Geringe Beteiligung bei Wahl des neuen Landesparlaments in NRW

Düsseldorf - Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat es bis Sonntagmittag nur eine geringe Wahlbeteiligung gegeben. Nach Angaben von Landeswahlleiterin Helga Block gaben bislang nur rund 29 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Beim letzten Urnengang vor gut zwei Jahren hatten zur gleichen Zeit rund 30 Prozent der Bürger gewählt. Insgesamt war die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl von 2010 mit 59,3 Prozent auf einen der niedrigsten Werte in der Geschichte des Landes abgerutscht.

Mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag im bevölkerungsreichsten Bundesland aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sehen die SPD bei 37 bis 38 Prozent und die CDU klar abgeschlagen bei 30 bis 31 Prozent. Die Grünen liegen bei elf, die Piraten bei acht und die FDP bei sechs Prozent. Die Linke würde mit drei Prozent die Rückkehr in den Landtag verpassen. Damit hätte Rot-Grün eine klare Mehrheit.

Der Ausgang der "kleinen Bundestagswahl" wird auch in Berlin mit Spannung erwartet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) unterstrich bei ihrer Stimmabgabe in Mülheim die bundespolitische Bedeutung der Wahl. "Wenn es für uns gut ausgeht, für Rot-Grün, dann wäre das ein wichtiges Signal auch in Richtung Bundestagswahl", sagte sie.

CDU-Kandidat und Bundesumweltminister Norbert Röttgen sagte bei seiner Stimmabgabe in Königswinter bei Bonn: "Wir haben Wahlkampf gemacht, jetzt entscheiden die Bürgerinnen und Bürger". Mit Röttgen an der Spitze will die CDU die Macht in Düsseldorf zurückerobern. 2010 hatte der damalige CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Wiederwahl nicht geschafft.

Ampelbündnis stößt auf Vorbehalte

Grund für die vorgezogene Wahl ist das Scheitern der bisherigen rot-grünen Minderheitsregierung, deren Etatentwurf für 2012 Mitte März von der Opposition im Düsseldorfer Landtag zu Fall gebracht worden war.

Die SPD und die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann wollen nach der Wahl ihr bisheriges Regierungsbündnis fortsetzen. Sollte Rot-Grün keine Mehrheit erhalten, wird in Düsseldorf über eine große Koalition spekuliert. Auch eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP wäre denkbar, nachdem sich die Liberalen mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner zuletzt in Umfragen verbesserten. Allerdings stößt ein Ampelbündnis sowohl bei den Grünen als auch bei der FDP auf erhebliche Vorbehalte.

Hoffnung auf ihren erstmaligen Einzug in den Landtag kann sich die Piratenpartei machen. Nach Berlin, dem Saarland und Schleswig-Holstein wären die Piraten damit in insgesamt vier Landesparlamenten vertreten.