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Geschäft mit den Saudis: Ströbele droht mit Klage wegen Panzer-Deal

Das beharrliche Schweigen der Regierung zu den Einzelheiten des Panzer-Deals mit Saudi-Arabien empört die Opposition. Der Grünen-Abgeordnete Ströbele will Schwarz-Gelb nun mit einer Verfassungsklage dazu bringen, Details preiszugeben. Er argwöhnt gar unsaubere Machenschaften.

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DPA

Grüner Ströbele im Bundestag: "Ich verlange Aufklärung"

Berlin - Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele droht der Bundesregierung mit einer Klage, falls sie die Einzelheiten des umstrittenen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien nicht offenlegt. "Ich verlange Aufklärung und will Einzelheiten dieses Deals wissen. Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" aus Halle.

Die Pläne zur Lieferung von 200 "Leopard"-Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich, das an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt war, sorgen schon seit Tagen für Kritik. Der SPIEGEL hatte enthüllt, dass der Bundessicherheitsrat dafür in der vergangenen Woche grünes Licht gegeben hat, doch offiziell herrscht weiter Schweigen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung lehnte am Mittwoch auch vor dem Bundestag jede Auskunft ab. Begründet wurde dies damit, dass der Bundessicherheitsrat über Rüstungsgeschäfte "seit jeher" geheim entscheidet. Der zuständige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Sitzungen sind absolut vertraulich. Deshalb kann ich dazu nichts sagen."

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Exportschlager Kriegsgerät: Der deutsche "Leopard 2"-Panzer
Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Stellungnahme auf. Auch aus den Reihen der Koalitionsabgeordneten gab es Forderungen, sich zu erklären.

Grünen-Mann Ströbele argwöhnt gar, es könnten Schmiergelder in dem Fall geflossen sein - Belege liefert er dafür aber nicht. "Ich habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzerdeals Millionen an eine der hier staatstragenden Parteien, an Manager oder Mitglieder der Bundesregierung zahlt", wird er in der "Mitteldeutschen Zeitung" zitiert. "Ich habe dann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss mitbekommen, dass solche Sachen Realität sind."

Details nannte Ströbele nicht, zog aber ein Beispiel aus der Vergangenheit heran. "Von der Regierung Helmut Kohl sind 36 Fuchs-Panzer an Saudi-Arabien geliefert worden", erinnert er. "Damals sind außer den 226 Millionen Mark zusätzlich 220 Millionen Mark an sogenannten nützlichen Aufwendungen geflossen, die dann anschließend verteilt wurden - unter anderem auch mit einem Koffer mit Geld an die CDU."

ffr/dpa/dapd

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1. Kann es wirklich sein, dass...
interessierter_leser 07.07.2011
... unsere Politik nur noch vom Bundesverfassungsgericht gemacht wird? Wie kann es sein, dass eine aktuelle Regierung regelmäßig Gesetze und viel wichtiger noch unsere Verfassung bricht. Das höchste Gut unserer Demokratie. Als nächstes wird die Bundesregierung vielleicht einzelne Freiheitsrechte der Verfassung ändern. Eine Verfassungsklage, die Jahre später erst bearbeitet wird, käme dann viel zu spät. Warum hat das Brechen der Verfassung für die Beteiligten (hier Schwarz/ Gelb insbesondere Merkel/Rösler) keinerlei persönliche Konsequenzen. Im vorliegenden Fall wurde wissentlich, willentlich und vorsätzlich der Verfassungsbruch begangen. Es handelt sich nicht um eine Grauzone, sondern um einen Schwarz- Weiss Fall.
2. Ein jeder kehre vor seiner eigenen Tür
reinhard_m, 07.07.2011
Zitat von sysopDas beharrliche Schweigen der Regierung zu den Einzelheiten des Panzer-Deals mit Saudi-Arabien empört die Opposition. Der Grünen-Abgeordnete Ströbele will Schwarz-Gelb nun mit einer Verfassungsklage dazu bringen, Details preiszugeben. Er argwöhnt gar unsaubere Machenschaften. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772857,00.html
Herr Ströbele sollte lieber mal Einzelheiten darüber bekannt geben, weshalb seine Partei zusammen mit der SPD deutsche Soldaten in Kriege geschickt hat. Das erscheint mir verwerflicher, als mit friedlichem Warenexport Geld zu verdienen und Arbeitsplätze zu sichern. Noch heute steht die Bundeswehr - wie von SPD und Grünen befohlen - in Afghanstan und versucht den Leuten dort westliche Lebensweise aufzuzwingen.
3. Dagegen hilft doch wohl nur noch,
es-fritzje-vun-schwosberg 07.07.2011
dass man von seinem Wahlrecht nur noch auf kommunaler Ebene Gebrauch macht. Oder ?
4. Herr Ströbele wieder mal in den Medien...
Cordelia 07.07.2011
Na dann klag doch ! Das wäre doch endlich mal was Handfestes verglichen zu dem leeren Geschwätz.
5. Ich habe
masc672 07.07.2011
Zitat von sysopDas beharrliche Schweigen der Regierung zu den Einzelheiten des Panzer-Deals mit Saudi-Arabien empört die Opposition. Der Grünen-Abgeordnete Ströbele will Schwarz-Gelb nun mit einer Verfassungsklage dazu bringen, Details preiszugeben. Er argwöhnt gar unsaubere Machenschaften. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772857,00.html
gestern oder vorgestern im Morgenmagazin gehört, dass 2004 Waffen an Gaddafi geliefert wurden. Wer war da nochmal an der Regierung?
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