Kritik an SPD und FDP Union versucht, Neuwahlen abzuwenden

"Nicht einfach in die Büsche schlagen": CDU-Kanzleramtschef Altmaier ermahnt SPD und FDP, ihre Verweigerungshaltung zu überdenken. Neuwahlen könnten knapp hundert Millionen Euro kosten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel


Wie geht es nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen weiter? Bewegen sich SPD oder FDP doch noch auf die Union zu, oder gibt es eine Minderheitsregierung? Die Alternative wären Neuwahlen. Und das versuchen CDU-Politiker zu verhindern. "Wir können uns nach einer solchen Wahl nicht einfach in die Büsche schlagen", sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier im ZDF-"Morgenmagazin". Zwar nannte er SPD und FDP nicht beim Namen, doch offensichtlich richtete sich seine Mahnung an sie.

Die FDP hatte in der Nacht zu Montag die Gespräche über eine mögliche Jamaikakoalition überraschend beendet und erklärt, man habe keine Vertrauensbasis mit den Partnern gefunden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Dienstag mit FDP-Chef Christian Lindner sowie den Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir sprechen. Dabei will er ausloten, ob es noch Chancen für eine Jamaikakoalition mit Union und Grünen gibt. (mehr zur Rolle der Grünen nach dem Jamaika-Aus lesen Sie hier)

In den kommenden drei Wochen müsse es Klarheit über eine mögliche Regierungsbildung geben, sagte Altmaier weiter. Es sei auch ein "Markenzeichen", dass Deutschland eine "stabile und verlässliche Regierung hat".

Deutliche Kritik an der SPD äußerte CDU-Vizechefin Julia Klöckner. Die Sozialdemokraten sollten ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Regierungsbeteiligung noch einmal überdenken. Sie hätten sich in dieser Frage gleich nach der Bundestagswahl "vom Acker gemacht", sagte Klöckner im Deutschlandfunk. "So einfach kann es meiner Meinung nach nicht gehen."

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erteilte einer Großen Koalition indes erneut eine Absage. Ihre Partei werde sich zwar Gesprächen nicht verweigern, die auch Bundespräsident Steinmeier am Montag forderte. Doch die Große Koalition habe bereits vor der Wahl "am Ende auch inhaltlich nicht mehr die Substanz und die Kraft" gehabt wie vorher, so Nahles.

Sie brachte die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ins Spiel. "Wir sollten jetzt darüber reden, wie wir einen Prozess gestalten, der unser Land in eine stabile neue Regierung führt", sagte Nahles. Dieser Prozess könne "zum Beispiel" in eine Minderheitsregierung "münden".

"Minderheitsregierung wäre nicht gut für unser Land"

Altmaier sprach sich gegen diese Option aus. Zwar sei klar, dass Merkel einen Regierungsauftrag habe, sagte er. Aber "eine Minderheitsregierung, die von niemandem unterstützt und getragen wird, wäre nicht gut für unser Land".

Also doch Neuwahlen? Die SPD ist dafür. "Wir scheuen diese Option nicht", sagte sie im ZDF. Zunächst bleibe es aber dabei, dass Merkel einen Regierungsauftrag habe. "Wir haben jetzt keinen Zeitdruck", sagte die SPD-Fraktionschefin weiter.

Wie teuer Neuwahlen würden, lässt sich derzeit nur schätzen. Laut Innenministerium wären die Kosten wohl ähnlich hoch wie bei der Bundestagswahl im September. Hier sollen sie rund 92 Millionen Euro betragen haben.



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cte/dpa/Reuters

insgesamt 451 Beiträge
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tekau 21.11.2017
1. Ach ja?
Jetzt wäre die SPD auf einmal gut genug, Merkel an der Macht zu halten? Die Union hat schon eine seltsame Logik, andere für ihr Versagen verantwortlich zu machen.
flux71 21.11.2017
2.
Die CDU sollte mit dem Jammern aufhören! Das ist ja fürchterlich! Dass die SPD sich (bislang) weigert, in eine Regierung einzusteigen, hat die CDU maßgeblich selbst zu verantworten. Der SPD jetzt von CDU-Seite den Schwarzen Peter zuzuschieben, ist unlauter! Wer es nicht im eigenen Haus versteht, nach katastrophalen Ergebnissen (Wahlen im Bund und in Niedersachen verloren, Sondierungen nicht zum Abschluss gebracht) reinen Tisch zu machen, kann von anderen nicht ein "Weiter so" verlangen, das in den Abgrund der Bedeutungslosigkeit führen würde. Merkel weg, dann reden wir weiter.
abwinken 21.11.2017
3. Geht auch billiger
Einfach keine Plakate mehr aufhängen, man kann sich an die Grinsegesichter und die inhaltsarmen Slogans noch gut erinnern. Die Kugelschreiber tuns noch. Um die Luftballons werden vielleicht die Kinder weinen.
warkeinnickmehrfrei 21.11.2017
4. Und ?
Eine eventuelle Regierungsbeteiligung der Grünen wäre deutlich teurer gekommen, aber je höher also die Wut der Grünen und der linken deutschen Meinungsjournalisten kocht, desto mehr darf sich die FDP bestätigt fühlen. Die Grünen hatten bei allen Zugeständnissen, die sie in den Reizthemen machen mussten, nirgends wirklich nachgegeben: weder im Klimaschutz noch in der Migrationspolitik. Beim Familiennachzug pochten sie auf einem Zustand, den es erst seit wenigen Jahren gibt. Für ?subsidiär? Schutzbedürftige galt immer der eingeschränkte Nachzug, bis sich die Grünen die Zustimmung für sichere Herkunftsstaaten auf dem Balkan durch eine Ausweitung des Familiennachzugs auch auf diese Gruppe abhandeln ließen. Dass die Grünen darauf beharrten, war ein schlechtes Omen für eine der wichtigsten Fragen dieser Wahlperiode. Ähnlich der Klimaschutz: Hier lagen Grüne und FDP noch weiter auseinander; vom FDP-Wahlprogramm wäre nicht viel übrig geblieben und die FDP bei der nächsten Wahl atomisiert worden. Überdies hat die Majorität der Deutschen nicht gewählt, um auf dem Umweg über Jamaika grüne Politik übergestülpt zu bekommen. Im Kern vertreten die Grünen nämlich nur 5 bis 6 Prozent Stämmwähler
Det_onator 21.11.2017
5. Merkel sollte den Weg für einen politsichen Neuanfang freimachen
Es wäre mehr als richtig, nochmals den Souverän zu befragen und Neuwahlen auszurufen. Schon befremdlich von den Christdemokraten und den Teilen der Medien, wie sie jetzt zum Machtwerhalt Merkels nach den Sozialdemokraten und einer GroKo schreien, nur um die geschäftsführende Bundeskanzlerin weiter im Amt zu halten. Hätte Frau Merkel Rückgrat und Charakter, würde Sie mit einem Rücktritt den Weg für einen politischen Neuanfrang freimachen, ihre Zeit ist abgelaufen! Sollte sie tatsächlich vom Deutschen Bundestag nochmals zur Bundeskanzlerin gewählt werden, wird sie die nächsten vier Jahr politisch nicht überstehen und es wird auch dann zu vorgezogenen Neuwahlen kommen.
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