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Gescheiterte Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin: Abgeordnete zu Beweis per Handyfoto gedrängt?

Neuer Ärger in der Hessen-SPD: Nach einem Zeitungsbericht wurden Abgeordnete vor der gescheiterten Ypsilanti-Wahl dazu gedrängt, per Handyfoto ihre Stimmabgabe zu dokumentieren. Auch Gerüchte um Manipulationsvorwürfe bei der Nominierung Ypsilantis zur SPD-Spitzenkandidatin machen die Runde.

Hamburg - Mehrere sozialdemokratische Abgeordnete haben gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) berichtet, dass sie vor der am Ende gescheiterten Ministerpräsidentenwahl von Kollegen unter Druck gesetzt wurden.

Demnach seien sie mal "wohlwollend", mal "drängend" aufgefordert worden, mit einem Handyfoto zu beweisen, dass sie ihre Stimme Andrea Ypsilanti gegeben hätten, berichtet die FAS. Die Aussicht auf eine geheime Abstimmung habe so auch für die drei spätentschlossenen sogenannten "Abweichler" im Grunde gar nicht mehr bestanden.

Andrea Ypsilanti: Spitzenkandidatur "durch die Hintertür" durchgesetzt?
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Andrea Ypsilanti: Spitzenkandidatur "durch die Hintertür" durchgesetzt?

Weiter schreibt die Zeitung, dass sowohl in der SPD als auch in der CDU in Hessen über Manipulationsvorwürfe gesprochen würde, die in den letzten Tagen in der SPD erhoben worden seien. So haben bei einem Treffen des linken Arbeitskreises der Frankfurter SPD angeblich mehrere Jusos am Abend des 25. November für sich beansprucht, die linke Mehrheit in Hessen, vor allem aber Andrea Ypsilantis Spitzenkandidatur "durch die Hintertür" durchgesetzt zu haben. Dies haben laut FAS. zwei Teilnehmer anschließend auf einer Ortsvereinssitzung berichtet. Deshalb habe nun der dortige Vorsitzende zu einer Klärung der Vorwürfe am 9. Dezember geladen, die gegenüber der Zeitung aber bereits entschieden bestritten worden sind.

Ypsilanti war vom Parteitag im Dezember 2006 erst in der Stichwahl gewählt worden - mit zehn Stimmen Vorsprung. Im Wahlgang zuvor hatten die beiden Kandidaten je 172 Stimmen erhalten, in der entscheidenden Runde wurden dann insgesamt weniger Stimmen abgegeben.

In diesem Zusammenhang wird laut FAS. heute auch wieder darüber geredet, dass die Auszählung damals hinter verschlossenen Türen stattfand - ebenso wie die Aufstellung der SPD-Landesliste zur Wahl im Januar 2008. Auf der erwähnten Ortsvereinssitzung habe der Frankfurter Abgeordnete Michael Paris angesprochen, dass bei der Entscheidung zwischen ihm und seinem Konkurrenten Turgut Yüksel im letzten Jahr etwa zwanzig Stimmen mehr abgegeben worden seien als bei den Wahlgängen unmittelbar davor und danach.

Ypsilanti wurde am Samstag von ihrer Partei einstimmig als Direktkandidatin für die kommende Landtagswahl aufgestellt. Bei der Abstimmung erhielt sie trotz eines Gegenkandidaten alle 54 abgegebenen Stimmen. Mit ganz großer Mehrheit nominierte die Frankfurter SPD Ypsilanti auch für Platz zwei der hessischen SPD-Landesliste. Auf dem Landesparteitag am nächsten Samstag in Alsfeld soll Ypsilanti demnach direkt hinter Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel plaziert werden.

Ypsilanti wurde vom Parteitag mit Ovationen bedacht. Ein Antrag, der auf Kritik an ihrem Verhalten gegenüber den vier Abweichlern abzielte, die ihr im Landtag wegen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei die Stimme verweigert hatten, wurde mit großer Mehrheit zurückgewiesen.

tno/AP

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