Gescheiterte Jamaika-Sondierung Da müssen wir jetzt durch

Jamaika scheitert und Deutschland kriegt die Krise? Immer langsam. Die Lage ist verfahren und alles andere als glücklich. Aber ein bisschen Ungewissheit halten wir schon noch aus.

Berliner Reichstagsgebäude
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Berliner Reichstagsgebäude

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In Angela Merkels Terminkalender war für diesen Montag ein interessanter Gast vermerkt. Mark Rutte wollte nach Berlin kommen, der Ministerpräsident der Niederlande. Der Besuch wurde nach der gescheiterten Jamaika-Sondierung kurzfristig abgesagt. Dabei hätte Rutte der Kanzlerin viel erzählen können über die Schwierigkeiten einer Koalitionsbildung.

Mehr als 200 Tage hat es gedauert, bis die Niederlande nach den letzten Wahlen eine neue Regierung bekamen. Beruhigend: Das Königreich ist in der Zwischenzeit nicht untergegangen.

Das allein kann natürlich kein Kriterium sein, um die Lage in Deutschland zu bewerten. Deutschland ist die stärkste Kraft in Europa, politisch und wirtschaftlich. Ein solches Land kann sich auf Dauer keine Hängepartie leisten, schon gar nicht in einer Welt, in der so vieles aus den Fugen scheint. Es gibt in dieser historischen Situation also keinen Grund, sich zurückzulehnen und zu sagen: alles halb so wild.

Genauso gibt es aber auch keinen Grund, aufgeregt eine Staatskrise herbeizureden. Oder den nächsten Schub für die AfD.

Es sind aufwühlende Stunden und Tage, keine Frage. CDU, CSU, FDP und Grüne sind damit gescheitert, die aktuell einzig politisch denkbare Koalition zu schmieden. Woran es wirklich lag, wer die Verantwortung für das Scheitern trägt, darüber kann und muss geredet werden. Es gehört dazu, wenn sich die deutsche Politik jetzt neu sortiert.

Zeit, um zur Besinnung zu kommen

Die Zeit dazu sollte sich das Land nehmen. Können sich die Parteien doch noch zusammenraufen? Traut sich die SPD doch noch an einen Tisch mit Angela Merkel? Ist eine Minderheitsregierung womöglich gar keine so furchterregende Option? Diese Fragen harren einer Antwort, die nicht am Tag nach einem nächtlichen Knall gegeben werden muss.

Das sieht auch der Bundespräsident so. Frank-Walter Steinmeier hat den gescheiterten Jamaika-Sondierern, aber auch seinen Sozialdemokraten am Montag ins Gewissen geredet. So leicht will er es ihnen nicht machen. Und das ist richtig so.

Selbst wenn es am Ende auf Neuwahlen hinausläuft: Diese finden nicht am nächsten Sonntag statt, nicht in vier Wochen, nicht in zwei Monaten. Wahrscheinlich würde das Staatsoberhaupt die Deutschen irgendwann im kommenden Frühjahr wieder an die Urnen rufen.

Bis dahin müssen sich die Parteien auf ihre Verantwortung besinnen. Sie müssen klären, wen sie ins Rennen schicken. Tritt Angela Merkel noch einmal an? Sie sei bereit, sagt sie, aber ist es ihre Partei auch? Hält die SPD an Martin Schulz fest? Wer führt künftig die CSU, die im Herbst 2018 auch noch Landtagswahlen zu meistern hat? Nichts ist sicher.

Offen ist, wem die Wähler die geplatzte Koalitionsfindung anlasten werden. Kann die FDP von ihrer Abbruch-Inszenierung profitieren? Oder wird sie dafür abgestraft? Honorieren die Grünen-Anhänger die Verhandlungsstrategie ihres Spitzenpersonals? Oder werfen sie ihm Verrat an grünen Idealen vor? Und spielt das alles in einigen Monaten überhaupt noch eine Rolle? Ist die Freude der AfD womöglich verfrüht?

Die Ungewissheit aushalten

Es lässt sich heute über all diese Fragen trefflich spekulieren. Das ist okay, es gehört zum politischen Geschäft. Die Dynamik der kommenden Wochen und Monate aber ist kaum vorhersehbar, ihre Auswirkung auf das nächste Wahlergebnis noch weniger. Niemand kann schon jetzt die Sieger und Verlierer möglicher Neuwahlen ausrufen.

Die Deutschen mögen keine Ungewissheit. Nun aber muss das Land eine Weile Ungewissheit aushalten - ohne den Ernst der Situation zu verkennen, aber auch, ohne in Panik zu verfallen.

Die niederländische Regierung übrigens, deren Ministerpräsident eigentlich die Kanzlerin besuchen wollte, sprach am Montag von einer "schlechten Nachricht für Europa", weil die Jamaikakoalition nicht zusammengefunden hat. Von einer Neuwahl aber riet man in Den Haag ab.

Lieber sollten die Parteien etwas Zeit verstreichen lassen und es dann noch mal versuchen. Die Niederlande seien das Beispiel dafür, wie es am Ende doch noch klappen könnte.

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flux71 20.11.2017
1.
Ach, hören Sie doch auf! Es gibt in diesem Land derzeit nur Verlierer. Die Abgehängten, die Altersarmen und wie sie nicht alle heißen. Nicht zuletzt die Flüchtlinge oder die auftrechten Demokraten, die sich gegen neublauen Humbug wehren. Und jetzt auch noch die Jamaika-Parteien. Soll das gut sein? Das kann es doch nicht! Überall wird nur gejammert, getan aber wird nichts. Wir lähmen uns selbst, suhlen uns in Pessimismus und vergessen das Handeln. Andere, die handeln wollen, warten doch nur darauf -- rechts von uns! "Machen!" ist das Zauberwort. Erst machen, und dann sehen, was passiert: das kann doch mal nicht schaden. Das ewige Durchdenken (zuletzt 7 Wochen lang), führt doch zu nichts. Sieht man doch jetzt wieder. Insofern kann man es doch mal machen, dass sich alle, die sich jetzt als Verlierer fühlen, mal an die eigene Nase packen, die einen ihren Platz räumen und die anderen die neuen Chancen ergreifen. "Die Deutschen mögen keine Ungewissheit." -- Ja, das stimmt. Aber bei der Wahl zwischen dem Mut der Verzweiflung auf der einen Seite und Lähmung und Schockstarre auf der anderen, wähle ich den Mut. Auf geht's!
jazzland-arcadia 20.11.2017
2. Demokratische Chance - schwaechere Parteien
Meiner Meinung nach waere es wirklich eine "demokratische Chance" eine Minderheitsregierung mit mehr Pragmatismus und weniger parteipolitischer Ideologie zu bilden. Eine neue Regierung sollte sich je nach Themengebiet Mehrheiten suchen muessen und jeglicher Fraktionszwang sollte aufgehoben werden. Abgeordnete sollten ihrem Wahlkreis und ihrem Gewissen verantwortlich sein und nicht ihrem Fraktionsvorsitzenden oder anderen Parteibeamten. Das System hat ja ueber die letzten Jahrzehnte gesehen recht gut funktioniert. Aber es erscheint mir inzwischen sehr verhaertet und unflexibel. Letztlich haben die Parteiapparate viel zu viel Macht gebuendelt. Dementsprechend sind die Politiker, die in der ersten Reihe stehen, meistens welche, die sich ueber lange Zeit in diesem teilweise undemokratischen System hochgedient haben. Allzu oft sind sie uebermaessig angepasst und auf Linie gebracht worden, sonst waeren sie gar nicht auf den oberen Listenplaetzen gelandet. Sie sind in der Regel "Parteibeamte", die ihre eigene Karriere dem Parteiapparat zu verdanken haben. Sie werden wahrscheinlich leider die letzten sein, die daran etwas aendern wuerden... Ich finde es absurd zu sehen, wenn ganze Fraktionen in nahezu allen Fragen die gleichen Standpunkte vertreten. Wenn zwei Fraktionen Regierung und Opposition stellen, kritisieren sie sich hart und es wird kontrovers gestritten/diskutiert. Wenn die gleichen Fraktionen aber eine Koalition stellen, muessen sie ploetzlich geschlossen auftreten und brav bei Beitraegen der anderen beklatschen...das ist doch reines Theater. Wie viel Dynamik entstehen kann wenn der Fraktionszwang mal freigegeben wird, war unlaengst bei der Entscheidung zur gleichgeschlechtlichen Ehe zu erleben. Dementsprechend waere es meiner Meinung nach eine echte Revolution, wenn die Parteiapparate aufbrechen wuerden und Parteien nur noch losere und freiere Wahlbuendnisse waeren. Wenn ein Abgeordneter z.B. ein anderes Amt antritt (er/sie wird z.B. Minister), muss dieser Abgeordneten-Sitz in einer eigenen Wahl neu besetzt werden. Ein Parlament sollte dementsprechend von 600 auf z.B. um die 100 Sitze verkleinert werden. "Volks"abstimmungen im grossen Masse als demokratisches Mittel halte ich fuer sehr gefaehrlich. Die Sachfragen sind meistens zu kompliziert und muessten fuer "Volks"abstimmungen bis zur Unkenntlichkeit verallgemeinert werden. Wer weiss ob nicht durch populistische Stimmungsmache, schnell eine Stimmung entstehen koennte, die z.B. eine Mehrheit fuer die Todesstrafe ermoeglichen wuerde...* Ich finde es jetzt auch wieder interessant zu sehen, wie auf die FDP eingedroschen wird. Bisher wurde ihr oft vorgeworfen keine Prinzipien zu haben und alles zu machen um an einer Regierung beteiligt zu werden. Jetzt wird sie hart angegriffen, weil sie sich anscheinend der Verantwortung nicht bewusst ist und ihre Prinzipien ueber das Allgemeinwohl stellt. Egal welchen Weg die FDP einschlaegt, aus Sicht vieler scheint sie es auf jeden Fall falsch zu machen.
roger09 20.11.2017
3. Grundgesetz
Der BP erwartet jetzt von allen Gespraechsbereitschaft, nach dem er sich qua Amtes vorher unbedingt fuer eine Jamaikakoalition aussprach. Er wird nach diesem politischen Desaster, das letztlich fuer eine funktionierende Demokratie spricht, Neuwahlen nicht verhindern koennen.....
rips55 20.11.2017
4. Sehr treffend...
Der Kommentar trifft zu, die Welt geht jetzt nicht unter und die Politik ist ihrer Verantwortung noch lange nicht enthoben. Verwunderlich, dass der Aufruf zur Gelassenheit ausgerechnet aus der Medienschiene kommt, hier wurde ja den ganzen Tag das Gegenteil praktiziert, indem jedes Interview mit Schuldzuweisungen und wilden Spekulationen eingeleitet wurde. Tatsache ist, dass diejenigen, die heute am Lautesten nach Neuwahlen rufen, die Unfähigsten sind. Wenn das Wahlergebnis den Berufspolitikern nicht genehm ist, dann lassen wir die blöden Wähler nochmal antreten ??? Neben der AfD lässt hier vor allem Martin Schulz und seine SPD Kompetenz vermissen.
mariamadrid 20.11.2017
5.
Rutte hat gar nicht so Unrecht. Etwas Zeit verstreichen lassen, geschäftsführend regieren und ohne großes Sondierungs-Tamtam darauf warten, dass sich im Bundestag allmählich Allianzen bilden. Ein bisschen Ungewissheit kann auch heilsam sein. Und dem Bundestag täte es sogar gut, wenn er wieder - nach der bleiernen Zeit der Groko - zu einem lebendigen Zentrum der politischen Auseinandersetzungen würde. Der letzte Bundestag war eine Schande für die Demokratie. Dieser könnte zu einer Sternstunde der Demokratie werden.
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