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Bundestagsradar: Diese Abgeordneten stimmten gegen geschäftsmäßige Sterbehilfe

In Deutschland ist geschäftsmäßige Sterbehilfe künftig verboten. Auch wenn die Mehrheit der SPD gegen den Gesetzentwurf stimmte, ist er nun beschlossen. Wer wie entschied, sehen Sie im Bundestagsradar.

Der Bundestag hat mehrheitlich einen Gesetzentwurf beschlossen, der geschäftsmäßige Sterbehilfe verbietet. Damit konnte sich unter vier Vorschlägen der Entwurf von einer Abgeordnetengruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) durchsetzen.

Die Entscheidung bedeutet, dass von Vereinen organisierte Sterbehilfe in Zukunft eindeutig nicht erlaubt ist - ob nun kommerzielle Zwecke verfolgt werden oder nicht. Es drohen bis zu drei Jahre Haft, wenn einem Sterbewilligen, etwa einem unheilbar Krebskranken, geschäftsmäßig ein tödliches Medikament gewährt wird. Bislang agierten Sterbehilfevereine in einer rechtlichen Grauzone.

Insgesamt erhielt der Antrag 360 der 602 abgegebenen Stimmen. 233 Parlamentarier stimmten dagegen. Neun Abgeordnete enthielten sich.

Der Gesetzentwurf hatte überraschenderweise schon im ersten Durchlauf die notwendige Mehrheit bekommen, auch bei der endgültigen Abstimmung des mehrstufigen Wahl-Verfahrens votierte die große Mehrheit der Abgeordneten mit Ja. Drei alternative Gesetzentwürfe über eine Neuregelung der Sterbehilfe, die von einem Komplettverbot bis zur Liberalisierung reichten, fielen durch.

Ein Blick auf die Stimmenverteilung zeigt, dass eine eindeutige Mehrheit für den Entwurf, der auch von Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) gestützt wurde, nur aus der Union kommt. Der Großteil von SPD, Grünen und Linke stimmte dagegen.

Wie haben die Abgeordneten im Einzelnen über Sterbehilfe abgestimmt? Wer sind die Abweichler in der SPD? Aktivieren Sie den Bundestagsradar mit einem Klick!

vek/cut

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1. Eine eindeutige Mehrheit für den Entwurf nur von der Union
ulli7 06.11.2015
Das könnte die Union zahlreiche Wählerstimmen der alten Bevölkerung kosten, die sich einen angenehmen - zumindest schmerzfreien - Tod wünscht. Die Mehrheit der Unions-Abgeordneten wollen ihre bisherigen Wählerinnen und Wähler möglichst lange am Leben erhalten, auch wenn diese das ablehnen.
2. Grobe Fehlentscheidung
mrerenoth 06.11.2015
Wenn organisierte Sterbehilfe generell kriminalisiert wird, an wen soll sich dann der unheilbar totkranke, leidende Mensch wenden, wenn er sein Leben in Würde beenden möchte, bevor ihm die Kontrolle entgleitet. Er wird von der Regierung im Stich gelassen. Weiterhin muss er dann ins Ausland. Ich empfinde das als staatlichen Übergriff. Die Entscheidung über das eigene Leben und Sterben steht nur dem Betroffenen selbst zu.
3.
_obstsalat_ 06.11.2015
Ich hoffe, die hierfür Verantwortlichen werden Opfer ihrer eigenen Entscheidung. Wäre nur gerecht und ich wünsche es ihnen.
4. Die Union verprellt ihre Wähler!
Spr. 06.11.2015
Gerade die vielen Alten, die größte Gruppe der Unionswähler, werden nun keine Hilfe mehr finden, wenn ihr Leben nur noch eine Qual ist. Denn jeder Arzt, jede Pflegerin, jeder Hospiz-Mitarbeiter wird sich fortan konsequent weigern, auch nur irgendetwas auf ausdrücklichen Wunsch des Patienten zu unterlassen. Es kann ja sein, dass ihnen das als Sterbehilfe ausgelegt wird, und da sie ja beruflich mit Sterbenden zu tun haben, ist es auch gewerbsmäßig. Die Union hat also ihre größte Wählergruppe zu einem qualvollen Tod verurteilt. Oder einfach nur der Pharmaindustrie die hohen Gewinne durch die Intensivmedizin in den letzten Tagen, Wochen und Monaten gesichert. Beides wird der Union noch sehr heftig auf die Füße fallen!
5. Damit gilt :
eckawol 06.11.2015
- Eine Reise in die Schweiz - ein "Souvenir-Mitbringsel" zu Selbstötung aus der Schweiz - familiennahe Ärzte werden einen Weg finden
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Arten der Sterbehilfe
Aktive Sterbehilfe
Der Tod eines Menschen wird absichtlich und aktiv herbeigeführt. Zum Beispiel, indem ein Arzt eine tödliche Dosis Medikamente verabreicht. Diese Form der Sterbehilfe ist in Deutschland verboten (Tötung auf Verlangen oder Totschlag oder gar Mord).
Passive Sterbehilfe
Lebensverlängernde Maßnahmen wie zum Beispiel künstliche Ernährung werden auf Wunsch des Sterbewilligen eingestellt. Er erhält eine schmerzlindernde Behandlung, die Grundpflege und Seelsorge werden beibehalten. In Deutschland ist diese Form bei entsprechendem Patientenwillen straflos.
Indirekte aktive Sterbehilfe
Ein Arzt verabreicht einem Patienten auf dessen Wunsch hin schmerzlindernde Medikamente, zum Beispiel Morphin. Eine lebensverkürzende Wirkung wird in Kauf genommen, ist aber nicht beabsichtigt. Diese Form ist in Deutschland straflos, aber die Grenze zur aktiven Sterbehilfe ist fließend.
Assistierte Selbsttötung
Eine Person leistet Beihilfe zum Suizid, etwa durch Beschaffung eines tödlichen Mittels. Der Patient muss es selbständig einnehmen, bei der Handlung darf nicht einmal jemand seine Hand führen. Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland nicht strafbar. Ärzten drohen theoretisch jedoch berufsrechtliche Konsequenzen bis hin zum Entzug der Approbation: "Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten", heißt es in Paragraf 16 der Muster-Berufsordnung, wie sie als Empfehlung vom Deutschen Ärztetag beschlossen wurde. Allerdings haben mehrere Landesärztekammern die Formulierung abgewandelt oder gar nicht in ihre Berufsordnungen übernommen. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, kann sich laut SPIEGEL an keinen Fall erinnern, in dem es in den vergangenen Jahren wegen Sterbehilfe zum Entzug der Approbation gekommen wäre.
Patientenverfügung
In Deutschland haben Volljährige die Möglichkeit, in einer Patientenverfügung im Voraus schriftlich festzulegen, ob und wie sie in bestimmten Situationen ärztlich behandelt werden möchten (Paragraf 1901a, Bürgerliches Gesetzbuch). Diese Angaben sind - sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind - für Ärzte verbindlich. Ausführliches Info-Material stellt das Justizministerium zur Verfügung.
Sterbehilfe in anderen Ländern
Niederlande und Belgien
Die Niederlande waren das erste Land weltweit, das "aktive Sterbehilfe" erlaubt. Seit April 2002 dürfen Ärzte dort einem Schwerkranken eine tödliche Spritze verabreichen, wenn der Patient im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist und es wünscht. Ein Kontrollausschuss aus einem Arzt, einem Juristen und Ethikexperten muss der Sterbehilfe zustimmen. Wenige Monate später folgte Belgien dem Beispiel mit einem ähnlichen Gesetz.

Schweiz
Die Schweiz hat eine vergleichsweise liberale Gesetzgebung. Der Staat nimmt die Beihilfe zur Selbsttötung hin, sie ist aber nicht ausdrücklich erlaubt. Laut Gesetz ist es strafbar, jemandem "aus selbstsüchtigen Beweggründen" beim Suizid zu helfen - solange dem Helfer aber kein selbstsüchtiger Beweggrund vorzuwerfen ist, wird er nicht bestraft. Mediziner dürfen einem unheilbar Kranken eine tödliche Dosis eines Medikamentes besorgen, die er dann selbst einnehmen muss.

Frankreich
In Frankreich dürfen die Ärzte einen unheilbar kranken Patienten "sterben lassen", sein Leben aber nicht aktiv beenden. Das heißt, der Patient darf auf eigenen Wunsch schmerzstillende Mittel bekommen, auch wenn sein Tod durch die Medikamente möglicherweise beschleunigt wird. Die Ärzte dürfen auch lebensverlängernde Maßnahmen - wie künstliche Beatmung - einstellen.

Großbritannien, Schweden, Norwegen
Auch in Großbritannien dürfen Ärzte einem Schwerkranken hohe Dosen an Schmerzmitteln verabreichen, selbst wenn sie damit in Kauf nehmen, dass der Patient schneller stirbt. In Schweden und Norwegen ist es unter bestimmten Bedingungen möglich, lebensverlängernde Behandlungen einzustellen.

Griechenland, Polen
In Griechenland, wo die orthodoxe Kirche sehr stark ist, gilt Sterbehilfe als Beleidigung Gottes und ist streng verboten. Auch das katholische Polen hat Sterbehilfe unter Strafe gestellt - wer gegen das Gesetz verstößt, nimmt bis zu fünf Jahre Gefängnis in Kauf.

Quelle: AFP


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