Gescheiterte Berlin-Gespräche: Grüne erklären SPD den Rosenkrieg

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Die Grünen sind wütend, die SPD keilt zurück: Mit seiner Absage an Rot-Grün in Berlin hat Klaus Wowereit für heftige Irritationen auf Bundesebene gesorgt. Bringen sich die beiden Parteien selbst um die Chance, in zwei Jahren Schwarz-Gelb abzulösen?

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SPD-Politiker Wowereit: Grüne fühlen sich gedemütigt

Berlin - Der junge Berliner ist richtig sauer: Aus Wut schleuderte am Donnerstag ein Mann sechs Tomaten an die Scheiben der SPD-Zentrale. Ohne Folgen glücklicherweise, jedenfalls was die Gesundheit der Mitarbeiter angeht.

Nicht nur diese symbolische Attacke zeigt: Mit seiner Entscheidung, die rot-grünen Koalitionsgespräche am Streit um ein paar Kilometer Stadtautobahn scheitern zu lassen und lieber in Richtung Große Koalition zu steuern, hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit für Unmut und Irritationen gesorgt: in seiner Wählerschaft, in der Landespolitik, vor allem aber auf der großen Bühne der Bundespolitik.

Die Grünen fühlen sich gedemütigt, ganz wie in alten Zeiten. Die Roten zittern vor einer Debatte über die Neuauflage der Großen Koalition. Und weil alles so schrecklich ist, fallen beide Parteien übereinander her, als wären sie in zwei grundsätzlich verschiedenen politischen Lagern beheimatet. Der Möchtegern-Regierung auf Bundesebene droht nach dem Berliner K.o. plötzlich die Entfremdung.

Besonders die Grünen sind außer sich, was einerseits verständlich ist, sahen sie sich doch schon sicher am Berliner Kabinettstisch. Andererseits aber auch nicht, haben sie doch mit ihrer harten Haltung in Sachen A 100 eine Koalition alles andere als erleichtert. Davon will jetzt kein Grüner etwas wissen. Schuld sind erst mal die anderen, die Roten.

"Herr Wowereit möchte lieber Party"

Wowereits Entscheidung schmälere die Chancen, 2013 auf Bundesebene gemeinsam Schwarz-Gelb abzulösen, so der Vorwurf der Grünen. "Ich bin mir sicher, kein Grüner wird das der SPD vergessen, was mit Wowereit in Berlin passiert ist", giftet die unterlegene Spitzenkandidatin Renate Künast in Richtung der Sozialdemokraten. Die Grünen wollten den Haushalt sanieren, "Herr Wowereit möchte lieber Party", sekundiert Parteichef Cem Özdemir: "Fortschritt bemisst sich für die Sozialdemokraten immer noch vor allem darin, möglichst viel Beton zu verbauen."

Die SPD schießt zurück, in Person von Parteichef Sigmar Gabriel, der sich gerne mal Scharmützel mit der grünen Konkurrenz liefert. Die Grünen, sagt Gabriel, sollten vielleicht mal ihre Haltung zu Verkehrsprojekten generell überdenken. Eine moderne Infrastruktur sei Grundlage des Wohlstands in Deutschland, dazu gehörten auch Autobahnen, Stromtrassen und Pipelines. Mitunter müsse man es hinnehmen, "dass die Bagger sich drehen".

Sicher, das sind schrille Töne, sie sind der Aufregung um Wowereits Basta geschuldet und dürften sich in den nächsten Tagen legen. Aber jenseits der Folklore ist der Berliner K. o. durchaus bemerkenswert für das rot-grüne Verhältnis. "Rot-Grün wird 2013 kein Selbstläufer, so viel ist spätestens jetzt klar", gibt sich ein führender Sozialdemokrat kleinlaut.

Politische Risse zwischen SPD und Grünen

Tatsächlich zeigt das Berliner Beispiel, dass auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung noch etliche Fallstricke lauern - und zwar unabhängig davon, ob sich Schwarz-Gelb erholt.

Mit einer genauen Rollenverteilung im linken Lager tun sich SPD und Grüne weiter schwer. Die Grünen zehren noch immer von ihrem Sensationsergebnis in Baden-Württemberg und sehen sich seitdem auf Augenhöhe mit den Sozialdemokraten. Die SPD wiederum ist erleichtert, dass sich der grüne Erfolg im Süden in Berlin nicht wiederholte und pocht neuerdings wieder auf ihre Führungsrolle. Die Reibung in dieser Frage dürfte sich durch die im Mai kommenden Jahres anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein eher noch erhöhen.

Hinzu kommen jene politischen Risse zwischen beiden Parteien, die in der Opposition nicht weiter entscheidend sind, im Falle gemeinsamer Regierungen aber äußerst hinderlich seien können. Seit Monaten schon versuchen die Sozialdemokraten in der Infrastrukturpolitik eine wirtschaftsfreundlichere Linie zu fahren, die nicht so recht zum bürgernahen Kurs der Grünen zu passen scheint. Das ist durchaus im Sinne der Sozialdemokraten, kann aber eben auch einige heftige atmosphärische Störungen mit sich bringen - siehe Baden-Württemberg (Stuttgart 21) und Berlin (A 100).

Dass die rot-grünen Misstöne ausgerechnet jetzt zu hören sind, ist für beide Seiten auch aus anderem Grund ärgerlich. Die Umfragewerte von SPD und Grünen beginnen seit einigen Wochen langsam zu sinken. Gemeinsam liegt man zwar noch deutlich vor Union und FDP, doch bedroht das Hoch der Piratenpartei eine gemeinsame Mehrheit bei der nächsten Bundestagswahl. Bei SPD und Grünen will so recht jedenfalls niemand mehr ausschließen, dass die Netzpartei es schaffen könnte, auch in den Bundestag einzuziehen.

Dann bliebe den Sozialdemokraten möglicherweise nur eine Option: Schwarz-Rot.

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1. Im um die Chance bringen ist die spd einfach Spitze!
geistigmoralischewende 06.10.2011
Zitat von sysopDie Grünen sind wütend, die SPD keilt zurück: Mit seiner Absage an Rot-Grün in Berlin hat Klaus Wowereit für heftige Irritationen auf Bundesebene gesorgt. Bringen sich die beiden Parteien selbst um die Chance, in zwei Jahren Schwarz-Gelb abzulösen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790380,00.html
Alles was recht ist, WoWi kanns ebenso gut wie sein Aktvorderer Münte. In der großen Koalition macht WoWi den Eventmanager und Sündenbock und die Lorbeeren erntet die cdu. Kommt mir irgendwie bekannt vor. Geschichte wiederholt sich wohl doch.
2. >|-)
beutzemann 06.10.2011
Zitat von sysopDie Grünen sind wütend, die SPD keilt zurück: Mit seiner Absage an Rot-Grün in Berlin hat Klaus Wowereit für heftige Irritationen auf Bundesebene gesorgt. Bringen sich die beiden Parteien selbst um die Chance, in zwei Jahren Schwarz-Gelb abzulösen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790380,00.html
Die Parteien machen sich überflüssig. Zum regieren braucht es mehr als den Proporz
3. es wäre ein Freudentag
guiyang 06.10.2011
wenn sich Rot und Grün endgültig zerstreiten . was will die SPD mit diesen weltfremden naiven Gutmenschen !
4. Endlich
RDetzer 06.10.2011
bewegen sich auch die Grünen - weg von der SPD!
5. .
donvito85 06.10.2011
Zitat von guiyangwenn sich Rot und Grün endgültig zerstreiten . was will die SPD mit diesen weltfremden naiven Gutmenschen !
Man mag über die Grünen denken was man will, immerhin haben sie sowas wie Ideale... die SPD ist ja inzwischen eine Partei ohne jegliche Persönlichkeit... z.B. mag ich die CDU/CSU nicht, aber sie sind sich ihrer Grundlinie treu, konservative Politik und konservative Werte... Die SPD stand früher mal für soziale Politik, linke Politik, Politik für den kleinen Mann...etc davon ist absolut nichts mehr übrig geblieben... Viel mehr stellt sich die Frage, was die Grünen eigentlich mit der SPD wollen...
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Rot-schwarze Fallstricke
Rot-schwarze Fallstricke
Zwischen SPD und CDU in Berlin gibt es viele Übereinstimmungen, aber auch einige Unstimmigkeiten. Eine Übersicht über das Für und Wider einer rot-schwarzen Koalition:
Pro

- Die Mehrheit wäre komfortabel: Das Bündnis hätte 87 von 152 Sitzen.

- Beide sind für den Ausbau der Stadtautobahn A100. Auch ein Ausbau des künftigen Hauptstadtflughafens wäre mit der Union leichter in die Wege zu leiten.

- SPD und CDU eint auch der Plan für eine Tangentialverbindung Ost, einer Durchgangsstraße im Osten der Stadt.

- Beide Seiten wollen aus dem Tegeler Flughafenareal einen Standort für Zukunftstechnologien machen.
Contra

- Die CDU will mehr Polizei, die SPD ist dagegen. Auch die CDU-Forderung nach einem Warnschussarrest für jugendliche Straftäter dürfte strittig sein.

- Die SPD will Anteile an den Wasserbetrieben zurückkaufen und hat im rot-roten Senat auch einen Blick auf das Netz des Energieversorgers Gasag geworfen. Die CDU hält wenig von Rekommunalisierung.

- Im Kampf gegen Mietsteigerungen setzt Rot auf die Wohnungsunternehmen des Landes, Schwarz auf gute Bedingungen für private Wohnungsbaufirmen.

- Die Union hat den Wählern stärkere Gymnasien versprochen, nachdem die SPD die neue Sekundarschule aufpäppelte. Immerhin: SPD-Mann Jürgen Zöllner, der die Schulreform verantwortete, will nicht mehr Senator sein.

- Auch beim Thema Integration könnte es knirschen. Die CDU stellt mehr Forderungen an Einwanderer, fordert Deutschpflicht an Schulen und Deutsch-Garantie-Klassen in Brennpunkten.

- In der SPD dürfte das Bündnis schwer zu verkaufen sein. Für viele Genossen riecht die Union noch nach Hinterzimmerpolitik und Bankenskandal - daran war Rot-Schwarz vor zehn Jahren zerbrochen.

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