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Gerichtsurteil: NPD-Mitgliedschaft ist kein Kündigungsgrund

Er gründete eine NPD-Jugendgruppe und nahm an Mahnwachen der rechtsextremen Partei teil: Ein 28-jähriger Verwaltungsangestellter in Baden-Württemberg wurde wegen seines Parteibuchs entlassen. Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Kündigung nun für unwirksam.

Erfurt - Eine aktive Mitgliedschaft in der rechtsextremen NPD rechtfertigt allein noch keine Kündigung. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt und bestätigte damit ein vorheriges Urteil des Landesarbeitsgerichts Mannheim.

Ein 28-jähriger Angestellter des Landes Baden-Württemberg, der sich in der rechtsextremen Partei engagiert, hatte gegen seine Kündigung geklagt. Der Mann arbeitete im Druck- und Versandzentrum der Oberfinanzdirektion. Bei seiner Einstellung 2003 bekannte er sich zum Grundgesetz.

Später erfuhr die Behörde vom Landesverfassungsschutz, dass der Mann zumindest seit 2007 für die NPD aktiv ist. Er hatte unter anderem mit Flugblättern auf NPD-Veranstaltungen hingewiesen, einige selbst besucht und für die NPD-Jugendorganisation den "Stützpunkt Karlsruhe" gegründet.

Der Arbeitgeber des Mannes mahnte ihn wegen seiner Aktivitäten ab. Nachdem er dennoch an einer weiteren Mahnwache der NPD teilnahm, schickte die Behörde die Kündigung. Dagegen klagte der Mann mit dem Argument, die NPD sei nicht verboten. Er habe sich stets zum Grundgesetz bekannt. Auf seine Arbeit habe die NPD-Mitgliedschaft keinerlei Einfluss.

Seinen Arbeitsplatz verliert er vielleicht doch

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt blieb damit der bisherigen Rechtsprechung treu, wonach die Parteizugehörigkeit allein kein Kündigungsgrund ist. Das Landesarbeitsgericht hatte die Kündigung bereits für unwirksam erklärt. Es sei nicht nachgewiesen worden, dass sich die Parteiaktivitäten auf die Arbeit des gekündigten Mannes ausgewirkt hätten, begründete der Zweite Senat seine Entscheidung.

Die Teilnahme an einer Mahnwache der rechtsextremen Partei reiche nicht für eine Kündigung aus, so die Bundesrichter. Auch habe der Kläger seinen Arbeitgeber nicht arglistig getäuscht, indem er ihm seine NPD-Mitgliedschaft verschwiegen habe. Von Angestellten verlange ihre "allgemeine Treuepflicht" lediglich, dass sie sich nicht aktiv gegen das Grundgesetz wenden. Nur von Beamten sei zu erwarten, dass sie aktiv für die "freiheitlich demokratische Grundordnung" eintreten.

Möglicherweise verliert der Mann seinen Arbeitsplatz aber dennoch. Wegen "ehrerbietigen Verhaltens" gegenüber einem prominenten Holocaust-Leugner hat die Oberfinanzdirektion ihm erneut gekündigt. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat diese Kündigung Anfang des Jahres für wirksam erklärt. Dagegen legte der Mann Revision ein. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt wird daher aller Wahrscheinlichkeit nach den Fall bald wieder auf dem Tisch haben.

Az: 2 AZR 479/09

lgr/dpa/dapd/AFP

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1. Wg. ehrerbietigen Verhaltens eines Holocaustleugners
UHamm 12.05.2011
Also ehrlich, damit habe ich so meine Schwierigkeiten. Ich kann doch ererbietig z.B. ggü. G.W.Bush sein, der bekanntermaßen etliche Hunderttausend auf dem Gewissen hat in seinem auf Lügen aufgebauten Irakkrieg. Mein Verhalten ggü. anderen Personen kann doch allein kein Kündigungsgrund sein, das wäre ja genauso wie Gesinnungsschnüffelei. Aber hier scheint man einen unliebsamen Mitarbeiter unbedingt loswerden zu wollen, und da sind wohl alle Mittel recht.
2. Manchmal keine Bananenrepublik
Demokrator2007 12.05.2011
Zitat von sysopEr gründete eine NPD-Jugendgruppe und nahm an Mahnwachen der rechtsextremen Partei teil: Ein 28-Jähriger Verwaltungsangestellter in Baden-Württemberg wurde wegen seines Parteibuchs entlassen. Das Bundesarbeitsgericht*erklärte die Kündigung nun für unwirksam. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,762277,00.html
Warum soll jemand einzig und allein wg. der Mitgliedschaft in eine zugelassenen Partei gekündigt werden dürfen. Wenn man sich dann aber eben doch gegen das Grundgesetz stellt, indem man den Holocaust verleugnet, dann ist das eben doch ein Kündigungsgrund und das finde ich in Ordnung. Ciao DerDemokrator
3. Grundgesetz
Forumkommentatorin 12.05.2011
(3) Niemand darf wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
4. Naja
CAJ, 12.05.2011
Zitat von sysopEr gründete eine NPD-Jugendgruppe und nahm an Mahnwachen der rechtsextremen Partei teil: Ein 28-Jähriger Verwaltungsangestellter in Baden-Württemberg wurde wegen seines Parteibuchs entlassen. Das Bundesarbeitsgericht*erklärte die Kündigung nun für unwirksam. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,762277,00.html
"Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde." (Napoleon) Weiß auch nicht, warum mir gerade das in den Sinn kommt, vielleicht wegen des Schreckgespenstes der bösen Rechten das uns ständig verkauft wird. Irgendwie passt das doch alles hinten und vorne nicht. Wenn die Idioten der NPD den Holocaust leugnen dann gehören sie vor Gericht wie jeder andere aber da gehören auch Linke und Grüne hin die den Holocaust ständig für ihre Zwecke nützen und gleichzeitig denen den Boden bereiten/in den Hintern kriechen die ihn heute noch vollenden möchten.....
5. Wie bitte ?!
henniman 12.05.2011
Der Mann wird wegen "ehrerbietigen Verhaltens" gegenüber einem "Holocaust-Leugner" erneut gekündigt ? Bitte sagt, dass ich träume ! Ich glaube, Deutschland ist ein Irrenhaus geworden! Das sind wirklich interessante Zeiten! Bin aus der DDR , damals noch vor Mauerfall ausgereist und wünschte mir immer das Ende dieses Regimes. Aber bei aller Zurückhaltung, diese heutige Ideologie geht weit über das hinaus, was damals die DDR unerträglich machte. Das sind schlimmste Diskriminierungen andersdenkender und es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die Richter nicht mehr politisch entscheiden. Das geht heute ganz schnell - solche Richter werden bloßgestellt und öffentlich angefeindet und dann entscheiden sie irgendwann auch in Arbeitsgerichtsprozessen so, wie es die Ideologie verlangt. Das sind ganz finstere Zeiten! Allein die Formulierungen... "ehrerbietigen Verhaltens ggü einem Holocaust-Leugner" ... das ist unfassbar !
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