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Gesetzentwurf: Bund will Klagen gegen Kinderlärm erschweren

Immer öfter prozessieren Anwohner erfolgreich gegen Kindergärten oder Spielplätze in ihrer Nachbarschaft, weil sie sich gestört fühlen. Jetzt will die Bundesregierung die Klagewelle stoppen: Schon im Februar plant sie einen Gesetzentwurf, der Klagen wegen Kinderlärms erschwert.

Spielende Kinder in der Kita: Immer mehr Klagen wegen Lärm Zur Großansicht
ddp

Spielende Kinder in der Kita: Immer mehr Klagen wegen Lärm

Berlin - Immer häufiger setzen sich Anwohner von Kindergärten, Kindertagesstätten und Spielplätzen vor Gericht mit Klagen wegen Kinderlärms durch - das will die Bundesregierung jetzt offenbar erschweren. Das geht aus einem Entwurf des Umweltministeriums zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes hervor, berichtet die "Passauer Neue Presse". Dort heißt es demnach: Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und Einrichtungen wie Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. "Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden."

Das Gesetz wird laut der Zeitung damit begründet, dass es in jüngerer Zeit mehrere erfolgreiche Klagen gegen Kindertagesstätten gegeben hat.

Ein Ministeriumssprecher bestätigte SPIEGEL ONLINE, dass das Kabinett den Entwurf im Februar auf den Weg bringen will. Zudem sei eine Novelle des Bauplanungsrechts mit der Klarstellung geplant, dass Kindertagesstätten künftig auch in reinen Wohngebieten generell zulässig sein sollen.

Städtetagspräsidentin Petra Roth begrüßte die Pläne. "Kinder und ihre Lebendigkeit gehören zu unserem Leben", sagte sie der Zeitung. Der Gesetzentwurf helfe, familienfreundliche Lebensbedingungen in den Städten zu stärken und in Einzelfällen juristische Auseinandersetzungen mit Anwohnern zu vermeiden.

als/AFP/dpa

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insgesamt 121 Beiträge
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1. Das Glück liegt auf dem Rücken der Pferde!
!!!Fovea!!! 14.01.2011
Zitat von sysopEs geht um Kindergärten in Wohngebieten oder um den Krach auf Spielplätzen: Die Bundesregierung will laut einem Zeitungsbericht Klagen wegen Kinderlärms erschweren. Spätestens Anfang Februar soll der Gesetzentwurf des Umweltministeriums gestartet werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,739488,00.html
Gut, dann brauchen Eltern ihre Kinder gar nicht mehr erziehen, da die Kinder einen Freibrief zum Lärmen haben!
2. Willkommen, Ambermoon.
Ambermoon 14.01.2011
Andere Länder brechen einen Krieg vom Zaun, um vom Komplettversagen in der Innenpolitik abzulenken. Klar, mit Kindern und Tieren kann man immer punkten, aber wäre ein kurzes, außenpolitisches Abenteuer nicht effizienter? Luxemburg vielleicht, so zum Üben?
3.
ohne_sorge 14.01.2011
Diese ganzen Verfahren habe ich eh noch nicht verstanden. Da zieht jemand zu einem Biergarten, einer Disco, einem Spielplatz, einer Tanzschule usw. hin, bekommt das auch noch gesagt, kassiert die billigere Miete und fängt dann zu klagen an. Wenn er das nicht schriftlich im Mietvertrag stehen hat, gibt es tatsächlich eine Chance bei uns in Deutschland vor Gericht zu gewinnen. Da komm ich mir ein bißchen wie in Amerika vor... Aus meiner Sicht sollte unbedingt ergänzt werden, dass Klagen gar nicht angenommmen werden, wenn etwas schon vorher da war. Sonst ziehe ich dann neben ein Kernkraftwerk und klage das dann weg - oh ich vergaß, sowas steht ja unter persönlichem Schutz unserer Lobbypolitiker und da habe ich wohl keine Chance und muss mir doch nen Kindergarten suchen...
4. Erwachsenes Kind ?
stefanaugsburg 14.01.2011
Zitat von !!!Fovea!!!Gut, dann brauchen Eltern ihre Kinder gar nicht mehr erziehen, da die Kinder einen Freibrief zum Lärmen haben!
Was ist denn das für eine platte Stammtischweisheit, geht´s noch ? Ich nehme an, Sie sind als Erwachsener zur Welt gekommen und durften nie den Luxus geniessen, sich als Kind mal nicht gesetzeskonform akkustisch äußern zu dürfen, oder ? Was hat bitteschön der ganz normale 'Lärm' einer Kindertagesstätte mit der Erziehung von Kindern zu tun ? Sollen wir temporäre Reissverschlüsse für Kindermünder von 09:00 - 16:00 Uhr einführen ?
5. Sie entheben mich der Mühe
baloo55 14.01.2011
Zitat von ohne_sorgeDiese ganzen Verfahren habe ich eh noch nicht verstanden. Da zieht jemand zu einem Biergarten, einer Disco, einem Spielplatz, einer Tanzschule usw. hin, bekommt das auch noch gesagt, kassiert die billigere Miete und fängt dann zu klagen an. Wenn er das nicht schriftlich im Mietvertrag stehen hat, gibt es tatsächlich eine Chance bei uns in Deutschland vor Gericht zu gewinnen. Da komm ich mir ein bißchen wie in Amerika vor... Aus meiner Sicht sollte unbedingt ergänzt werden, dass Klagen gar nicht angenommmen werden, wenn etwas schon vorher da war. Sonst ziehe ich dann neben ein Kernkraftwerk und klage das dann weg - oh ich vergaß, sowas steht ja unter persönlichem Schutz unserer Lobbypolitiker und da habe ich wohl keine Chance und muss mir doch nen Kindergarten suchen...
selbst Ähnliches zu schreiben. Danke Ich pflichte dem vollständig bei.
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