EU-Zuwanderung Bundesregierung plant Einreisesperren bei Sozialmissbrauch

Einreiseverbote, Haftstrafen, strengere Regeln: Die Bundesregierung hat offenbar einen umfangreichen Maßnahmenkatalog gegen Sozialmissbrauch durch EU-Migranten ausgearbeitet. Der Gesetzentwurf soll schon in wenigen Tagen vom Kabinett beschlossen werden.

Bundesrepublik Deutschland: Bald für straffällige EU-Bürger auf Zeit gesperrt?
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Bundesrepublik Deutschland: Bald für straffällige EU-Bürger auf Zeit gesperrt?


Berlin - Mit einschneidenden Maßnahmen will die Bundesregierung offenbar gegen Sozialmissbrauch durch EU-Migranten vorgehen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der der Nachrichtenagentur Reuters nach eigenen Angaben vorliegt. Demnach soll Tätern künftig die Wiedereinreise nach Deutschland untersagt werden, bei falschen oder unvollständigen Angaben gegenüber Ämtern drohen Haft- und Geldstrafen. Zudem soll es Kindergeld nur noch bei Vorlage der Steuer-Identifikationsnummer geben und die Aufenthaltgenehmigung für arbeitssuchende EU-Bürger auf sechs Monate beschränkt werden.

Bislang dürfen EU-Bürger, denen das Aufenthaltsrecht in Deutschland aberkannt wurde, noch jederzeit in die Bundesrepublik zurückkehren. Nur gesonderte Anträge können das verhindern. An dieser Praxis soll sich nun laut Gesetzentwurf etwas ändern: Die betroffenen EU-Bürger sollen "von Amts wegen" und damit zwangsläufig mit einem befristeten Wiedereinreiseverbot belegt werden. Das Einreiseverbot soll den Unterlagen zufolge fünf Jahre nicht überschreiten.

Eine weitere Maßnahme, die aus dem Gesetzentwurf hervorgeht: EU-Bürgern drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe, wenn sie zur Beschaffung von Aufenthaltsbescheinigungen falsche oder unvollständige Angaben machen. Zudem soll auch der unberechtigte Bezug von Kindergeld unterbunden werden. Künftig muss ein Antragsteller daher für sich und das Kind die Steuer-Identifikationsnummern angeben. Ferner soll das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern zur Arbeitssuche befristet werden. Für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten soll es nur dann erteilt werden, wenn die begründete Aussicht auf eine Anstellung besteht.

Der Gesetzentwurf befindet sich in der Abstimmung zwischen den Ressorts und soll nach Angaben des Innenministeriums Anfang Juni vom Kabinett beschlossen werden. Der Entwurf, aus dem zuerst die Zeitung "Freitag" in einer Vorabmeldung zitiert hatte, beruht auf Vorschlägen einer Staatssekretärsrunde der Regierung. Ende März hatte sie in einem Zwischenbericht erste Maßnahmen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgeschlagen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, nannte den Entwurf konsequent. Die große Koalition habe angekündigt, dass sie Sozialmissbrauch ernst nehme und bekämpfen wolle, sagte der CSU-Politiker zu Reuters.

Den Anstoß zu der Gesetzesinitiative hatte eine von der CSU forcierte Debatte gegeben, dass mit dem freien Zugang für Rumänen und Bulgaren zum deutschen Arbeitsmarkt seit dem 1. Januar 2014 der Missbrauch von Sozialleistungen wachsen könnte. Die Bundesregierung sah dafür in dem Zwischenbericht aber keine Anhaltspunkte. Allerdings wird mit einem stark steigenden Zuzug aus den beiden EU-Ländern gerechnet.

jbe/Reuters

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 51 Beiträge
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Seite 1
kantundco 20.05.2014
1. Wie schnell das alles geht...
... wenn die Fresströge in Brüssel gefährdet sind. Meines Erachtens purer Populismus!
Untertainer 20.05.2014
2. Sehr amüsant
Zitat von kantundco... wenn die Fresströge in Brüssel gefährdet sind. Meines Erachtens purer Populismus!
Exakt. Es ist kurz vor der Wahl, und da wird das melkbare Wahlvieh nochmals so richtig veräppelt.
vanhir87 20.05.2014
3. Na und?
Bereits jetzt kann Deutschland nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Bürgern aus anderen EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen verweigern – wenn sie ausschließlich zum Bezug von Sozialhilfe einreisen. Bereits jetzt beziehen in Berlin und Hamburg fast 100000 EU Bürger Hartz IV. Und was sagt die Politik dazu? O-Ton aus einem anderen SPON Artikel: "Berichte in den Tageszeitungen, wonach ausländische Saisonarbeiter für ihre Kinder im Ausland in Deutschland Kindergeld kassieren, seien brandgefährlich, warnte die Regierungschefin." Mich würde es wundern, sollte sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern. Das ist politisch doch gar nicht gewollt und nur ein bisschen Stimmenfang vor der Europawahl.
dreamsleep 20.05.2014
4. Populistische Sch....
Da wird mit großem TamTam ein "Problem" angegangen, welches kaum zu Buche schlägt und andere, wichtigere Dinge lässt man weiterhin unangetastet! Unfassbar..
tomatosoup 20.05.2014
5. Bremst die SPD?
Was soll die an Ausländer adressierte Strafandrohung für Falschangaben? Wer soll das mit welchem Personal kontrollieren? Und was stört es den Elendsflüchtling, wenn er in Deutschland auf Staatskosten im Knast essen, trinken, schlafen und Sport treiben darf? Erinnert irgendwie an den Film mit Jean Gabin: "Im Kittchen ist kein Zimmer frei" ( :-))) Der Gesetzentwurf ist viel zu lasch. Aber wir ham's ja so dicke. Notfalls lässt Herr Schulz Euroscheine drucken.
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