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Verfahren wegen Demo-Blockade: Ramelow bittet um Aufhebung seiner Immunität

Ministerpräsident Ramelow: "Politisches Störmanöver" Zur Großansicht
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Ministerpräsident Ramelow: "Politisches Störmanöver"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Er will sich vor Gericht gegen den Vorwurf wehren, eine rechtsradikale Demonstration blockiert zu haben.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat um die Aufhebung seiner Immunität gebeten, um sich vor Gericht verteidigen zu können. Nach SPIEGEL-Informationen schrieb er an den Landtagspräsidenten, dass er nur so die "für mich völlig inakzeptable Strafverfolgung beenden" kann. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Hintergrund ist ein Verfahren am Dresdner Amtsgericht, in dem Ramelow vorgeworfen wird, am 13. Februar 2010 mit Tausenden anderen Protestierenden einen Aufmarsch der rechtslastigen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland blockiert zu haben. Er soll die Blockade sogar maßgeblich mitinitiiert haben.

Weil die Dresdner Richter sich zwei Tage vor Ramelows Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen meldeten, stuft der Politiker das Verfahren als "politisches Störmanöver" ein.

Es gehe nicht um die Sanktion strafbaren Verhaltens, "sondern um eine dezidiert politisch motivierte Verfolgung eines Menschen, der sich gegen rechtsradikale und geschichtsleugnende Thesen" gewandt habe. Er sei 2010 "als Vermittler für die polizeilichen Einsatzkräfte" und nicht als Blockierer vor Ort gewesen.

Mit der Forderung zur Aufhebung seiner Immunität kommt Ramelow dem Gericht entgegen. Bereits Anfang Dezember hatte das Amtsgericht die Aufhebung der Immunität beantragt.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 66 Beiträge
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1. Ein Eigentor von Ulbig
RalfHenrichs 04.01.2015
Oder ist hier wirklich jemand so naiv zu glauben, dass diese Anklage nicht ohne Rückssicherung beim sächsischen Innenminister zustande gekommen ist?
2. Angriff ist ..
zimbo1960 04.01.2015
die beste Verteidigung. Damit kann er auf das Verfahren besser beeinflussen. Andere verstecken sich lieber hinter ihren Anwälten.
3. Dafür sollte Herr Ramelow einen Orden bekommen...
alzaimar 04.01.2015
... und die Richter und Staatsanwälte bitte auf die Liste der vom BND zu beobachtenden Personen setzen. Ach nee, geht ja nicht. Gesinnungsgenossen werden ja nicht observiert.
4. Politisch motivierte Justiz
ichsagwas 04.01.2015
Ein bizarres Verfahren. Und ein Beispiel, dass es politisch motivierte Justiz auch in Deutschland gibt. Also immer schön vorsichtig sein, wenn man andere Länder an den Pranger stellt...
5.
kdshp 04.01.2015
Komische sache das alles. Hier in Bonn ist keiner derer angeklagt die die Pegida demo blockiert haben. Also die hier in Bonn vor ein paar wochen.
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