Gerichtsurteil: Tagesmutter ersetzt Anspruch auf Kita-Platz

Eil-Urteil zum Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz: Wenn eine Kindertagesstätte voll ist, müssen sich die Eltern mit einer Tagesmutter abfinden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster gab damit der Stadt Köln Recht.

Münster - Kommunen dürfen Eltern bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren auf eine Tagesmutter verweisen. Das urteilte am Mittwoch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster.

Wenn in einer Kindertagesstätte kein Platz mehr frei ist, müssten sich die Eltern mit einem Platz bei einer Tagesmutter abfinden. Bei der Verhandlung ging es um einen Streit über den Anfang August in Kraft getretenen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Dieser Rechtsanspruch für unter Dreijährige werde erfüllt, wenn ein freier Platz nur bei einer Tagesmutter und nicht in der gewünschten Kita zur Verfügung stehe und der Träger der Jugendhilfe diesen freien Platz anbiete, entschied das OVG.

Das Oberverwaltungsgericht gab damit im Eilverfahren einer Beschwerde der Stadt Köln gegen ein anderslautendes Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts statt. Die Münsteraner Richter befanden, Eltern könnten zwar grundsätzlich zwischen den gleich geeigneten und gleichwertigen Arten der frühkindlichen Förderung in einer Kita und bei einer Tagesmutter wählen. Dem Wunsch der Eltern müsse allerdings nicht entsprochen werden, wenn in der gewünschten Betreuungsform kein Platz mehr vorhanden sei. Ein Anspruch der Eltern auf eine Kapazitätserweiterung bestehe nicht.

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom Juli auch die Auffassung vertreten, in Ballungsräumen sei eine über fünf Kilometer von der Wohnung des Kindes entfernt gelegene Kindertagesstätte nicht mehr als wohnortnah einzustufen. Der OVG-Senat ließ dies offen, wies allerdings darauf hin, dass bei dieser Frage die konkreten Umstände des Einzelfalls in den Blick genommen werden müssten. Eine "pauschalisierende Regelbeurteilung" allein reiche nicht aus.

Der Beschluss des Gerichts ist unanfechtbar (Az.: 12 B 793/13).

als/AFP

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1. Nicht akzeptabel...
electricmist 14.08.2013
Was ist dann der Anspruch auf einen KiTa-Platz wert? Drunter leiden dürften mal wieder die Familien und Kinder, die sich keine Alternativen leisten können und am meisten brauchen würden. Wie sieht es hier rechtlich mit einer gesetzlichen Gliechbehandlung aus? Ist das Urteil haltbar?
2. neu?
s3r4 14.08.2013
Zitat von electricmistWas ist dann der Anspruch auf einen KiTa-Platz wert? Drunter leiden dürften mal wieder die Familien und Kinder, die sich keine Alternativen leisten können und am meisten brauchen würden. Wie sieht es hier rechtlich mit einer gesetzlichen Gliechbehandlung aus? Ist das Urteil haltbar?
Das ist doch nichts neues, das haben doch alle schon immer gesagt. Aber ich denke eine Tagesmutter ist deutlich teurer, oder ?
3. unanfechtbar
felixbonobo 14.08.2013
Zitat von electricmistWas ist dann der Anspruch auf einen KiTa-Platz wert? Drunter leiden dürften mal wieder die Familien und Kinder, die sich keine Alternativen leisten können und am meisten brauchen würden. Wie sieht es hier rechtlich mit einer gesetzlichen Gliechbehandlung aus? Ist das Urteil haltbar?
Das ist eben die frage. Eine tagesmutter, bzw. tagesvater kann eine sehr gute alternative zu einem kita-platz sein, nur wer bezahlt die und wie hoch ist der gesetzliche anspruch, die kita damit zu ersetzen? Der Beschluss des Gerichts ist unanfechtbar (Az.: 12 B 793/13).
4. Gleichwertig?
asentreu 14.08.2013
Niemals! Allein schon, weil man ein Problem hat wenn die Tagesmutter krank ist, dann muss man Zuhause bleiben, in der KITA ist man da flexibel. Außerdem sind Tagesmütter viel geringer qualifiziert als Erzieherinnen. Als Notnagel für Übergangszeiten sind Tagesmütter okay, aber auch nicht mehr! Beim KITA-Anspruch sollte man endlich eine Berufstätigkeitsklausel einführen. Als erstes sollten Eltern mit jeweils Vollzeitstellen eine Platz bekommen um zu verhindern das diese Latte- macchiato- Hausfrauen die KITAs unnütz belegen.
5.
klock05 14.08.2013
Zitat von electricmistWas ist dann der Anspruch auf einen KiTa-Platz wert? Drunter leiden dürften mal wieder die Familien und Kinder, die sich keine Alternativen leisten können und am meisten brauchen würden. Wie sieht es hier rechtlich mit einer gesetzlichen Gliechbehandlung aus? Ist das Urteil haltbar?
Das ist kein Urteil, sondern ein Beschluss im vorläufigen Rechtsschutz. Das Hauptsacheverfahren, indem das Gericht (hier noch das Verwaltungsgericht) in der Sache selbst entscheidet, läuft noch. Ich sehe auch nicht, wie die Gleichbehandlung rechtlich verletzt sein könnte. Wenn kein Platz da ist, ein kein Platz da. Stattdessen muss die Kommune anderweitig für Ersatz sorgen - was ja hier geschehen sein soll. Dass das politisch und organisatorisch von den Kommunen ein Reinfall ist, steht auf einem anderen Blatt.
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