Gescheiterte Verkehrspolitik Grün ist alle Theorie

Leere Züge, teure Bahntickets, volle Flieger: Nach über vier Jahren in der Regierung blicken die Grünen auf eine verheerende Bilanz ihrer Verkehrspolitik zurück. 5,3 Millionen Reisende haben der Bahn bereits den Rücken gekehrt - dafür wird mehr geflogen denn je.

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Während der Bahn die Kunden davonlaufen, ist die Auslastung der innerdeutschen Flüge um rund 15 Prozent gestiegen
DDP

Während der Bahn die Kunden davonlaufen, ist die Auslastung der innerdeutschen Flüge um rund 15 Prozent gestiegen

Papier ist geduldig, besonders, wenn Wahlversprechen darauf verewigt werden. "Bahnfahren muss billiger werden", hieß es im Wahlprogramm der Grünen kategorisch. Und: Man erwarte deshalb von der Deutschen Bahn, "dass sich die von uns durchgesetzte Prioritätensetzung zugunsten der Schiene in mehr Kundenfreundlichkeit niederschlägt".

Sehr weit sind die Grünen mit ihrem Vorsatz nicht gekommen. Die Bahn fällt zwar ständig auf - aber selten durch Kundenfreundlichkeit. Das neue Preissystem verschreckt die Bahnfahrer. Allein im ersten Quartal dieses Jahres meldet Bahnchef Hartmut Mehdorn einen Rekordverlust von 133 Millionen Euro.

Rund zwei Drittel der Kunden nutzen die neuen Preise nicht. Sie verlassen sich lieber auf ihre alte BahnCard oder fahren gleich ganz ohne Rabatte. Vor allem aber steigen die Deutschen um: raus aus den Zügen, rein in die Flieger. 13,5 Prozent weniger Umsatz im Fernverkehr bescherten entnervte Kunden der Bahn im Vergleich zum Vorjahr. 5,3 Millionen Deutsche haben die Frühbucherrabatte, Verspätungen und den einzigartigen Kundenservice satt. Sie stiegen um: Bei innerdeutschen Flüge verzeichnet man ein sattes Plus von rund 15 Prozent - auch dank der zahlreichen Billigflugangebote.

 Schlange vor dem Bahnschalter: Viele klagen über den Kundendienst
DDP

Schlange vor dem Bahnschalter: Viele klagen über den Kundendienst

Genau das aber wollten die Grünen eigentlich verhindern. "Den innerdeutschen Flugverkehr wollen wir mittel- und langfristig weitgehend auf umweltverträglichere Verkehrsmittel verlagern", heißt es dazu im Wahlprogramm. Das scheint den Grünen nicht so recht zu gelingen - wie so vieles in der Verkehrspolitik.

Denn allen guten Vorsätzen der Ökopartei zum Trotz: Die Emissionen aus Auto- und Flugverkehr steigen weiter an, der Lkw-Verkehr wird bis 2015 um 30 bis 40 Prozent steigen, so die Schätzung des Bundesverkehrsministeriums. Ziel war eigentlich, bis dahin doppelt so viel Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Die Novelle der Fluglärmverordnung: gescheitert. Die Ökosteuer zur Verteuerung des Benzinverbrauchs: läuft aus. Die Lkw-Maut: Sie kommt - in abgespeckter Form. Schon vor den Wahlen fand der Deutsche Naturschutzbund (Nabu) deshalb deutliche Worte: In der nächsten Legislaturperiode müsse die Verkehrspolitik "energischer umgesteuert werden".

Nicht viel Grünes in der Verkehrspolitik

Davon ist bislang nicht viel zu spüren. Noch vor der Sommerpause soll im Kabinett der neue Bundesverkehrswegeplan abgestimmt werden - viel Neues jedoch enthält er nicht. "Anstatt ihn als Mittel zur Umsetzung umweltpolitischer, vor allem klimapolitischer Ziele zu nutzen, wird weiterhin versucht, die Infrastruktur für das Verkehrswachstum auszubauen", kommentiert der Nabu verärgert.

Das lässt Albert Schmidt nicht auf sich sitzen. "Der Bundesverkehrswegeplan ist nicht grün pur", gibt der verkehrspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion zu. Aber er sei "ehrlicher und ökologischer als alles, was wir bisher hatten". Ehrlicher, weil er nach Schmidt erstmals eine realistische Auflistung der bezahlbaren Projekte enhält. Und ökologischer, weil eine Umweltrisikoeinschätzung der geplanten Verkehrsprojekte zur Pflicht wird. Vor allem aber: Erstmals liege der Schwerpunkt der Verkehrsplanung auf dem Erhalt der vorhandenen Verkehrswege und nicht auf dem Neubau. Mit 38,4 Milliarden Euro soll außerdem mehr Geld in den Erhalt der Schienen als in das Straßennetz (37,7 Milliarden Euro) fließen.

Deutlich ist trotzdem: Die Verkehrspolitik der rot-grünen Koalition ist mehr rot als grün - was sich im krisengeschüttelten NRW-Kabinett am Streit um den Transrapid schön zeigt. "In vielen Punkten ist die SPD nicht anders aufgestellt als die CDU", konstatiert Schmidt. Trotzdem sieht er eine "klare grüne Handschrift" in der Grundausrichtung der Politik.

Der Lkw-Verkehr in Deutschland wird bis 2015 um 30 bis 40 Prozent steigen
DPA

Der Lkw-Verkehr in Deutschland wird bis 2015 um 30 bis 40 Prozent steigen

Klar ist auch: Viele Kompromissformeln - wie etwa bei der LKW-Maut - hat erst der CDU-dominierte Bundesrat durchgesetzt. Das weiß auch Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclub Deutschland (VCD). Er nimmt die Grünen deshalb in Schutz, die Kritik kommt nur ganz leise: "Sie hätten einfach in der letzten Legislaturperiode schneller handeln müssen." Denn damals stimmten die Mehrheitsverhältnisse noch.

Das ist vorbei - und entsprechend halbherzig kommt grüne Politik daher. Ein neues Fluglärmgesetz soll her, so steht es im Koalitionsvertrag. Wann es kommt, ist aber ungewiss. Denn der Irak-Krieg hat die Fluggesellschaften schon genug leiden lassen. "Erst der 11. September, jetzt der Irak. Ich weiß nicht, aus welchen Gründen das noch verschoben werden soll", ärgert sich Lottsiepen. "Man darf nicht immer für alles eine Ausrede haben."

87 Prozent des Verkehrs bleibt auf den Straßen


Mineralölsteuer auch für den Flugverkehr? Das halten selbst Experten nur über einen EU-Vorstoß für machbar. Eine Trennung von Netz und Betrieb der Bahn? Das würde zwar zu mehr Wettbewerb und zu mehr Gütertransport führen. Aber: Bahnchef Mehdorn läuft Sturm - und verhindert durch seinen guten Draht ins Kanzleramt die unliebsame Konkurrenz auf den Schienen.

So bleibt vorerst alles so, wie die Grünen es nie haben wollten: Nur 8,2 Prozent des Verkehrs spielen sich auf den Schienen ab, 4,6 Prozent in der Luft. Der große Rest von 87,2 Prozent bleibt da, wo er schon immer war: auf deutschen Straßen. "In den nächsten zehn Jahren muss der CO2-Ausstoß des Verkehrs um mindestens ein Drittel verringert werden", heißt es dazu in dem Papier, das die Grünen Grundsatzprogramm nennen. Ein Wunschprogramm?

"Wünschen kann man sich viel", sagt der grüne Verkehrsexperte Schmidt. Dass es nicht so recht klappt mit der grünen Verkehrspolitik, liegt auch an den Grünen selbst. Denn es ist gerade deren Klientel, die munter durch die Welt jettet, gleichzeitig aber den Verkehrslärm und CO2-Ausstoß verringern will. "Das ist ein Stück grüner Lebenslüge", sagt Schmidt, "ich halte das Stichwort der grünen Verkehrswende deshalb für nicht mehr angebracht." Allzu laut darf er das nicht sagen - sonst gibt es Ärger mit der grünen Basis.



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