Entscheid zur GroKo Ex-Kanzler Schröder hofft auf "kollektive Vernunft" der SPD-Mitglieder

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder wirbt für die Zustimmung der Genossen zum Koalitionsvertrag mit der Union. Aus Niedersachsen kommt derweil Kritik an der Themensetzung der Partei.

Gerhard Schröder (beim SPD-Parteitag am 25. Juni 2017)
Getty Images

Gerhard Schröder (beim SPD-Parteitag am 25. Juni 2017)


Altkanzler Gerhard Schröder spricht sich für die Zustimmung der SPD zu einer neuen Großen Koalition aus. Laut dem früheren Parteivorsitzenden müsse und werde die neue Führung der Sozialdemokraten um eine positive Entscheidung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag kämpfen. Auch das gebe Anlass zu der Hoffnung, dass sich die "kollektive Vernunft engagierter Mitglieder durchsetzt". Zumal die SPD bei den Verhandlungen ein Ergebnis erreicht habe, "das sich wahrlich sehen lassen kann".

Das geht aus dem Manuskript einer Rede Schröders bei der Wirtschaftsveranstaltung "Best Brands 2018" am Mittwoch in München hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.

Laut Schröder komme es jetzt darauf an, dass SPD und Union Verantwortung übernähmen. Die Existenz und Stärke dieser "Parteien der Mitte" seien die Grundlage der politischen Stabilität in Deutschland. Das müsse so bleiben beziehungsweise wieder so werden. Schröder fügte hinzu: "Auch diejenigen, die nie SPD gewählt haben, müssen sehen, dass Deutschlands Stabilität auch von einer starken Sozialdemokratie abhängt."

Die mehr als 460.000 SPD-Mitglieder können seit Dienstag und noch bis zum 2. März per Mitgliederentscheid über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen.

SPD setzt laut Weil auf falsche Themen

Unterdessen hat sich Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil zur derzeitigen Schwäche seiner Partei geäußert: Er sieht sie auch in einer falschen Themensetzung begründet.

"Systemdiskussionen interessieren kaum jemanden. Bei meinen Bürgerversammlungen hat mich kein einziger Mensch auf die Bürgerversicherung angesprochen. Auch die Debatten über Freihandelsabkommen oder Vorratsdatenspeicherung interessieren dort kaum jemanden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Partei habe aber über Jahre darauf verzichtet, streitige Sachfragen zu klären, etwa zur Aufnahme von Flüchtlingen oder in der Energiepolitik. Im Wahlkampf habe die SPD auch deshalb profillos gewirkt, weil zuvor unter dem Vorsitz von Sigmar Gabriel keine Klärungen erfolgt seien.

Weil forderte, dass die niedersächsische SPD mit ihrem "richtig guten Personalangebot" einen der künftigen SPD-Kabinettsposten erhalten müsse.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

SPIEGEL TV über Juso-Chef Kevin Kühnert auf NoGroKo-Tour

SPIEGEL TV

max/Reuters/dpa



insgesamt 103 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
klaus16 21.02.2018
1. Ein Kommentar bricht sich wohl vollständig
Der Herr Schröder ist der letzte der der SPD heute Ratschläge geben sollte, er ist doch für den Schlamassel die eigentliche Ursache. Seine Abkehr von den Tugenden der SPD zu einem Wirtschaftslobbyisten sondergleichen hat die SPD so geschadet wie Kein anderer Vorsitzender in den 150 jährigen Geschichte der SPD. Er trägt dafür Sorge dass die Mitgliederzahl nach seiner Politik um die Hälfte reduziert ist. Und die SPD heute einen Tiefstand erreicht hat wo man eher über ein auf Parteiausschlussverfahren nachdenken sollte, als sich noch Ratschläge von diesen Typen anzuhören.
basic11 21.02.2018
2. Naja keine Sachthemen geklärt ?!!!!
Eigentlich wurde von SPD UND CDU alles umschifft, was weh tut, aber zwingend geklärt werden muss. Zb Wohnungen für einheimische Ärmere oder Flüchtlinge in Berlin. Beides geht nunmal nicht. Und Gabriel trällert altklug „Flüchtlinge dürften nicht gegen ärmere Einheimische ausgespielt werden..“ nur 1 von 100 Beispielen.
bmvjr 21.02.2018
3. Recht hat er
der Herr Weil. Solange die SPD sich an Themen abarbeitet, die zwar interessant aber derzeitig irrelevant sind, hoert keiner zu. Solange die SPD in Angstschweiss gebadet an ihren eigenen Fehlern und Sorgen herumfummelt um ihren weiteren Zerfall aufzuhalten, solange strahlt sie auch keine Motivation aus ihr beizutreten oder bei ihr zu bleiben oder sie zu waehlen. Die SPD steht im Sumpf und zappelt sich mehr und mehr in die Tiefe, statt einen Ast zu ergreifen, sich aus dem Sumpf zu ziehen und einen neuen Weg zu begehen.
Mister Stone 21.02.2018
4. Weiter so Deutschland
Die Existenz und Stärke dieser "Parteien der Mitte" seien die Grundlage der politischen Stabilität in Deutschland. Das müsse so bleiben beziehungsweise wieder so werden. sagt der Genosse der Bosse bei einer elitären Wirtschaftsveranstaltung. Na dann wird es wohl stimmen... Was er verschweigt: Die Parteienlandschaft ist schon längst nicht mehr horizontal aufgeteilt, etwa in Rechts-Mitte-Links. Es gibt zwar noch rechts und links, aber was früher (bürgerliche) Mitte war, existiert nicht mehr dazwischen. Es ist nur noch "oben". Das Gebilde sollte man sich etwa wie ein gleichseitiges Dreieck vorstellen, wobei rechte und linke Strömungen gemeinsam (wenn auch mit anderen Inhalten) das "Unten" vertreten und an der Basis fast aneinanderstoßen. Darüber, und nicht dazwischen, thront das Establishment der wirtschaftshörigen Eliten - mit ihrem Gefolge (CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne). Das Gefolge besteht aus den Profiteuren des neoliberalen Systems sowie aus Schmarotzern und Aufstiegshoffern. Die Aufgabe der Führer der "etablierten" Parteien ist es, uns glauben zu machen, sie würden auch die Interessen der Basis vertreten. Wir sollen das glauben, damit sie ihre "Stabilität" (Besitzstandswahrung) behalten können. Ich glaube das nicht! Von den oben genannten Oben-Parteien hört man eigentlich nur die Platitüden, warum rechts oder links schlecht wäre. Aber sie sagen uns nicht, warum es für die Menschen in unserem Land besser wäre, wenn man die Oben-Parteien wählt. Etwa, weil im Groko-Vertrag "viel Gutes" drinsteht, wie uns der Ober-Scholz aufklärend verkündet.
theobald t 21.02.2018
5.
Super, der Herr Schröder wirbt für die dritte Auflage schwarz/rot. Wenn der Neoliberale Geist eines Herrn Schröders , der die SPD mit Hartz4 und neoliberaler Unternehmen, reiche Leute Steuersenkungs Politik, maßgeblich dahin gebracht hat , wo sich diese Partei befindet, der muß diesen Koalitionsvertrag ablehnen,daß ist gerade zu zwingend logisch.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.