Gescheiterte Sondierungsgespräche Kraft lehnt Neuwahl in NRW ab

Hannelore Kraft bleibt dabei: Es wird in NRW weder Neuwahlen noch eine Minderheitsregierung geben. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche kritisiert Ministerpräsident Rüttgers die SPD als verantwortungslos. Auch von Grünen und Linkspartei hagelt es Kritik an der Landeschefin.

Kamen nicht zueinander: Hannelore Kraft (SPD) und CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
dpa

Kamen nicht zueinander: Hannelore Kraft (SPD) und CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers


Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft strebt auch nach dem Scheitern der Gespräche über eine Koalitionsbildung in Düsseldorf vorerst keine Neuwahl des Landtags an. Im Deutschlandradio Kultur sagte sie am Samstag, dies sei nicht das Interesse der Partei. Auch die Bildung einer SPD-Minderheitsregierung schloss Kraft erneut aus.

Zunächst waren Gespräche über die Bildung einer Ampelkoalition mit Grünen und FDP gescheitert. Am Freitagabend erteilte der SPD-Landesvorstand auch Verhandlungen mit der CDU über eine große Koalition eine Absage.

"Wir haben in den letzten Wochen vieles ausgelotet, wir haben versucht, eine stabile Regierung zu bilden", sagte Kraft im Deutschlandradio Kultur. Das sei aber nicht möglich gewesen. "Die FDP konnte und wollte irgendwann nicht mehr..., und bei der CDU hat die Sondierung deutlich gemacht, dass ein Politikwechsel mit der CDU derzeit nicht möglich ist."

Die SPD-Politikerin bekräftigte, was bereits am Freitag klar wurde: Die Partei wolle auf den Versuch einer Regierungsbildung verzichten und versuchen, ihre Politik über Anträge im Parlament durchzusetzen. Es gebe dafür Mehrheiten, "und die werden wir suchen und dann auch finden", sagte Kraft.

Das Scheitern der Sondierungsgespräche mit der CDU erklärte die SPD-Landesvorsitzende mit inhaltlichen Differenzen in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Die CDU habe außerdem wenig konkrete Vorschläge gemacht. Ferner äußerte sich Kraft verärgert über den Stil, den Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) anschließend gezeigt habe: Gesprächsangebote via Presse hätten "mit gutem politischen Stil nicht viel zu tun".

Auch Acht-Augen-Gespräch brachte nichts

Der Regierungschef habe sich dann bei den Sozialdemokraten gemeldet, und es sei zu einem Acht-Augen-Gespräch gekommen, das aber auch keine wirklichen Konkretisierungen gebracht habe. Auf dieser Basis sei die SPD zu dem Schluss gekommen, dass mit der CDU in NRW kein Politikwechsel möglich sei. Rüttgers warf der SPD nun "Gestaltungsverweigerung" vor.

Die CDU stehe weiter für die Bildung einer stabilen Regierung zur Verfügung, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Als geschäftsführender Ministerpräsident werde er alles verfassungsrechtlich Mögliche tun, "damit aus der verantwortungslosen Haltung der SPD kein Schaden für das Land entsteht". Der Generalsekretär der Landes-CDU, Andreas Krautscheid, warf der SPD vor, nach wie vor auf Maximalpositionen zu bestehen, die eine dauerhafte gemeinsame Politik unmöglich machten.

"SPD kommt dem Auftrag der Wähler nicht nach"

Auch Grüne und Linke kritisierten die SPD. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Jürgen Trittin sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zur Festlegung, auch keine rot-grüne Minderheitsregierung bilden zu wollen: "Die SPD kommt dem Auftrag der Wähler nicht nach. SPD und Grüne wurden gewählt, um Rüttgers abzulösen. Es wäre nicht zu verstehen, wenn die SPD nicht die Kraft hat, selbst eine Minderheitsregierung zu bilden, aber nichts dabei findet, eine Minderheitsregierung unter Rüttgers zu tolerieren."

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hielt Kraft fehlenden Machtinstinkt vor. Die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit stehe so lange, wie Rüttgers geschäftsführend im Amt sei. Kraft habe die Chance verspielt, durch eine Blockademehrheit im Bundesrat den schwarz-gelben Sozialabbau zu stoppen.

can/apn



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