Vorgezogene Landtagswahl: Geringe Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen

Wählerverdruss trotz Wahlkampfoffensive und prominenter Kandidatenriege: Die Landtagswahl in NRW ist schleppend angelaufen, gerade 29 Prozent gaben bis zum Mittag ihre Stimme ab. Die Beteiligung könnte sogar noch niedriger ausfallen als vor zwei Jahren.

Wahllokal im Zelt eines Kinderzirkus: "Wichtiges Signal in Richtung Bundestagswahl" Zur Großansicht
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Wahllokal im Zelt eines Kinderzirkus: "Wichtiges Signal in Richtung Bundestagswahl"

Düsseldorf - Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat es bis Sonntagmittag nur eine geringe Wahlbeteiligung gegeben. Nach Angaben von Landeswahlleiterin Helga Block gaben bislang nur rund 29 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Beim letzten Urnengang vor gut zwei Jahren hatten zur gleichen Zeit rund 30 Prozent der Bürger gewählt. Insgesamt war die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl von 2010 mit 59,3 Prozent auf einen der niedrigsten Werte in der Geschichte des Landes abgerutscht.

Mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag im bevölkerungsreichsten Bundesland aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sehen die SPD bei 37 bis 38 Prozent und die CDU klar abgeschlagen bei 30 bis 31 Prozent. Die Grünen liegen bei elf, die Piraten bei acht und die FDP bei sechs Prozent. Die Linke würde mit drei Prozent die Rückkehr in den Landtag verpassen. Damit hätte Rot-Grün eine klare Mehrheit.

Der Ausgang der "kleinen Bundestagswahl" wird auch in Berlin mit Spannung erwartet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) unterstrich bei ihrer Stimmabgabe in Mülheim die bundespolitische Bedeutung der Wahl. "Wenn es für uns gut ausgeht, für Rot-Grün, dann wäre das ein wichtiges Signal auch in Richtung Bundestagswahl", sagte sie.

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NRW wählt: "Jetzt entscheiden die Bürger"
Sie habe am Morgen ein "Muttertagsfrühstück" mit ihrer Familie genossen und werde am Nachmittag noch einmal in ihr Büro fahren, um den heute noch laufenden Online-Wahlkampf zu unterstützen, sagte Kraft. Bislang sei sie mit Blick auf das Wahlergebnis noch nicht nervös. Die Unruhe werde sich aber spätestens nach Schließung der Wahllokale einstellen, fügte sie hinzu.

CDU-Kandidat und Bundesumweltminister Norbert Röttgen sagte bei seiner Stimmabgabe in Königswinter bei Bonn: "Wir haben Wahlkampf gemacht, jetzt entscheiden die Bürgerinnen und Bürger". Mit Röttgen an der Spitze will die CDU die Macht in Düsseldorf zurückerobern. 2010 hatte der damalige CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Wiederwahl nicht geschafft.

Ampelbündnis stößt auf Vorbehalte

Grund für die vorgezogene Wahl ist das Scheitern der bisherigen rot-grünen Minderheitsregierung, deren Etatentwurf für 2012 Mitte März von der Opposition im Düsseldorfer Landtag zu Fall gebracht worden war.

Die SPD und die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann wollen nach der Wahl ihr bisheriges Regierungsbündnis fortsetzen. Sollte Rot-Grün keine Mehrheit erhalten, wird in Düsseldorf über eine große Koalition spekuliert. Auch eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP wäre denkbar, nachdem sich die Liberalen mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner zuletzt in Umfragen verbesserten. Allerdings stößt ein Ampelbündnis sowohl bei den Grünen als auch bei der FDP auf erhebliche Vorbehalte.

Hoffnung auf ihren erstmaligen Einzug in den Landtag kann sich die Piratenpartei machen. Nach Berlin, dem Saarland und Schleswig-Holstein wären die Piraten damit in insgesamt vier Landesparlamenten vertreten.

vks/dpa/AFP/dapd

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insgesamt 32 Beiträge
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1. Bedauerlicher Weise nicht...
zeitmax 13.05.2012
""Wir haben Wahlkampf gemacht, jetzt entscheiden die Bürgerinnen und Bürger" so Röttgen Dummerweise nicht! Denn bei einer angenommenen Wahlbeteiligung von 60% und einer Stimmabgabe von 30% für die CDU haben dann gerade mal 18% der Bevölkerung für dies "Volks"-Partei gestimmt
2.
marthaimschnee 13.05.2012
Zitat von sysopWählerverdruss trotz Wahlkampfoffensive und prominenter Kandidatenriege[/url]
Tja, da wirken wohl die vollkommen antidemokratischen Kommentare einiger politischer Berühmtheiten nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland, die den Wählern unmißverständlich klar machen, daß sie man sie die Köpfe austauschen läßt, sie aber auf die Politik grundsätzlich keinen Einfluß haben dürfen. Schlecht ist das natürlich, weil durch eine gringe Wahlbeiteiligung erfahrungsgemäß kleine, extremistische Parteien mit einer menschenverachtenden Philosophie - wie die FDP - profitieren.
3. eben nicht
dickebank 13.05.2012
Zitat von zeitmax""Wir haben Wahlkampf gemacht, jetzt entscheiden die Bürgerinnen und Bürger" so Röttgen Dummerweise nicht! Denn bei einer angenommenen Wahlbeteiligung von 60% und einer Stimmabgabe von 30% für die CDU haben dann gerade mal 18% der Bevölkerung für dies "Volks"-Partei gestimmt
Sie können sich nur für einen Kandidaten (m/w) entscheiden, aber nicht gegen alle Kandidaten (m/w). Tun Sie letzteres, dann müssen Sie mit den Entscheidungen der anderen leben. Und dies auch dann, wenn nur 5% aller Wahlberechtigten wählen gehen.
4. Jede Regierungsbeteiligung der FDP wäre eine Katastrophe
Europa! 13.05.2012
Zitat von sysopWählerverdruss trotz Wahlkampfoffensive und prominenter Kandidatenriege: Die Landtagswahl in NRW ist schleppend angelaufen, gerade 29 Prozent gaben bis zum Mittag ihre Stimme ab. Die Beteiligung könnte sogar noch niedriger ausfallen als vor zwei Jahren. Geringe Beteiligung bei Wahl des neuen Landesparlaments in NRW - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832901,00.html)
Kommt und wählt! Diese gelben Giftmischer haben im Bund schon genug kaputtgemacht!
5. Wahlverdruß hilft CDU und SPD und ihre Pilotfische/kleine Anhängsel
liebergast 13.05.2012
Das wird die großen Parteien sicherlich freuen. So können sie Prozente hamstern. Wenn die Nichtwähler hingehen würden, würde es eher kritisch aussehen. Habe halt Glück bei dem schönen Wetter heute, wenn niemand hingeht. Zeigt das Interesse des Volkes an sein Politker. Somit habe sie dann auch wieder ein Hintertürchen offen bei Verhandlungen, da es niemand interessiert. Bin mal gespannt wie ihre kleinen Pilotfische/Parteien zwecks Koalition abschneiden. Sieht so aus, das die Piraten auch keinen unter den Sonnenschirm vor locken können.
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