Altkanzler bei Putin Grüne wettern gegen "Claqueur" Schröder

Darf ein deutscher Ex-Kanzler dem Autokraten Putin so energisch zur Vereidigung gratulieren? Gerhard Schröder fand nichts dabei, die Grünen kritisieren ihn scharf.

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen
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Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen


Die Grünen haben Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für seine Teilnahme an der Vereidigung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin kritisiert.

Jeder dürfe privat zu Feiern fahren, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Im Fall eines ehemaligen Bundeskanzlers habe das aber eine andere Bedeutung. Schröder müsse Mängel bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Russland "klar und deutlich" ansprechen, "anstatt als Claqueur in der ersten Reihe zu sitzen", sagte Baerbock.

Putin hatte am Montag im Beisein von Altkanzler Schröder den Eid für seine vierte Amtszeit abgelegt. Dabei stand Schröder, bis 2005 deutscher Bundeskanzler und davor und danach treibende Kraft im deutsch-russischen Gasgeschäft, auffällig weit vorne und direkt neben Regierungschef Dmitrij Medwedew und dem russischen Patriarchen Kyrill I., Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche. Nach seiner Ansprache gab Putin erst dem Patriarchen, dann Schröder und dann Medwedew, dem bisherigen und designierten Premier, die Hand.

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Schröder und Putin: Ein Freund, ein deutscher Freund

Die Grünen appellierten auch an die Bundesregierung, klarzumachen, was die europäischen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien. Man könne nicht einerseits Moskau wegen Putins Politik auf der Krim und in Syrien mit Sanktionen belegen und andererseits eine "Prestige-Pipeline" wie die Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland politisch unterstützen.

Auf Anfrage wollte sich außer SPD-Vize Ralf Stegner am Montag kein führender Genosse zu Schröders Auftritt äußern. Über dessen "persönliche Präferenzen" ließe sich trefflich streiten, sagte Stegner dem SPIEGEL: "Ich befürchte allerdings, dass dieser Anlass, also die Teilnahme an Putins Amtseinführung, wieder von denen instrumentalisiert werden wird, die ein konstruktives Verhältnis zu Russland hintertreiben wollen." Dies sei "unklug", weil "bei aller kritischen Distanz zur russischen Regierungspolitik die meisten Probleme nur mit Russland gelöst werden können", so Stegner.

1600 Festnahmen am Tag des vierten Amtseids Putins

Schröder und Putin verbindet eine lange Freundschaft (siehe Fotostrecke). Sie besuchten sich gegenseitig zu Geburtstagen. Für harsche Kritik sorgt Schröder, seit er kurz nach Ende seiner Kanzlerschaft im Jahr 2005 zum Unternehmen Nord Stream AG wechselte, dessen Aufsichtsrat er heute vorsteht.

Zu seiner Zeit als Bundeskanzler hatte Schröders Regierung mit staatlichen Garantien den Bau der umstrittenen Nord-Stream-Pipeline gefördert, durch die an Polen und dem Baltikum vorbei Gas direkt aus Russland nach Deutschland gelangt.

DPA/ SPUTNIK/ KREMLIN

Überschattet wurde Putins Vereidigung vom harten Vorgehen der Polizei gegen landesweite Proteste der Opposition am Samstag. Dabei wurden nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info fast 1600 Demonstranten festgenommen - darunter auch Putins Widersacher Alexej Nawalny. Der Oppositionspolitiker war von der Wahl im März ausgeschlossen worden und hatte unter dem Motto "Nicht unser Zar" zu den Protesten gegen Putin aufgerufen.

Die Bundesregierung kritisierte das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte. Berlin sei "besorgt über die hohe Zahl von Verletzten sowie die Verhaftung von Minderjährigen", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Es sei aber zu begrüßen, dass der russische Menschenrechtsrat einen Bericht angekündigt habe.

Altma ier reist spontan nach Moskau

Demmer bestätigte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Putin am 18. Mai im russischen Sotschi am Schwarzen Meer treffen wird. Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und dem Kreml sind wegen Russlands Rolle im Ukrainekonflikt, im Krieg in Syrien, sowie in der Giftanschlagsaffäre um den früheren russischen Agenten Skripal in Großbritannien angespannt.

Wie am Montag bekannt wurde, plant Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kurzfristig eine Reise nach Russland und in die Ukraine, auch um Merkels Sotschi-Reise vorzubereiten. Wichtige Themen sollen das umstrittene Ostsee-Pipeline-Projekt "Nord Stream 2", die künftige Rolle der Ukraine als Erdgas-Transitland und die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen sein.

Die EU-Staaten hatten 2014 mit Wirtschaftssanktionen auf die Annexion der Krim und Russlands Agieren in der Ukrainekrise reagiert. Die Sanktionen wurden immer wieder verlängert. Russland hatte im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel verhängt. Dennoch waren die deutschen Exporte nach Russland 2017 wieder deutlich gestiegen.

cht/cte/dpa/AFP

insgesamt 27 Beiträge
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berliner789 07.05.2018
1. Kontakte nach Moskau
Kontakte nach Moskau sind sicher nicht verkehrt. Wer weiß wie oft es Gerhard Schröder schon gelungen ist Putin in privaten Diskussionen zu mäßigen oder von Dingen zu überzeugen, die Deutschland, Europa und der Welt gut getan haben oder Schlimmeres verhinderte. Wir sind jahrzehntelang gut damit gefahren, wenn wir miteinander kommuniziert haben (auch im kalten Krieg) warum sollte Schröder das nicht tun, wenn wir gerade keinen Politiker haben, der dort Anerkennung findet oder das notwendige diplomatische Geschick mitbringt?
tinosaurus 07.05.2018
2. Peinlich
Ich finde es schon peinlich und verstörend, dass ein deutscher Alt-Kanzler die Freundschaft zu einem Diktator, der seine Kritiker inhaftieren oder erschießen lässt, einen Massenmörder in Syrien massiv unterstützt, dermaßen pflegt und zur Schau stellt.
my-space 07.05.2018
3. null lupenrein
Die Bundesrepublik steht für den ersten echten demokratischen Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz, Gewaltenteilung und freier Presse. Russland steht für ein Kleptokratenparadies inkl. Führer und von Putin handverlesene Duma-Abgeordneten, denen bei offiziell 80 tsd Euro Jahresverdienst ganze Strassenzüge in Londons Nobelviertel gehören. Alles ist offensichtlich, alles ist bekannt. Da ändert auch ein ehemaliger Bundeskanzler nichts dran, außer dass er als angeblicher Sozialdemokrat dabei absolut erbärmlich aussieht.
adal_ 07.05.2018
4. Schröders geheime Privatdiplomatie - geheimer als geheim :-)
Zitat von berliner789Kontakte nach Moskau sind sicher nicht verkehrt. Wer weiß wie oft es Gerhard Schröder schon gelungen ist Putin in privaten Diskussionen zu mäßigen oder von Dingen zu überzeugen, die Deutschland, Europa und der Welt gut getan haben oder Schlimmeres verhinderte. Wir sind jahrzehntelang gut damit gefahren, wenn wir miteinander kommuniziert haben (auch im kalten Krieg) warum sollte Schröder das nicht tun, wenn wir gerade keinen Politiker haben, der dort Anerkennung findet oder das notwendige diplomatische Geschick mitbringt?
Ja, wer weiß das schon? Aber das ist ja das Schöne am Nichtwissen: je weniger man weiß, umso wilder kann man spekulieren, oder? Immerhin wissen wir, dass sich Schröders Einsatz als Gazprom- und Nord Stream-Lobbyist für ihn gelohnt hat. Mehr als gelohnt. :-) Da Schröder Altkanzler ist, wirkt sein öffentliches Auftreten an der Seite Putin allerdings auch wie politischer Lobbyismus - und zwar in Diensten der eratischen russischen Außenpolitik.
Pixelpu 07.05.2018
5. Zum Fremdschämen
dieser saubere Herr Schröder. Erst mit Unterstützung seiner SPD Kollegen die unsoziale Agenda durchgedrückt und die Taschen seiner Freunde ala Maschmayer gefüllt. Im Anschluss dann unverzüglich als Gaz-Gerd seine eigenen Taschen gefüllt mit Hilfe seines lupenreinen Demokratenfreund Putin. Und die Genossen der SPD schaffen es bis heute nicht sich von diesem Menschen eindeutig zu distanziere
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