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Entwicklungshilfe: Minister Müller lässt Oppositionspolitiker zu Hause

Nur Unionskollegen dürfen mit: Entwicklungshilfeminister Müller hat nach Informationen des SPIEGEL noch keinen Oppositionspolitiker zu einer Dienstreise mitgenommen.

Bundesentwicklungsminister Müller: Die Opposition kommt nicht mit Zur Großansicht
DPA

Bundesentwicklungsminister Müller: Die Opposition kommt nicht mit

Bei seinen Besuchen in 18 Staaten bekamen bisher ausschließlich Parlamentarier der Unions-Fraktion einen Platz in Delegationen von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Abgeordnete der Opposition durften dagegen in der Amtszeit des Ministers bei Visiten in Schwellen- und Entwicklungsländern nicht dabei sein. Müllers CSU-Kollegin Dagmar Wöhrl, die dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorsitzt, hat ihn schon in vier afrikanische Staaten begleitet.

"Der Opposition wird so die Möglichkeit genommen, die Arbeit des Ministers kritisch zu begleiten", sagt der Obmann der Linksfraktion im Entwicklungsausschuss, Niema Movassat. Der Minister breche mit der Tradition seiner Vorgänger, Abgeordnete aller Parteien bei Reisen mitzunehmen.

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insgesamt 13 Beiträge
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1. Recht hat er!
zeisig 24.04.2015
Eine Dienstreise sollte eine halbwegs klare Strategie haben. Nimmt man jetzt den ein oder anderen Grünen mit, so wird das ganze kompliziert. Von wegen "die Opposition soll die Arbeit des Ministers kritisch begleiten". Wenn ich das schon höre. Es genügt völlig, wenn wir hier zuhause alles zerreden und hundertmal diskutieren. Diese Art von kritischer Beobachtung ist eher eine deutsche Krankheit. Demokratie bis zum Exzess, sozusagen.
2. wie wird denn ausgewählt? aufgerundet?
genugistgenug 24.04.2015
Annahme: 10 Personen dürfen mitgehen - wird nun nach Stimmenanteilen gewichtet und aufgerundet auf 1 Person oder greift man bei der Oppostion dann zur Kettensäge? Aber vielleicht unterstützt er ja auch die grüne Kernkompetenz, das grüne 'Gewissen' das doch gegen Umweltverschmutzung ist - und so spart man einige Liter Flugbenzin. Aber mitnehmen wäre doch das Einfachste. One way ticket und fertig (zurück zu Fuß und schwimmend) :-) Beitrag kann etwas Satire enthalten ;-)
3. Unsachlicher Beitrag.
zeisig 24.04.2015
Zitat von genugistgenugAnnahme: 10 Personen dürfen mitgehen - wird nun nach Stimmenanteilen gewichtet und aufgerundet auf 1 Person oder greift man bei der Oppostion dann zur Kettensäge? Aber vielleicht unterstützt er ja auch die grüne Kernkompetenz, das grüne 'Gewissen' das doch gegen Umweltverschmutzung ist - und so spart man einige Liter Flugbenzin. Aber mitnehmen wäre doch das Einfachste. One way ticket und fertig (zurück zu Fuß und schwimmend) :-) Beitrag kann etwas Satire enthalten ;-)
...und Satire ist das auch nicht. Aber ich sage Ihnen wer die Reiseteilnehmer auswählt: Der Minister natürlich! Dafür ist er im Amt und hat die Verantwortung.
4. Opposition ist Mist
drent 24.04.2015
hat ein nicht unbekannter Politiker einmal bekundet. Damit müßt ihr euch abfinden. Wenn ihr wieder regiert, müßt ihr dann auch keine von den jetzigen Regenten mitnehmen. So funktioniert Demokratie, ganz einfach.
5. Keine alternative Regierung
localpatriot 24.04.2015
In vielen demokratischen Ländern ist es üblich ressorthaltende Oppositionsmitglieder auf Auslandsreisen mitzunehmen, rein um im Falle eines Regierungswechsels, die Kontinuität zu erhalten. Jedoch ist diese Opposition nur Schein, sie hat keine Regierungsambitionen und ein Regierungswechsel ist im Rahmen der Grossen Koalition fast eine Unmöglichkeit. Das Geld für das Mitreisen ist wohl gespart.
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