständig General Motors.
1. Dezember: General-Motors-Chef Fritz Henderson tritt nach acht Monaten im Amt zurück.
2. Dezember: Der als harter Sanierer bekannte GM-Verwaltungsratsvorsitzende Ed Whitacre übernimmt vorerst das Ruder beim US-Hersteller.
12. Dezember: Die GM-Europa-Zentrale zieht nicht nach Rüsselsheim um, sondern wird aufgelöst.
8. Januar 2010: Opel-Chef Hans Demant muss seinen Posten an der Spitze des Autobauers räumen.
15. Januar: Reilly übernimmt offiziell das Steuer bei Opel.
21. Januar: Das Opel-Werk in Antwerpen mit seinen 2400 Mitarbeitern wird noch 2010 geschlossen.
22. Januar: Der Opel-Betriebsrat ruft die europäischen Mitarbeiter zu Protesten gegen die angekündigte Werksschließung auf.
09. Februar: Opel-Konzernchef Reilly stellt den Sanierungsplan vor. Danach sollen in Europa 8300 Stellen wegfallen. Allein in Deutschland werden demnach 3911 Jobs gestrichen.
Ringen um Staatshilfe
2. März: Nach anhaltender Kritik verdreifacht GM seinen Beitrag zur Opel-Sanierung auf 1,9 Milliarden Euro. Gleichzeitig verlangt der Autobauer nun weniger Hilfe von den Regierungen.
21. Mai: Das Opel-Management einigt sich mit den Beschäftigten auf einen Beitrag der Mitarbeiter zum Sanierungsplan.
25. Mai: Als erstes Bundesland sagt Thüringen Bürgschaften für Opel zu und appelliert an die Bundesregierung, nicht zurückzustehen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bleibt skeptisch.
9. Juni: Brüderle lehnt den Antrag auf eine Milliardenbürgschaft des Bundes ab.
10. Juni: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät mit den Regierungschefs der vier Bundesländer mit Opel-Standorten über andere Lösungen. Die Länder sollen nun Bürgschaftsanträge prüfen.
15. Juni: Die Opel-Länder sagen zwar eine zügige Bearbeitung möglicher Anträge zu, können sich aber nicht auf eine Aufteilung der Kosten einigen.
16. Juni: Opel und GM ziehen einen Schlussstrich. Auf Staatshilfen soll nun verzichtet und der Autobauer aus eigener Kraft saniert werden.

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