Warnung von Ex-Kanzler Schröder "...dann zerreißt es die Gesellschaft"

Ex-Kanzler Gerhard Schröder warnt angesichts der Flüchtlingskrise davor, am Haushaltsziel der schwarzen Null festzuhalten. Länder und Kommunen müssten mit ausreichend Geld ausgestattet werden, um die Integration stemmen zu können.

Gerhard Schröder
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Angela Merkel bleibt dabei: "Ein Haushalt ohne neue Schulden", sagte die Kanzlerin kürzlich, "ist gerade in einem Land mit alternder Bevölkerung vernünftig". Für Merkels CDU-Parteifreund und Finanzminister Wolfgang Schäuble ist die schwarze Null sowieso ein ganz persönliches Projekt. Aber kann man in der Flüchtlingskrise wirklich konsequent sparen - komme, was wolle?

Jetzt meldet sich Altkanzler Gerhard Schröder zu Wort. Der Ex-Kanzler, der mit seiner "Agenda 2010" die Weichen für soziale Umwälzungen in Deutschland stellte, fordert, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben. Die Integration der Flüchtlinge sei eine Jahrhundertaufgabe, sagte der Sozialdemokrat der "Zeit".

"Wir brauchen ein modernes Zuwanderungsgesetz und ein Integrationsgesetz, das die Länder und Kommunen mit ausreichend Geld ausstattet", so Schröder, "damit sie sich endlich um die Schulen, die Ausbildung, die Unterbringung und Versorgung kümmern können." In einer solche Situation "darf eine Regierung die schwarze Null nicht zum Maß aller Dinge machen".

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte kürzlich betont, es könne nicht sein, dass die Bundesregierung Haushaltsüberschüsse für sakrosankt erkläre.

"Überlebensgarantie für die AfD"

Schröder, von 1998 bis 2005 im Amt, warnte nun vor einem Riss, der durch die Gesellschaft gehen könnte. Wenn die Integration nicht gelinge, wäre das "eine Überlebensgarantie für die AfD".

Der Altkanzler machte Merkel und die Union indirekt für den Aufstieg der Rechtspopulisten verantwortlich. Über Jahrzehnte hätten CDU und CSU den Eindruck erweckt, Deutschlands sei kein Einwanderungsland. "Diese Politik hat Frau Merkel in diesem Sommer von einem Tag auf den anderen aufgegeben, indem sie mit viel Herz, aber wenig Plan den Flüchtlingen gesagt hat: Kommt alle her", sagte Schröder.

Der "radikale Kurswechsel" habe die bürgerlichen Wähler verunsichert. "Sie haben geglaubt, die CDU stünde wie ein Fels gegen Einwanderung. Tut sie aber nicht."

Schröder kritisierte auch Merkels Kurs im Umgang mit der Türkei. Das Konzept einer "privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei sei "krachend gescheitert" und mitverantwortlich dafür, dass die türkische Führung immer autoritärer reagiere. Am Donnerstag soll beim EU-Gipfel das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei besiegelt werden.

Schröder sagte, intensivere Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft hätten in der Vergangenheit "eher positive Auswirkungen" auf "Offenheit und Demokratie in der Türkei gehabt".

kev

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