Gesellschaft: Politiker sorgen sich um Demokratie in Ostdeutschland

Zerrüttetes Vertrauen in die Politik und starker Zulauf zu rechtsextremistischen Parteien und Organisationen: Die Verhältnisse in Ostdeutschland bereiten Politikern zunehmend Sorgen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Böhmer warnt gar vor einer "Demokratie-Resignation" in den neuen Ländern.

Berlin - Es ist eine ungewöhnlich scharfes Fazit eines Ministerpräsidenten, der als ruhig und bedächtig gilt: Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer sieht in Ostdeutschland schwerwiegende Defizite in Bezug auf das Demokratieverständnis der Bürger. Es müsse deutlich gemacht werden, "dass Demokratie mühsamer ist als Diktatur, aber das Demokratie im Gegensatz zur Diktatur die Würde des einzelnen respektiert", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel".

Rechtsradiakle Demonstration in Halberstadt: Arbeitslosigkeit und Demokratiefrust stärken die Neonazis.
DPA

Rechtsradiakle Demonstration in Halberstadt: Arbeitslosigkeit und Demokratiefrust stärken die Neonazis.

Viele Menschen seien von den demokratischen Entscheidungsstrukturen des Parlamentarismus enttäuscht und gingen nicht zur Wahl, so Böhmer. Dies dürfe nicht so bleiben, "weil es der Nährboden für rechtsextremes Gedankengut ist". Böhmer warnte vor einer "Demokratie-Resignation" in Ostdeutschland.

Es gebe in den neuen Ländern einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der hohen Arbeitslosigkeit und rechtsextremistischen Auswüchsen. Die eigene Perspektivlosigkeit führe zu "grundsätzlichem Demokratiefrust" und "Anfälligkeit gegenüber denjenigen, die sagen, hier muss wieder ordentlich regiert werden, hier muss wieder eine starke Kraft her", sagte Böhmer.

Er habe den Eindruck, dass die DDR im Rückblick "von einer größeren Zahl von Leuten nostalgisch verklärt wird", betonte Böhmer. Zustände, die damals von fast allen beklagt worden seien, "gibt es seit 16 Jahren nicht mehr und tun nicht mehr weh. Und Dinge, die damals anders, vielleicht auch freundlicher geregelt waren, erscheinen heute in einem rosaroten Schimmer".

Böhmers Befürchtungen decken sich mit den Ergebnissen einer heute veröffentlichten Forsa-Umfrage für den "Stern": Demnach ist in Ostdeutschland eine Mehrheit von 51 Prozent mit dem politischen System unzufrieden und sogar 79 Prozent mit dessen Funktionieren. Zwar zeigte sich diese Unzufriedenheit gegenüber dem politischen System auch in Westdeutschland, die Werte fielen aber deutlich geringer aus - dort äußerten 36 Prozent Unzufriedenheit mit dem politischen System und 61 Prozent mit dessen Funktionieren.

In welchem Maße rechtsextremistische Tendenzen Teile Ostdeutschlands erfasst haben, offenbarte heute ein Vertreter der sächsischen Justiz: Es gebe in dem Bundesland etwa 40 rechtsextremistische Kameradschaften mit 1800 Mitgliedern. Eine bestimmte Anzahl sei militant. "Die würde ich gern überprüfen, aber das schaffen wir derzeit einfach nicht", sagte Jürgen Schär, Leiter der Staatsschutzabteilung der Dresdner Staatsanwaltschaft.

Er kritisierte auch, dass von der Anklage gegen rechtsextremistische Gewalttäter bis zur Verhandlung oftmals zu viel Zeit vergehe. "Ich würde mir wünschen, dass manches schneller geht. Das ist bei den gegenwärtigen Ressourcen der Justiz aber nur sehr schwer möglich", betonte Schär.

Unterdessen rief Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bundesbürger zu mehr Selbstvertrauen und Zuversicht auf. Es gebe gute Gründe, stolz auf Deutschland und seine Menschen zu sein, schrieb die CDU-Politikerin in einem Beitrag für die Illustrierte "Bunte". "Nicht nur die mitreißenden, fröhlichen Feiern rund um die Fußball-Weltmeisterschaft machen uns im Umgang mit den Stärken und Schwächen unseres Landes entspannter und zugleich selbstbewusst", erklärte sie. "Auch an vielen anderen Stellen hat Deutschland sich zum Positiven verändert - noch nicht genug, aber spürbar."

hen/AP/ddp

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