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Gerichtsentscheidung: Neonazi-Marsch genehmigt - Gegendemo verboten

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Neonazi-Propagandamarsch erlaubt und eine DGB-Gegendemo verboten. Begründung: Für beides gebe es nicht genug Polizisten, die Rechtsradikalen hätten ihre Veranstaltung zuerst angemeldet - und vor allem gehe von den Linken mehr Gefahr aus. Die Empörung ist groß.

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DDP

Rechtsextreme Demonstranten (in Berlin): "Trauermarsch" in Niedersachsen erlaubt

Hannover - Neonazis sollen am Wochenende erneut durch den niedersächsischen Kurort Bad Nenndorf marschieren dürfen - eine Gegendemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bleibt dagegen verboten. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover. Es kippte damit ein Verbot des Landkreises Schaumburg.

Die Kreisbehörde hatte beide Demos wegen eines Polizeinotstands untersagt: Ihrer Einschätzung nach sind nicht genügend Polizisten verfügbar, um die Kundgebungen zu begleiten. Polizeierkenntnissen zufolge wären bis zu 250 gewaltbereite Rechts- und etwa 500 gewaltbereite Linksextremisten zu erwarten; insgesamt stellte sich der Landkreis auf bis zu 1000 Neonazis und bis zu 2000 Gegendemonstranten ein. Beide Seiten zogen gegen das Verbot vor das Verwaltungsgericht - und das entschied nun für den Neonazi-Aufmarsch.

Das Gericht teilt die Einschätzung eines Polizeinotstands und erheblicher Gefahren für Menschen und Sachen, sollten beide Demonstrationen stattfinden. Es brauche dafür mehr als 2000 Polizisten, und diese stünden nicht zur Verfügung. Allerdings könnten die vorhandenen 2000 eine der beiden Demonstrationen schützen und im Übrigen die Gefahrenlage beherrschen. Der Beschluss falle dabei zulasten des DGB aus, weil die Rechtsextremen ihre Versammlung zuerst angemeldet hätten. Darüber hinaus sei "entscheidend" gewesen, dass "offenkundig deutlich mehr gewalttätiges Potential aus dem linksautonomen Spektrum zu erwarten" gewesen sei. Die Polizeidirektion Göttingen schätze die Zahl der zu erwartenden Linksextremisten schließlich auf 400 bis 500 und die Zahl der gewaltbereiten Autonomen Nationalisten auf 250. Man habe erwogen, dem DGB eine stationäre Versammlung zu gestatten. Auch dadurch könne aber der Polizeinotstand nicht aufgehoben werden. (zum Text der Entscheidung...)

"Sehr trauriger Tag für die Zivilgesellschaft"

DGB-Regionschef Sebastian Wertmüller kritisierte die Entscheidung als "ebenso einzigartigen wie unglaublichen Vorgang". "Das heißt im Klartext: Ein Aufzug in der offenen Tradition des SA, durchgeführt von militanten Rechtsextremen der sogenannten Kameradschaftsszene wird nicht verboten. Der bürgerliche Gegenprotest wird aufgrund ominöser Gefahrenprognosen von Polizei und Verfassungsschutz untersagt". Der Vorgang gefährde die Bemühungen aller Demokraten in Bad Nenndorf und im Landkreis Schaumburg. Durch unbestimmte Hinweise auf mögliche linksextreme Gewalttäter werde der gesamte Widerstand der Gewerkschaften, Kirchen, demokratischen Parteien, der jüdischen Gemeinde, der Stadt- und Gemeinderäte, der Vereine und der Gewerkschaften diskreditiert. Es sei ein "sehr trauriger Tag für die Zivilgesellschaft, aber auch ein Ansporn".

Der DGB will nun vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Beschwerde gegen das Urteil einlegen - das Verwaltungsgericht Hannover hatte dies für zulässig erklärt. Der DGB forderte den Landkreis auf, ebenfalls zur nächsten Instanz zu ziehen, und rief zum Bürgerprotest gegen die Entscheidung.

Neonazis rufen seit 2006 jährlich zum "Trauermarsch" durch Bad Nenndorf auf. Dort betrieben die Briten nach dem Zweiten Weltkrieg im Wincklerbad ein Verhörlager. Seit ein BBC-Journalist aufgedeckt hat, dass manche Insassen misshandelt wurden, versuchen die Rechtsextremen sich an einer "Verdrehung der Geschichte", wie es das Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt" ausdrückt. Die schon damals umgehend geahndeten Vorfälle würden "heuchlerisch zu Propagandazwecken" missbraucht.

Im vergangenen Jahr versammelten sich mehr als 800 Neonazis in der Kurstadt. An Gegendemonstrationen beteiligten sich 2009 etwa 1500 Menschen.

Az. 10 B 3508/10 und 10 B 3503/10

otr/dpa/ddp/apn

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