Neue Reformen Gerhard Schröder fordert Agenda 2030

Altkanzler Gerhard Schröder verlangt erneut ein gewaltiges Reformprogramm für Deutschland. Im "Handelsblatt" spricht sich der SPD-Politiker für eine Agenda 2030 aus. Nur so könne man der Überalterung der Gesellschaft entgegenwirken und Wachstum im Land fördern.

Ehemaliger Bundeskanzler Schröder: "Das verfolge ich mit großer Sorge"
dapd

Ehemaliger Bundeskanzler Schröder: "Das verfolge ich mit großer Sorge"


Berlin - Sein Name ist untrennbar mit der Agenda 2010 verbunden, nun hat sich Altbundeskanzler Gerhard Schröder für ein neues großes Reformpaket ausgesprochen. Nur so lasse sich Deutschland langfristig auf Wachstumskurs halten, erklärte der Politiker im "Handelsblatt". Auf die Frage, ob eine "Agenda 2030" nötig sei, antwortete Schröder: "Absolut: Vor allem wegen der Alterung der Gesellschaft brauchen wir ein überzeugendes Konzept."

Nötig sei insbesondere eine höhere Erwerbsquote. Schröder äußerte sich beunruhigt über die Debatte, die Erhöhung des Renteneintrittsalters wieder zurückzunehmen, wie sie in der SPD regelmäßig aufflammt. Das verfolge er "mit großer Sorge". Schröder betonte: "Die Rente mit 67 ist richtig."

Schröder hatte als Kanzler angesichts steigender Massenarbeitslosigkeit soziale Einschnitte unter dem Schlagwort Agenda 2010 durchgesetzt. Kritiker hatten die umfassende Reform von Arbeitsmarkt und Sozialwesen jedoch immer wieder als einseitig und ungerecht zurückgewiesen. Auch innerhalb der SPD führte das Konzept zu großen Spannungen - und schließlich zur Gründung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG). Die WASG vereinigte sich später mit der PDS zur heutigen Linkspartei.

"Keine Alternative zur Frauenquote"

Der Altkanzler sprach sich in dem Interview zudem für eine gesetzliche Frauenquote in Führungsgremien der Wirtschaft aus, "weil es anders nicht geht". Eine solche festgeschriebene Quote müsse zwar nicht für die Vorstände von Unternehmen gelten, aber es sollte auf jeden Fall in den Aufsichtsräten beginnen. Wenn dort nicht ein Anfang über eine gesetzliche Quote gemacht werde, ändere sich an der Beteiligung von Frauen in Führungsgremien in den nächsten Jahren kaum etwas.

Als Antwort auf die demografischen Herausforderungen hält Schröder zudem massive Hilfen zur Integration von Ausländern und eine gezielte Einwanderungspolitik sowie mehr Investitionen in Bildung für nötig.

Außerdem sei der Bereich der Schattenbanken immer noch sträflich unreguliert. Er halte "zudem den Aufbau einer europäischen Ratingagentur, die nicht von der Finanzindustrie bezahlt wird, für unabdingbar".

Schröder hofft auf Rot-Grün im Bund

Der Kanzler der früheren rot-grünen Koalition wünschte sich, "dass es auf Bundesebene zu einer Neuauflage von Rot-Grün kommt". Dafür empfahl er den Sozialdemokraten mit Blick auf die Bundestagswahl 2013, stärker in die Mitte zu rücken: "Wahlen werden in der Mitte gewonnen."

Die SPD sei immer gut beraten gewesen, wenn das sozialpolitische Programm um ökonomischen Sachverstand ergänzt wurde. Schröder stellte sich darüber hinaus hinter Forderungen der SPD nach einer höheren Besteuerung von Spitzenverdienern, wie sie auch von dem potentiellen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück verfochten wird.

Allerdings finde er es "weniger überzeugend", wenn der sozialistische französische Kandidat für das Staatspräsidentenamt, François Hollande, nach einem Spitzensteuersatz von 75 Prozent rufe. Er sehe bei den deutschen Sozialdemokraten niemanden, der sich ernsthaft für einen solchen Satz einsetze.

Schröder hatte nach seiner Abwahl als Bundeskanzler im Jahr 2005 Aufgaben in der Wirtschaft übernommen - für Schlagzeilen hatte sein Engagement als Aufsichtsratschef der deutsch-russischen Betreibergesellschaft NEGP (heute Nord Stream AG) der geplanten Ostseepipeline gesorgt. Der halbstaatliche russische Konzern Gazprom ist Mehrheitsgesellschafter.

jok/Reuters/dapd



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Humboldt 05.04.2012
1. Politiker und Agenda
Zitat von sysopdapdDeutschland braucht erneut ein gewaltiges Reformprogramm, verlangt Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Im "Handelsblatt" spricht sich der SPD-Politiker für eine Agenda 2030 aus. Nur so könne man der Überalterung der Gesellschaft entgegenwirken und Wachstum im Land fördern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825884,00.html
Was kommt denn jetzt noch? Rente mit 75? Arbeitslager für Hartz4er? Spitzensteuersatz 25% ???
Thorongil 05.04.2012
2. Politiker?
Zitat von sysopdapdDeutschland braucht erneut ein gewaltiges Reformprogramm, verlangt Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Im "Handelsblatt" spricht sich der SPD-Politiker für eine Agenda 2030 aus. Nur so könne man der Überalterung der Gesellschaft entgegenwirken und Wachstum im Land fördern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825884,00.html
Was macht Gerhard Schröder denn zum Politiker? Laut wikipedia ist er jetzt Rechtsanwalt und Lobbyist. Bitte Artikel korrigieren.
pepito_sbazzeguti 05.04.2012
3. Überschrift
Zitat von sysopdapdDeutschland braucht erneut ein gewaltiges Reformprogramm, verlangt Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Im "Handelsblatt" spricht sich der SPD-Politiker für eine Agenda 2030 aus. Nur so könne man der Überalterung der Gesellschaft entgegenwirken und Wachstum im Land fördern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825884,00.html
Tut mir leid, aber ich verstehe hierbei nicht einmal die Überschrift: "Gerhard Schröder fordert Agenda 2030". Gerhard Schröder fordert? Was hat Gerhard Schröder zu fordern? In welcher Funktion?
chrimirk 05.04.2012
4. Schade, dass er nicht mehr Kanzler ist!
Zitat von sysopdapdDeutschland braucht erneut ein gewaltiges Reformprogramm, verlangt Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Im "Handelsblatt" spricht sich der SPD-Politiker für eine Agenda 2030 aus. Nur so könne man der Überalterung der Gesellschaft entgegenwirken und Wachstum im Land fördern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825884,00.html
Die heutigen Zusände wären erträglicher. Und seine immer gesuchte Nähe zu Russland, hat Mutti auch nicht verstanden. Aber jeder hat die politischen Führer, die er verdient/wählt!
megamekerer 05.04.2012
5. :-)
Wir denken darüber wenn wir Hartz IV verdaut haben.
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