Uno-Resolution zur Terrorbekämpfung "Das ist Gesetzgebung im Hinterzimmer"

Der Völkerrechtler Claus Kreß kritisiert die jüngste Anti-Terror-Resolution des Uno-Sicherheitsrats. Das Gremium schwinge sich zum Weltgesetzgeber auf, prangert der Jurist im Interview an. Deutschland müsse jetzt eigentlich schärfere Regeln erlassen.

IS-Kämpfer: Zustrom aus dem Ausland verhindern
REUTERS

IS-Kämpfer: Zustrom aus dem Ausland verhindern


Zur Person
  • Uni Köln
    Claus Kreß, 48, ist als Professor für Straf- und Völkerrecht einer der renommiertesten deutschen Experten für die Zusammenhänge zwischen diesen Fachgebieten. 1998 wirkte er als Mitglied der deutschen Delegation bei der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs mit. Seit 2004 ist Kreß Inhaber des Lehrstuhls für deutsches und internationales Strafrecht an der Universität zu Köln, seit 2012 zusätzlich Direktor des dort neu gegründeten Instituts für Friedenssicherungsrecht.
SPIEGEL ONLINE: Herr Professor Kreß, der Uno-Sicherheitsrat hat in der vergangenen Woche aus Sorge um das Wachsen des "Islamischen Staates" eine neue Anti-Terrorismus-Resolution beschlossen. Was bedeutet das für die Bundesrepublik?

Kreß: Die Resolution verpflichtet die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, also auch Deutschland, auf ein ganzes Maßnahmenpaket gegen Terror-Tourismus: Da geht es um Grenzkontrollen, das Passwesen, den Datenaustausch etwa von Fluggesellschaften, Rechtshilfe und auch umfassende Strafvorschriften, die vor allem Reisen in terroristischer Absicht unter Strafe stellen sollen.

SPIEGEL ONLINE: Ist es nicht ohnehin ungewöhnlich, dass der Sicherheitsrat rechtliche Vorgaben macht?

Kreß: Absolut. Der Sicherheitsrat, in dem 15 Staaten sitzen, schwingt sich hier zum Weltgesetzgeber auf - eine Rolle, die ihm im System der Uno so eigentlich nicht zukommt. Selbst die Generalversammlung, in der alle Mitgliedstaaten vertreten sind, kann im Normalfall nur Empfehlungen aussprechen. Der Sicherheitsrat hat nach der Uno-Charta die Rolle der Weltpolizei, er soll situativ konkrete Maßnahmen beschließen, aber nicht weltweit die innerstaatlichen Rechtsordnungen prägen.

SPIEGEL ONLINE: Wieso geht das jetzt?

Kreß: Der Sicherheitsrat hat das zwar nach den Anschlägen vom 11. September schon mal gemacht - ob er das darf, war aber äußerst umstritten. Die USA, die auch diese neue Resolution eingebracht haben, haben sich dabei nun die Unterstützung von 103 weiteren Staaten gesichert, darunter auch Deutschland - das hat schon ein enormes Gewicht. Mit dieser breiten Unterstützung könnte man nun sagen, dass die Staaten diesen Anspruch des Sicherheitsrats akzeptiert haben. Das würde allerdings eine bemerkenswerte Verschiebung des Weltverfassungsgefüges bedeuten.

SPIEGEL ONLINE: Die Sie kritisch sehen?

Kreß: Ja. Man muss schon fragen, ob es eine glückliche Entwicklung ist, dass ein Organ wie der Sicherheitsrat, das überhaupt nicht dafür zugeschnitten ist, nun Gesetzgebung macht, mit mehr oder weniger präzisen, aber verbindlichen Vorgaben für die ganze Welt. Expertenanhörungen und vor allem eine Art parlamentarischer Beratung hat es ja hier nicht gegeben - das ist Gesetzgebung im Hinterzimmer. Und dasselbe gilt ja für die nationale Ebene: Der Bundestag muss nun wohl oder übel nachvollziehen, was 15 andere Staaten im Uno-Sicherheitsrat beschlossen haben.

SPIEGEL ONLINE: Und inhaltlich?

Kreß: Auch inhaltlich, meine ich, schießt die Resolution über das Ziel hinaus.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern?

Kreß: Einige Verpflichtungen sind eher weich formuliert, aber beim Strafrecht lässt der Sicherheitsrat keinen Spielraum. Zwar sind bei uns Handlungen, die der Vorbereitung von Terrorakten dienen, bereits relativ weitgehend unter Strafe gestellt, sogar über bestehende europäische Vorgaben hinaus. Die Sicherheitsrats-Resolution geht jetzt aber in einigen Punkten noch weiter. Danach dürfte selbst im deutschen Strafrecht nun noch Nachbesserungsbedarf bestehen - wobei wir allerdings schnell an die Grenzen unseres Grundgesetzes stießen.

SPIEGEL ONLINE: Wo?

Kreß: Zum einen ist bei uns bisher nur die Vorbereitung von terroristischen Tötungshandlungen, Geiselnahmen und Menschenraub strafbar. Die Resolution selbst schweigt sich zwar darüber aus, welche Gewalttaten "Terrorakte" sein können, aber es liegt nahe, dass darunter mehr zu verstehen ist: Zumindest schwere Körperverletzungen können nach internationalem Recht auch einen terroristischen Akt darstellen, wenn durch sie zum Beispiel die Bevölkerung eines Staates eingeschüchtert werden soll. Zum anderen sollen nach der Resolution bereits die Reise, ja sogar die versuchte Reise zu terroristischen Zwecken unter Strafe gestellt werden. So weit gehen wir bisher auch nicht: Das Reisen an sich ist ja eine völlig neutrale Handlung. Und schließlich soll nach der Resolution schon der Reisende bestraft werden, der sich etwa in einem Terrorcamp ausbilden lassen will, ohne dass er bereits fest entschlossen ist, danach einen Terrorakt zu begehen - ein solcher Tatentschluss ist aber hierzulande für den Bundesgerichtshof unverzichtbar für die Strafbarkeit.

SPIEGEL ONLINE: Und eine weitere Verschärfung wäre nicht so leicht möglich?

Kreß: Am ehesten noch könnte man vielleicht noch schwere Körperverletzungen unter Terrorakte fassen. Beim bloßen Reisen und bei der Ausbildung ohne festen Tatentschluss ginge man aber ganz hart an die Grenzen, die unser Grundgesetz dem Strafrecht setzt - oder schon darüber hinaus.

SPIEGEL ONLINE: Könnte man notfalls nicht das Grundgesetz ändern?

Kreß: Auch das geht nicht so einfach, selbst wenn man die Mehrheit dafür hätte: Das Prinzip des verhältnismäßigen Strafens, um das es hier geht, darf nicht so einfach aufgeweicht werden. Man könnte nur versuchen, die Resolution möglichst eng auszulegen - und das umzusetzen, was geht, und das andere zu lassen.

SPIEGEL ONLINE: Würde sich Deutschland damit nicht isolieren?

Kreß: Vermutlich nicht. Spannungen zwischen der internationalen und unserer nationalen Rechtsordnung sind zwar äußerst unschön, diese wären aber notfalls auszuhalten, zumal andere europäische Staaten ähnliche Schwierigkeiten haben werden, die problematischen Fälle in der Praxis selten sein dürften und ein scharfer Kontrollmechanismus fehlt. Die Resolution ist aber gerade auch deshalb äußerst bedenklich, weil es nun auch die umgekehrte Tendenz geben kann: Staaten wie Syrien oder auch China dürften versuchen, den Terrorismus-Begriff so weit wie möglich zu verstehen, also auch Sachbeschädigungen und vielleicht sogar unliebsame Meinungsäußerungen darunter zu fassen. China...

SPIEGEL ONLINE: ...das die Resolution als ständiges Mitglied ja mit beschlossen hat...

Kreß: ...hat sich sehr angetan geäußert und sofort den Blick auf die Gefahren im Internet gelenkt.

SPIEGEL ONLINE: Aber China braucht doch die Resolution nicht, um das Strafrecht zu verschärfen?

Kreß: Nein - aber man reagiert dort schon sehr empfindlich auf Kritik, und nun können die Chinesen jedem Kritiker aus dem Westen entgegenhalten: Seht her, das habt ihr doch verlangt!

SPIEGEL ONLINE: Hat der Sicherheitsrat die Resolution vielleicht deshalb beschlossen, weil man sich auf konkrete Maßnahmen - etwa ein Mandat gegen die Terroristen des "Islamischen Staats" - nicht entschließen konnte?

Kreß: Dieser Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen. Es ist bemerkenswert, dass die USA - vermutlich wegen des erwarteten russischen Widerstands - nicht einmal ernsthaft versucht haben, für ihre laufende Militäroperation insbesondere in Syrien ein Mandat des Sicherheitsrats zu erhalten, dass sie diesen dafür aber in die Rolle eines Weltstrafgesetzgebers gedrängt haben.

SPIEGEL ONLINE: Die Auswirkungen der Resolution werden nun im Bundesjustizministerium geprüft.

Kreß: Besser wäre es gewesen, man hätte das in Berlin sorgfältig prüfen können, bevor man sie unterstützt.

SPIEGEL ONLINE: Welche Lehren sollte man daraus ziehen?

Kreß: Größte Zurückhaltung gegenüber dieser Form von Weltstrafgesetzgebung. Sollte der Sicherheitsrat in Zukunft häufiger rechtliche Vorgaben machen wollen, so müsste er Strukturen bekommen, die es ihm erlauben, ein legitimer Gesetzgeber zu sein.

Das Interview führte Dietmar Hipp



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insgesamt 17 Beiträge
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Velociped 03.10.2014
1. Ein guter Artikel und eine schlechte Entwicklung
Im Weltsicherheitsrat sitzen vor allem die starken Staaten, die zum grossen Teil ihre Opposition einschüchtern wollen. Nachdem Terroristen immer nur die bewaffneten Oppositionellen und fremden Geheimdienste sind - und das Merkmal "bewaffnet" wird nun schrittweise aufgeweicht - führt dies dazu, dass nicht nur eine Freifahrkarte für die Inhaftierung von Oppositionellen sondern sogar eine Verpflichtung dazu konstruiert wird. Welche friedlichen Oppositionellen in Diktaturen brechen denn keine Gesetze? Welcher Geheimdienst diskreditiert seine Opposition nicht durch fingierte Anschläge? Tschetschenien, Syrien, Iran aber auch APO, Wikileaks oder Greenwald . überall wird mit Terrorismus argumentiert um die Opposition einfacher unterdrücken zu können. Der Weltsicherheitsrat ist dafür nicht legitimiert. Diese rechtswidrigen Anordnungen können daher weder Verfassungsrecht noch die Menschenrechtscharta brechen. Hier ist eine Klarstellung von Europarat, EU-Parlament und UNO-Vollversammlung dringend erforderlich.
atech 03.10.2014
2. kein Fitness-Studio
Herr Kreß, auch wenn ich Ihre sonstigen Bedenken gegen den UNO-Sicherheitsrat als Weltgesetzgeber nachvollziehen kann, diesen Einwand verstehe ich nicht: Kreß: "Und schließlich soll nach der Resolution schon der Reisende bestraft werden, der sich etwa in einem Terrorcamp ausbilden lassen will, ohne dass er bereits fest entschlossen ist, danach einen Terrorakt zu begehen..." Ein Terrorcamp ist doch kein Fitness-Studio, das Reisende einfach mal so, ganz ohne Hintergedanken, besuchen. Wer dorthin geht, der hat natürlich vor, hinterher auch Anschläge zu verüben. Die Teilnahme an einer Terroristenausbildung sollte grundsätzlich strafbar sein und Deutsche, die daran teilnehmen, sollten auf jeden Fall vor Gericht gestellt und eingesperrt werden können. Hier erst abwarten zu wollen bis ein Teilnehmer auch nachweislich eine Straftat verübt hat, ist nicht zu verantworten.
hermann_huber 03.10.2014
3. Juristen Spielplatz
Was soll schlecht an dieser Resolution sein. Das nicht 2000 Juristen jahrelang für Viel Geld um den heißen Brei palavern? Macht euren Job und passt die Gesetze an die Realität an. Ansonsten wäre alternativ zu überlegen wenn der Besucher eines Terrorcamp straffrei bleiben muss, so mögen diese Teilnehmer bitte automatisch als Praktikant bei einem der besorgten Juristen arbeiten oder als in direkter Nachbarschaft wohnen. Wäre doch mal eine Idee.
NewYork76 03.10.2014
4. @hermann_huber & atech
Volle Zustimmung. Vielleicht kann mir Herr Kress ja erklaeren warum jemand ein Terrorcamp besuchen sollte, wenn er keinen Terrorakt plant. Und wer sonst soll mit Gesetzgebungen auf globale Bedrohungen reagieren koennen wenn nicht der UNO-Sicherheitsrat. Gibt es Verbesserungsmoeglichkeiten bei diesem Prozess? Bestimmt. Aber bitte keine Juristen alleine entscheiden lassen. Ansonsten haben wir am Ende ein Gremium, das entscheidungsunfaehig ist.
paul-48 03.10.2014
5. Gesetzgebung durch die UN, da Staaten wie......
Deutschland ncht Manns genug ENDLICH gegen Dschihadisten etc. vorzugehen! Monatelanges nutzloses Palaver von Winkeladvokaten als lukrative NEBENBESCHÄFTIGUNG und kein Ende! Ein Spiegelbild dessen, was in Syrien und Irak im Kampf gegen IS-Milizen geschieht - NICHTS! Die +/- 20.000 IS-Verbrecher wären binnen 48 Stunden "erledigt" bzw zur Aufgabe gezwungen --- soooo man wollte!
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