Gerichtsentscheid Merkel muss Gästeliste von Ackermann-Dinner offenlegen

Wer saß im Jahr 2008 mit am Geburtstagstisch von Josef Ackermann im Kanzleramt? Angela Merkel muss jetzt die Gästeliste des pikanten Abends veröffentlichen - ein Gericht prüft den Vorwurf der Kungelei. Weitere Einsichten in den Terminkalender der Kanzlerin seien aber nicht erlaubt.

Ackermann und Merkel (Archivbild): Zu enge Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik?
AP

Ackermann und Merkel (Archivbild): Zu enge Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik?


Berlin - Am 22. April 2008 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) etwa 20 bis 30 Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft ins Kanzleramt geladen - zum 60. Geburtstag von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Wer alles mit am Tisch saß, teilte Merkel bislang jedoch nicht mit. Jetzt entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass das Kanzleramt die Gästeliste komplett offenlegen müsste.

Das Essen war anschließend als "Ackermann-Schulfreunde-Essen" kritisiert worden. Merkel wurde Kungelei von Regierung und Wirtschaft vorgeworfen. Die Kanzlerin wies die Kritik der Opposition jedoch zurück und teilte mit, das Essen sei keine Geburtstagsfeier gewesen.

"Foodwatch"-Chef Thilo Bode und die Berliner Rechtsanwältin Katja Pink reichten Klage ein, um Details zu Planung und Kosten des Abendessens zu erfahren. Sie vermuteten, dass Ackermann selbst die Gästeliste zusammenstellen durfte, was das Kanzleramt damals bestritt. Bislang wurde nur teilweise Einblick in die Gästeliste gewährt.

Zur Begründung erklärte das Gericht, es habe sich sämtlich um Personen des öffentlichen Lebens gehandelt, die nicht als Privatpersonen, sondern in ihrer Funktion von der Bundeskanzlerin eingeladen worden seien. Zugleich entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag aber, dass der Terminkalender der Bundeskanzlerin für die Öffentlichkeit grundsätzlich tabu bleibt.

Eine Offenlegung des gesamten Merkel-Kalenders könnte sich nachteilig auswirken, urteilte das Gericht. So wäre es dann beispielsweise möglich, ein Bewegungsprofil der CDU-Politikerin zu erstellen. Dies würde ihre Gefährdung erhöhen. Auch nach dem Informationsfreiheitsgesetz könne keine Einsicht verlangt werden. Die Kläger wollten anhand des Kalenders prüfen, ob es vor oder nach dem Abendessen verstärkt Kontakte mit Unternehmern gab.

AZ: VG 2 K 39.10

lgr/dpa/AFP



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insgesamt 126 Beiträge
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matzeB 07.04.2011
1. Die beste Aussage seit langem...
"So wäre es dann beispielsweise möglich, ein Bewegungsprofil der CDU-Politikerin zu erstellen." Aber dafür versuchen fast sämtliche CxU-Politiker, bei dem normalen Bürger per Vorratsdatenspeicherung, sorry Mindestdatenspeicherung, genau dieses! Und das unter dem Deckmantel der Terrorabwehr und dem Kampf gegen Kipo. Wenn man sich z.B. mal die Definition von Terroristen auf Wikipedia durchliest, stellt sich für kich die Frage wer hier der Terrorist ist?
Pepito_Sbazzagutti 07.04.2011
2. ....
Wer wird da wohl gesessen haben? So ähnliche Strolche wie Ackermann.
endhippie 07.04.2011
3. Herr Ackermann
durfte sich seine Gäste doch aussuchen. Hat er im Fernsehen mal erzählt. Kungelbrüder und Strolche. Es ist gut, daß die Gästeliste offengelegt werden muß. Ich weiß gar nicht, weshalb Merkel deswegen eine solche Geheimniskrämerei betreibt. Ein nettes Beisammensein bei Käse-Igel und Rotkäppchen-Sekt....
Marellon 07.04.2011
4. Verbissen und verbiestert...
Die Bundeskanzlerin lädt den Chef der Deutschen Bank zum Essen ein und bietet ihm an, er dürfe Gäste mitbringen. So what?! SO WHAT?! Die Bundeskanzlerin ist gehalten, Kontakte zu verschiedensten Kreisen zu pflegen. Der Chef der Deutschen Bank ist eine bedeutende Person in Deutschland. Es ist in Ordnung, dass die beiden sich zu einem Abendessen zusammensetzen und weitere (bedeutende) Personen einladen. Und es ist auch in Ordnung, dass das Abendessen exzellent ist. Widerwärtig sind das Gekeife und das verkniffene, verbiesterte, verklemmte, neidische Getue um ein Abendessen auf der einen Seite - und unverständlich die Geheimniskrämerei auf der anderen Seite. Mehr Lockerheit ist angemessen!
Marellon 07.04.2011
5. Warum gleich so bösartig?
Zitat von endhippiedurfte sich seine Gäste doch aussuchen. Hat er im Fernsehen mal erzählt. Kungelbrüder und Strolche. Es ist gut, daß die Gästeliste offengelegt werden muß. Ich weiß gar nicht, weshalb Merkel deswegen eine solche Geheimniskrämerei betreibt. Ein nettes Beisammensein bei Käse-Igel und Rotkäppchen-Sekt....
Warum gleich so bösartig? Sie wissen doch gar nicht, wer bei Tische saß?! Weshalb bezeichnen Sie Menschen als Strolche, von denen Sie nicht wissen, wer sie sind? Bedenken Sie doch bitte mal, dass Personen wie Sie das Klima vergiften. In vergiftetem Klima bewerfen sich alle mit Schmutz und lösen keine Probleme mehr. Das können Sie täglich beobachten, wenn Sie die Augen öffnen.
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