Gesetzentwurf Rentenreform kostet 60 Milliarden Euro bis 2020

Die Rentengeschenke der Großen Koalition werden teuer. Die Mehrausgaben belaufen sich bis 2020 auf 60 Milliarden Euro. Das geht aus dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

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Rentner in Deutschland: Finanziert wird die Reform von Beitragszahlern
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Rentner in Deutschland: Finanziert wird die Reform von Beitragszahlern


Berlin - Die vereinbarte Rentenreform der Großen Koalition wird die Rentenkasse bis zum Jahr 2020 mit Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro belasten. Dies geht aus dem Gesetzentwurf hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor schon über Details des Papiers berichtet, das Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Donnerstag zur Abstimmung an die anderen Ministerien verschickt hat.

Nahles geht davon aus, dass das Kabinett das Gesetz schon am 29. Januar auf den Weg bringt. Bereits am 1. Juli sollen die neuen Leistungen wirksam werden. Nahles hatte in den vergangenen Tagen Gespräche mit allen betroffenen Mitgliedern der Bundesregierung über die Finanzierung und Ausgestaltung der Rentenpläne geführt.

Dem Entwurf zufolge soll es eine höhere Mütterrente für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern, die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren und mehr Geld für Erwerbsminderungsrenten geben. Auf diese Änderungen hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt.

In diesem Jahr schlagen die Mehrausgaben dem Entwurf zufolge mit 4,4 Milliarden Euro zu Buche. Sie steigen 2015 auf neun Milliarden Euro und erreichen 2030 elf Milliarden Euro im Jahr.

Zusätzliches Steuergeld erst ab 2019

Das benötigte Geld etwa für die Mütterrente soll laut dem Referentenentwurf bis 2018 aus den Rücklagen der Rentenversicherung und durch den Verzicht auf Beitragssenkungen bezahlt werden. Erst ab 2019 soll zusätzliches Steuergeld aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse fließen. Der Bundeszuschuss soll dann bis 2022 um jährlich jeweils 400 Millionen Euro erhöht werden. 2019 soll auch der Beitragssatz von jetzt 18,9 auf 19,7 Prozent steigen.

Für die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren sollen zwar Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden - allerdings nur, wenn Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Bezieher und Dauerarbeitslose blieben außen vor.

Experten hatten darauf hingewiesen, dass wegen der teuren Reformen der Rentenbeitrag 2018 ohne zusätzliche Bundesmittel steigen müsse, weil dann die Reserven in der Rentenkasse aufgebraucht seien. Um zusätzliches Geld aus dem Bundeshaushalt hatte es bis zuletzt Verhandlungen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegeben, der in der laufenden Wahlperiode bis 2017 kein zusätzliches Geld für die Leistungsausweitungen geben wollte. Dem wird in dem Entwurf nun entsprochen.

Finanziert wird die Rentenreform demnach überwiegend von den Beitragszahlern. Aber auch derzeitige und künftige Rentner tragen dazu bei: Durch den Verzicht auf Beitragssenkungen und die höheren Rentenausgaben fallen die jährlichen Rentenerhöhungen niedriger aus, wird in der Begründung des Gesetzentwurfs eingeräumt: "Das Sicherungsniveau vor Steuern fällt somit geringer aus."

Mitarbeit: Vera Kämper, mit Material von Reuters

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insgesamt 396 Beiträge
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Seite 1
manbins 16.01.2014
1. optional
ich wäre für EU-Subvention. Sollen die im Schnitt jüngeren EU-Länder die Demographie von 60 Milliarden mittragen. Schließlich hat ja Polen von 2007-2012 auch 75 Milliarden von der EU für Strukturförderung bekommen.
mundusvultdecipi 16.01.2014
2. Na und..
Zitat von sysopDPADie Rentengeschenke der Großen Koalition werden teuer: Die Mehrausgaben belaufen sich bis 2020 auf 60 Milliarden Euro, wie aus dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles hervor geht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gesetzentwurf-rentenreform-soll-offenbar-60-milliarden-euro-kosten-a-943815.html
..das finanzieren wir doch locker durch die Mehreinnahmen,die uns die Zuwanderer aus Ost Europa bringen,oder?!
jetztwirdsgut 16.01.2014
3. Wer soll das bezahlen...
...es ist einfach nur noch erschreckend von wem wir regiert werden.
Finnland55 16.01.2014
4. Altersfragen
"Gesetzentwurf: Rentenreform kostet bis 2020 60 Milliarden Euro" Darunter: "Mehrheit der Deutschen für aktive Sterbehilfe" Über diese unfreiwillige Komik musste ich dann doch grinsen.
galbraith-leser 16.01.2014
5. Immer nur raus mit der Kohle...
...wir haben es ja so dicke und »nur« eine Staatsverschuldung von gut 2 Billionen Euro, die Jahr für Jahr steigt. Aber egal, geben wir ruhig noch mehr Geld aus, als wir haben. Dann hatten die Alten wenigstens noch ein bisschen Spaß, ehe der Euro zusammenbricht und die nächsten Generationen - meine Kinder und ich - wieder bei NULL anfangen. Hoffentlich diesmal dann wenigstens ohne Krieg und Trümmerhaufen in den Städten. Wobei soziale Unruhen auch nicht wirklich kontrollierbar sind. Wann begreifen Politiker endlich, dass man guten Gewissens nur Geld ausgeben kann, das man auch hat?
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