AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 14/2017

Gerhard Schröder im SPIEGEL-Gespräch "Martin Schulz will es - unbedingt"

War das Schulz-Hoch doch nur ein Hype? Wie sehr ähneln sich Putin und Trump? Altkanzler Gerhard Schröder verteidigt den Kurs des SPD-Kanzlerkandidaten, plädiert für mehr Abstand zu den USA - und ätzt gegen die "Familie Lafontaine".

Altkanzler Gerhard Schröder
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Altkanzler Gerhard Schröder

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SPIEGEL: Herr Schröder, der neue SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat große Erwartungen geweckt. Im Saarland haben sie sich nicht erfüllt. War alles nur ein kurzer Hype?

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Heft 14/2017
Was der rasante digitale Fortschritt dem Menschen abverlangt

Schröder: Es war eine Landtagswahl, zudem im kleinsten Flächenland. Dort ist eine sehr angesehene Ministerpräsidentin wiedergewählt worden. Es gibt in Deutschland die seltsame Angewohnheit, jede Kommunal- und Landtagswahl zu einer Abstimmung über die Bundespolitik zu erklären. Das ist es aber nicht.

SPIEGEL: War es ein Fehler, dass Schulz und die SPD so offen für ein rot-rotes Bündnis geworben haben?

Schröder: Schulz hat gesagt: Ich bin für alle demokratischen Koalitionsmöglichkeiten offen, natürlich unter der Voraussetzung, dass die SPD stärkste Partei ist. Das ist grundsätzlich vernünftig.

SPIEGEL: Die Union hätte aber deutlich weniger Wähler mobilisieren können, wenn die Sozialdemokraten Rot-Rot-Grün ausgeschlossen hätten.

Schröder: Die SPD darf sich nicht in ein Getto zwingen lassen. Ob diese Option realisierbar ist, ist eine ganz andere Frage. Sie muss nämlich zu Bedingungen der SPD realisierbar sein und nicht zu den Bedingungen der Linkspartei. Wir erklären, wer Koch und wer Kellner ist, um ein bei Rot-Grün verwendetes Wortspiel aufzugreifen. Ich glaube aber nicht, dass man das hinbekommt, solange die Familie Lafontaine in der Linkspartei tonangebend ist.
SPIEGEL: Sie meinen Oskar Lafontaine und seine Frau Sahra Wagenknecht?

Schröder: Ja, ich glaube, dass man Rot-Rot-Grün erst machen kann, wenn bei den Linken vernünftige Leute wie zum Beispiel der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow das Sagen haben.

SPIEGEL: Beim Parteitag der SPD wurde Martin Schulz mit 100 Prozent Zustimmung zum Kanzlerkandidaten gewählt. So viel Geschlossenheit gab es noch nie bei der SPD.

Schröder: Die SPD will gewinnen, endlich mal wieder. Und die Partei weiß, dass man nur gewinnen kann, wenn man geschlossen auftritt. Insofern hat es ganz offensichtlich einen kollektiven Bewusstseinswandel in der SPD gegeben, die jetzt mit Überzeugung sagt: Wir wollen's, und mit ihm können wir's auch.

SPIEGEL: Gibt es eine Wechselstimmung in Deutschland?

Schröder: Die Situation erinnert mich schon ein bisschen an 1998. Damals haben wir ja nicht nur gewonnen, weil wir so gut waren. Das waren wir, keine Frage, aber wir haben auch gewonnen, weil die Leute gesagt haben: Helmut Kohl geht einfach nicht mehr. Für die neuen Herausforderungen ist er nicht der Richtige. Wir haben nicht den Fehler gemacht, Helmut Kohl zu behandeln, als hätte er keine historischen Leistungen vollbracht. Das hat er, da gibt es gar keinen Zweifel. Wir haben damals einfach nur gesagt: Danke, Helmut, aber jetzt reicht's.

SPIEGEL: Jetzt muss die SPD sagen: Danke, Angela, es war gut, aber jetzt reicht's?

Schröder: Es stimmt ja: Frau Merkel hat nicht nur Fehler gemacht, sondern in vielen Situationen richtige Entscheidungen getroffen. Wenn man das anerkennt, zeigt man nicht Schwäche, sondern Größe, und das sollte die SPD machen. Ich denke, dass es im Volk das Bewusstsein gibt: Zwölf Jahre sind genug.

SPIEGEL: Die guten Umfragewerte der SPD haben also weniger mit der Person Martin Schulz' zu tun?

Schröder: Da muss beides zusammenkommen: Es gibt einen Wunsch nach Veränderung - nach einer Veränderung ohne radikale Umbrüche. Und für diesen Wunsch steht Martin Schulz. Von daher ist er, glaube ich, in der jetzigen Situation der richtige Kandidat.

SPIEGEL: Sie hätten sich auch Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidaten vorstellen können. Sie hatten sich sogar öffentlich hinter ihn gestellt, indem Sie etwa vor ein paar Monaten eine Biografie über ihn vorgestellt haben. Wurden Sie von Gabriels Rückzug überrascht?

Schröder: Ich sag es mal so: Ich war nicht eingeweiht. Aber ich war auch nicht überrascht. Mein Eindruck war, dass Sigmar Gabriel innerlich lange unentschieden war. Aber wenn man Kanzler werden und die SPD in den Wahlkampf führen will, muss man dieses Amt auch wirklich wollen und innerlich dazu bereit sein. Er hatte Zweifel.

SPIEGEL: Gabriel wäre also ohnehin nicht der richtige Kandidat gewesen?

Schröder: Ich finde, dass die engere Führung der SPD das klug gemacht hat. Sie hat ihn nicht gedrängt, sondern respektiert, dass er, was dieses Amt angeht, mit sich selbst noch nicht im Reinen war. Sie hat ihm signalisiert: Wir machen das auch mit dir. Das war sicher die Voraussetzung dafür, dass er am Schluss aus einer Position der Stärke sagen konnte: Ich will es nicht.

SPIEGEL: Mit anderen Worten: So konnte er ohne Gesichtsverlust zurücktreten?

Schröder: Hätte die SPD-Führung zugelassen, dass er im Vorfeld dieser Entscheidung infrage gestellt wird, hätte es diese Einigkeit nicht gegeben.

SPIEGEL: An der Entschlossenheit, die Gabriel fehlte, mangelt es Schulz offenbar nicht.

Schröder: Er muss ja nicht am Zaun des Kanzleramtes rütteln und sagen: Ich will hier rein. Aber man kann spüren, dass Martin Schulz Kanzler werden will. Es ist klar: Er will es, und zwar unbedingt. Das ist auch richtig so. Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland geben niemandem dieses Amt, wenn sie das Gefühl haben, er ist sich eigentlich zu schade dafür. Es gab mal ein SPIEGEL-Gespräch im Anschluss an die Kandidatur von Björn Engholm. Der Tenor war: Wat mutt, dat mutt. Was sein muss, muss sein. Er wollte damit signalisieren: Ich bin ein anderer Typus von Politiker, nicht so machtbewusst wie andere, eher jemand, der sich nicht vordrängt. Das ist ehrenhaft, aber eben nicht die richtige Strategie. Wenn Sie um das Kanzleramt kämpfen, müssen Sie schon drängeln. Anders geht es nicht.

SPIEGEL: Martin Schulz hat versucht, sich mit Kritik an Ihrer Agenda 2010 zu profilieren. Wie schmerzhaft ist das für Sie?

Schröder: Das ist ja nicht so. In seiner Parteitagsrede hat er gesagt, dass die Reformpolitik ein großer, notwendiger Wurf war, der Deutschland gestärkt hat.

SPIEGEL: So ist das nicht bei uns hängen geblieben. Als Schulz die Erfolge der SPD aufzählte, fehlte die Agendapolitik. Da kam nur Ihr Nein zum Irakkrieg vor. In seiner Rede in Bielefeld sprach er sogar ausschließlich von Fehlern, da war kein Wort von Verdienst.

Schröder: Also jetzt wollen wir mal die Kirche im Dorf lassen. Die Parteitagsrede ist viel wichtiger als die Rede in Bielefeld. Dort hat er vor Gewerkschaftern gesprochen und deshalb andere Schwerpunkte gesetzt. Aber er hat sich nicht von der Agenda als solcher distanziert, sondern lediglich von Fehlern gesprochen.

SPIEGEL: Sie können also grundsätzlich damit leben, wenn Schulz sagt, Ihre Sozialpolitik müsse an der einen oder anderen Stelle korrigiert werden?

Schröder: Ich habe schon früher gesagt, dass die Agenda 2010 nicht die zehn Gebote sind und ich nicht Moses bin. Es ist jetzt 14 Jahre her, dass ich die Reformen vorgestellt habe. Damals waren die Rahmenbedingungen andere: fünf Millionen Arbeitslose, leere Kassen, die Sozialversicherungen kaum noch bezahlbar für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Heute ist die Welt eine andere, zum Glück. Politik muss sich mit dem Heute und dem Morgen beschäftigen.

SPIEGEL: Und das, was es bisher an konkreten Korrekturplänen gibt, etwa am Arbeitslosengeld I und den Regelungen zur befristeten Beschäftigung, überschreitet nicht Ihre Schmerzgrenze?

Schröder: Bisher hat die SPD-Führung angekündigt, dass sie das Grundprinzip der Reformen, das "Fördern und Fordern", nicht antasten will. Das ist ein wichtiger Punkt. Zweitens will sie die Agenda 2010 nicht aufkündigen, sondern fortentwickeln, insbesondere bei der Frage der Qualifizierung. Das halte ich angesichts der Digitalisierung der Wirtschaft nicht nur für vernünftig, sondern für zwingend.

SPIEGEL: Hat Sie Herr Schulz eigentlich vorgewarnt, bevor er sich zur Agendapolitik äußerte?

Schröder: Warum sollte er?

SPIEGEL: Er will Sie ja wahrscheinlich nicht als Unterstützer im Wahlkampf verlieren.

Schröder: Wird er auch nicht. Ich habe meine Partei immer unterstützt. Auch in Wahlkämpfen zu Zeiten, in denen die Agendapolitik ganz offen kritisiert wurde.

SPIEGEL: Sie haben also nicht miteinander gesprochen?

Schröder: Doch. Wir haben ein langes Gespräch nach seiner Rede in Bielefeld geführt, und das war sehr freundschaftlich.

SPIEGEL: Ihr Biograf Gregor Schöllgen hält die Kritik von Schulz an der Agenda für falsch und warnt vor einem Linksruck der Partei. Er warnt vor Parolen, die nach Oskar Lafontaine klingen.

Schröder: Da hat er in der Tat recht. Da würde es der SPD nicht anders gehen als der Union auf der Rechten. In dem Moment, in dem CDU und CSU meinen, die Parolen der AfD übernehmen zu sollen, stärken sie das Original. Und dann wählen die Leute das Original und nicht das Plagiat. Aber das wird die SPD auch nicht machen. Ich bin ziemlich sicher, dass Martin Schulz das ganz genau weiß. Ohne ökonomische Kompetenz gewinnt man in Deutschland keine Wahlen. Deswegen wird er kein Wahlprogramm zulassen, das diese ökonomische Kompetenz der SPD infrage stellt.

SPIEGEL: Ein anderes wichtiges Thema, mit dem die SPD sich im Wahlkampf profilieren will, ist die Rüstungspolitik. Donald Trump hat die Bundesregierung aufgefordert, das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erfüllen, also bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Sollte Deutschland sich an diese Zusage halten?

Schröder: Was Herr Trump erzählt, stimmt überhaupt nicht mit den Beschlüssen der diversen Nato-Gipfel überein, weder dem von 2002 noch dem von 2014. Es gibt dieses verbindliche Zwei-Prozent-Ziel gar nicht. Aber ich halte es auch grundsätzlich für falsch, dauernd mehr Geld für Rüstung zu fordern. Es wird dann immer versucht, die angebliche russische Bedrohung ins Feld zu führen. Die Realität ist doch eine ganz andere, wenn man hinschaut, wer wie viel für Verteidigung ausgegeben hat: USA 596 Milliarden Dollar, China 215, Saudi-Arabien 87, Russland 66, Großbritannien 56 Milliarden Dollar. Die Amerikaner geben also für das Militär neunmal so viel aus wie die Russen.

SPIEGEL: Die Amerikaner wollen nicht länger für Europas Sicherheit aufkommen. Sie fordern, dass die Europäer, gerade das reiche Deutschland, sich stärker um die eigene Verteidigung kümmern. Was ist daran falsch?

Schröder: Das tun wir doch. Das tun wir in dem Rahmen, den wir für richtig halten. Das ist das souveräne Recht eines jeden Staates. Ich würde Herrn Trump außerdem sagen: Vergleicht doch mal den Anteil der Entwicklungshilfe, den ihr leistet, bezogen auf die Selbstverpflichtung der Vereinten Nationen, mit dem Anteil, den wir leisten. Unser Beitrag ist auch nicht genug, aber deutlich höher als eurer. In Amerika macht man den Fehler zu glauben, dass Sicherheit nur etwas mit einer starken, hochgerüsteten Armee zu tun hat. Das ist aber nicht so, wie die Flüchtlingsbewegung gezeigt hat. Die hält man eben nicht mit einer hochgerüsteten Armee auf.

SPIEGEL: Deswegen will Trump ja nun auch noch eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen.

Schröder: Er vergisst dabei nur, dass Amerika auch deswegen so stark und für viele Leute beispielhaft ist, weil es ein Einwanderungsland war. Da verändert sich was. Nicht zum Guten.

SPIEGEL: Wie tief ist die Krise der amerikanischen Demokratie? Beginnt mit Donald Trump das Ende des Westens?

Schröder: Das glaube ich nicht. Aber wir brauchen mehr Abstand. Amerika ist nicht das gelobte Land. Wenn ich mir den Umgang Trumps mit der Presse anschaue, dann habe ich schon den Eindruck, dass die Freiheit der Medien wirklich in Gefahr ist. Wir müssen deshalb sehr deutlich machen, wo unsere Grenzen sind, auch gegenüber Amerika. Es reicht nicht, dass wir das nur gegenüber der Türkei machen, wir müssen auch Herrn Trump sagen, was uns nicht passt, auch wenn das ein bisschen schwieriger ist, das gebe ich gern zu.

SPIEGEL: Ist Herr Trump in Ihren Augen ein lupenreiner Demokrat?

Schröder: Ach, schauen Sie, diese Frage ist doch Ihrer nicht würdig.

SPIEGEL: Anders gefragt: Ist Trump gefährlich für die Demokratie?

Schröder: Dass er die seriösen Medien auszuschalten versucht, ist tatsächlich gefährlich für die Entwicklung der Demokratie. Ich bin trotzdem nicht ganz pessimistisch, weil ich an die amerikanischen Institutionen glaube. Es hat in Amerika immer die Extreme gegeben, die Tea Party auf der einen und großartige Publizisten, wie etwa die viel zu früh verstorbene Susan Sontag, auf der anderen Seite. Und diese Balance hat immer funktioniert. Als Ronald Reagan gewählt wurde, haben auch alle gejault und gesagt: Ein ehemaliger Schauspieler, grauenhaft, was kommt da auf uns zu? Reagan wurde einer der bedeutendsten US-Präsidenten, gerade in der Außenpolitik. Warum? Weil er auf kluge Ratgeber gehört hat. Die Frage ist: Hört Trump auf solche Leute, oder glaubt er, er kann alles alleine? Bisher hört er nicht auf kluge Ratgeber.

SPIEGEL: Sie kennen den russischen Präsidenten Putin gut, nennen ihn einen Freund. Es heißt, Putin und Trump seien sich ähnlich: zwei Machos, autoritär, traditionell. Wird die Chemie zwischen beiden stimmen?

Schröder: Ich kenne Herrn Trump nicht persönlich. Aber mir scheinen die beiden doch eher unterschiedliche Charaktere zu sein. Wladimir Putin agiert deutlich rationaler als Donald Trump.

SPIEGEL: Erwarten Sie, dass es zu einer Annäherung zwischen Russland und den USA kommt?

Schröder: Es wäre wünschenswert angesichts der großen Herausforderungen im Nahen und Mittleren Osten. Die russische Politik sagt: Wir sind zu jeder Verbesserung des Verhältnisses bereit, aber wir wollen Taten sehen. Und das gilt umgekehrt genauso. Es braucht ein bestimmtes Vertrauen und einen gegenseitigen Respekt, um zielorientiert verhandeln zu können.

SPIEGEL: Am vergangenen Wochenende gingen Zehntausende in Russland gegen Korruption in Putins Reich auf die Straße. Hunderte junge Leute wurden verhaftet. Ist das die richtige Reaktion auf friedliche Proteste?

Schröder: Sicherlich nicht. Russland braucht, um langfristig politisch und wirtschaftlich erfolgreich zu sein, eine offene Gesellschaft. Und Korruption ist eine der größten Geißeln des Landes. Aber wir müssen eben auch sehen, dass diese Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unglaubliche Brüche erlebt hat. Es gibt dort in einem Teil der Gesellschaft den Wunsch nach weiterer Modernisierung, aber in einem nicht unwesentlichen Teil eben auch den Wunsch nach Stabilität. Und beides muss kluge Politik miteinander verbinden.

SPIEGEL: Sie sind nicht nur ein Freund Wladimir Putins, Sie pflegen auch einen vertrauensvollen Kontakt mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Hat die Bundesregierung auf die Nazivergleiche und die Eskalation in der Debatte richtig reagiert?

Schröder: Erdogan hat da einen großen Fehler gemacht. Deutschland und seine Regierung auch nur in diese Nähe zu rücken ist in einem hohen Maße unhistorisch, es ist unsinnig und verletzend. Dass die Bundesregierung, Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel, darauf ruhig reagiert haben, war richtig.

SPIEGEL: Der Streit ist doch eskaliert, weil Erdogan das innenpolitisch gebraucht hat.

Schröder: Ja, natürlich. Und deshalb war es ein Fehler, dass die Bundesregierung sich bei der Frage, wer hier in Deutschland auftreten darf, hinter den Kommunen versteckt hat. Wir haben so getan, als ginge es dabei nur um fehlende Parkplätze oder den Brandschutz. Es war aber eine politische Angelegenheit.

SPIEGEL: Sie haben als Bundeskanzler maßgeblich den EU-Beitrittsprozess der Türkei unterstützt. War das, wenn man sich die Türkei heute ansieht, ein Fehler?

Schröder: Im Gegenteil. Wir haben es in den vergangenen Jahren versäumt, die Türkei enger an Europa zu binden. Es war ein Fehler, dass die CDU nach 2005 nur noch von einer privilegierten Partnerschaft und nicht mehr über eine Mitgliedschaft gesprochen hat. Das hat die Europabegeisterung in der Türkei gedämpft und dazu geführt, dass sich nicht nur Erdogan, damals Ministerpräsident, sondern gerade auch viele liberal eingestellte Türken zurückgesetzt fühlen.

SPIEGEL: Wäre das, was heute passiert, zu verhindern gewesen?

Schröder: Jedenfalls ist es nicht so, dass nur die Türken Fehler gemacht haben. Egal wie das Verfassungsreferendum ausgehen wird, brauchen wir die Türkei. Sie ist Nato-Mitglied und unsere Flanke zu den Bürgerkriegsregionen im Irak und in Syrien. Sie ist ein wichtiger Wirtschaftspartner. Und nicht zuletzt sind Millionen Deutsche türkischstämmig. Wir müssen den Blick nach vorne werfen. Wir brauchen die Türkei, und ebenso braucht die Türkei Europa und Deutschland.

Marco Urban

SPIEGEL: Wie hilfreich kann in diesem Fall ein gutes persönliches Verhältnis zwischen den politischen Führern sein?

Schröder: Freundschaftliche Beziehungen helfen, das eine oder andere mal leichter anzusprechen. Aber viel entscheidender sind die Interessen der Staaten, die sie in solchen Ämtern vertreten müssen.

SPIEGEL: Wie gut kommt Merkel mit Männern wie Erdogan oder Putin aus?

Schröder: Ich weiß nicht, ob Frau Merkel dieser Politikertyp wirklich liegt. Machtpolitiker respektieren sich ja meistens. Das gilt für die drei sicherlich auch.

SPIEGEL: Das klingt nicht so, als ob Sie glaubten, dass Frau Merkel mit Machos umgehen kann. Aber zu anderen Machos hat sie einen ganz guten Draht entwickelt.

Schröder: Vielleicht sind das dann keine Machos.

SPIEGEL: Zwischen Ihnen und Frau Merkel läuft es aber auch nicht so schlecht, oder?

Schröder: Frau Merkel hat vor einiger Zeit eine Biografie über mich vorgestellt, das hat mich schon gefreut. Und ganz grundsätzlich: Wenn man so langsam auf die 75 zugeht, relativieren sich alte Gegnerschaften. Ich treffe mich jetzt sogar häufig mal mit Edmund Stoiber.

SPIEGEL: Herr Schröder, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.



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klauspeterstuder 02.04.2017
1. Spd
Da warnen Sozis vor einem Linksruck der SPD. Wohin gehört die SPD? Eine politische Mitte existiert nur in den Köpfen dieser Politiker. Zumindest in dem Ausmaß den die da hineininterpretieren. Diese politische Mitte war es doch, die die SPD ins Abseits gebracht hat. Nur noch lebensfähig durch die CDU/CSU. Eine SPD die immer noch an der EU-Mitgliedschaft der Türken festhält sollte man eh nicht wählen. Die meisten Türken in unserem Land haben die deutsche Staatsangehörigkeit doch nur durch die Gesetze der Rot-Grünen und der Schwarz Roten Koalitionen. Diese Integrationsgesetze waren ein historischer Fehler. Die überwiegende Mehrheit der Deutschtürken steht zu ihrem Heimatland. Und das ist nicht Deutschland, das ist die Türkei. Sich dann bei der angestrebten Mitgliedschaft auf diese Kolonialtürken zu berufen ist falsch. Realitätsfremd. Schröder spricht von den historischen Leistungen vom EX-Kanzler Kohl. Welche sind das denn? Leiharbeit, Werksverträge, die angebliche Rentenanpassung, die den Ostdeutschen zu einer Rente verhilft, die deutlich über dem westdeutschen Durchschnitt liegt, also Rentenbetrug. Kohl hatte doch im wesentlichen die gleiche Politik betrieben wie Merkel. Aussitzen. International kriechen. Was erzählt Schröder also da?
curiosus_ 02.04.2017
2. Gerhard Schröder...
...kann Oskar nicht riechen und teilt aus. Schon mal was das für Oskar spricht.
lazyfox 02.04.2017
3. Marktwirtschaft statt Vetternwirtschaft
Marktwirtschaft statt Vetternwirtschaft - das hat auch Schröder nicht begriffen. Er hat neoliberale Politik unterstützt. Das ist der falsche Weg. Neoliberale Politik bevorzugt zwar nicht zwangsläufig Verwandte und Kumpels wie Korruption sondern bedient und bevorzugt Kapital und glpbale Unternehmen. Diese Politik importiert Arbeitslosigkeit (wenn auch nicht aktuell in Deutschland) statt soziale Sicherheit und Demokratie zu exportieren. Die Ergbnisse sind von Trump bis Polen sichtbar: Abschottung. Unter den zu erwartenden Produktivitätssteigerungen durch neue Technik (E-Auto, intelligente Systeme, 3D-Druck) wird der Druck im Arbeitsmarkt deutlich steigen. Paketdienstler, Steuerbetater und Arbeiter die bisher Gussteile hergestellt haben können ja nicht alle für 450 € in einer Kneipe jobben. Die Umverteilung muss dringend neu geregelt werden. Selbst die Softwareerstellung, die heutzutage noch einträgliche Jobs bereit stellt wird in den nächsten 10 Jahren maßgeblich automatisiert werden. Wir brauchen Gesellschaftspoltik - statt nur Wirtschaftspolitik. So wenig es den Lobbyisten gefällt, es nützt der Gesellschaft nichts, wenn die Reichen sich einen getunten Porsche mehr in die Garage stellen. Die Arbeitszeitreduziergung bei existenzsicherndem Lohn - die Idee der 70er - muss neu aufgegriffen werden. Marktwirtschaft statt Neoliberalismus. Was nützt es, den ganzen Tag zu rennen, wenn man die falsche Richtung hat. Nutzen- statt Leistungsorientierung. Das leistungsorientierte, nutzlose Auspowern in den gut bezahlten Jobs muss ebenso dringend reformiert werden. Leider hat Schulz Themen wie die Reformierung des Rentensystems nicht auf seiner Agenda. Meine Vorstellung wäre, jeder verdiente Euro muss seinen Anteil zu den Sozialversichrungen leisten. Wieso gibt es Bemessungsgrenzen? Doch nur um Reiche zu schonen! Aus welchem Grund? Warum werden Arbeitnehmer gnadenlos dem Wettbewerb ausgesetzt und Apotheker versucht man zu schützen indem der Onlinehandel mit Medikamenten eingeschränkt werden soll. Viel zu tun, Herr Schulz und bitte hören Sie nicht auf Schröder. Er hat Merkel eine tolle Vorlage geliefert aber die SPD zerstört.
Kurt2.1 02.04.2017
4. .
Schröder ätzt gegen Familie Lafontaine!" Diesen reißerischen Satz konnten Sie sich wohl nicht verkneifen. Er sagte : "So lange die Familie Lafontaine in der "Linkspartei" das Sagen hat, darf es keine Koalition geben!" Das ist sicher kein Ätzen, sondern eine klare Position. Das heißt übersetzt: Weder eine Koalition mit einer Kommunistin, noch mit einem Verräter. Recht hat er, der Altkanzler.
Berg 02.04.2017
5.
Zitat von klauspeterstuderDa warnen Sozis vor einem Linksruck der SPD. Wohin gehört die SPD? Eine politische Mitte existiert nur in den Köpfen dieser Politiker. Zumindest in dem Ausmaß den die da hineininterpretieren. Diese politische Mitte war es doch, die die SPD ins Abseits gebracht hat. Nur noch lebensfähig durch die CDU/CSU. Eine SPD die immer noch an der EU-Mitgliedschaft der Türken festhält sollte man eh nicht wählen. Die meisten Türken in unserem Land haben die deutsche Staatsangehörigkeit doch nur durch die Gesetze der Rot-Grünen und der Schwarz Roten Koalitionen. Diese Integrationsgesetze waren ein historischer Fehler. Die überwiegende Mehrheit der Deutschtürken steht zu ihrem Heimatland. Und das ist nicht Deutschland, das ist die Türkei. Sich dann bei der angestrebten Mitgliedschaft auf diese Kolonialtürken zu berufen ist falsch. Realitätsfremd. Schröder spricht von den historischen Leistungen vom EX-Kanzler Kohl. Welche sind das denn? Leiharbeit, Werksverträge, die angebliche Rentenanpassung, die den Ostdeutschen zu einer Rente verhilft, die deutlich über dem westdeutschen Durchschnitt liegt, also Rentenbetrug. Kohl hatte doch im wesentlichen die gleiche Politik betrieben wie Merkel. Aussitzen. International kriechen. Was erzählt Schröder also da?
Ich sehe das so: nicht Schröders SPD-Politik war der Ausgangspunkt, sondern es waren die Zeichen der Zeit auf diese Veränderungen gestellt. Im kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem sind eben nicht nur soziale Geschenke an Benachteiligte nötig, sondern genauso verbesserte Wirtschaftsbedingungen zum Profitmachen. Nur wer glaubte, die SPD wäre gewissenmaßen eine Partei des kleinen Mannes und könnte dies im Regierungsamt hundertpro durchsetzen, war enttäuscht. DAS ist die Tragik jeder sozialdemokratischen Regierung im kapitalistischen Deutschland: sie muss auch nur das tun, was die Zeit gerade erfordert. Denn die Rettung von Banken und Unternehmen muss genauso betrieben werden, wie eine Rentenerhöhung oder mehr ALG2.
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