Gesetzentwurf: Schäuble will Wehrdienstler zur Kasse bitten

Wehrdienstleistende und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst bleibt möglicherweise bald weniger Geld in der Tasche: Finanzminister Schäuble will Zeitungsberichten zufolge deren Bezüge besteuern - Verteidigungsministerium und Familienressort sind alarmiert.

Wehrdienstleistende in Schwarzenborn (Archivbild): Werden die Bezüge steuerpflichtig? Zur Großansicht
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Wehrdienstleistende in Schwarzenborn (Archivbild): Werden die Bezüge steuerpflichtig?

Berlin - Die Jobs von Wehrdienstleistenden und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst könnten bald deutlich unattraktiver werden: Nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen sie künftig ihre Bezüge versteuern. Das gehe aus dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 hervor, berichten "Berliner Zeitung" und "Bild"-Zeitung übereinstimmend.

Damit stellt sich Schäuble gegen die Wünsche seiner Kabinettskollegen Thomas de Maizière und Kristina Schröder (beide CDU). Das Verteidigungsministerium und das für die "Bufdis" zuständige Familienressort kündigten Widerstand gegen die Pläne an. "Wir sind der Auffassung, dass die Steuerfreiheit aus Attraktivitätsgründen erhalten bleiben soll", sagte ein Sprecher des Verteidigungsressorts. Beide Ministerien werben Freiwillige mit dem Versprechen, dass ihre Bezüge steuerfrei sind.

In der Vergangenheit waren der Sold der Wehrpflichtigen und die Bezüge von Zivildienstleistenden steuerfrei, weil es sich bei der Wehrpflicht um einen staatlich verordneten Dienst handelte. An der Steuerfreiheit wurde auch nicht gerüttelt, als die Wehrpflicht im vergangenen Sommer ausgesetzt und der Freiwillige Wehrdienst eingeführt wurde.

Das Finanzministerium argumentiert nun aber, dass die Bezüge bei den neuen Diensten wie andere Einkommen versteuert werden müssen. "Unter Berücksichtigung des Gleichheitsgebots und der Steuergerechtigkeit ist eine Steuerfreiheit beim Freiwilligen Wehrdienst nicht gerechtfertigt", heißt es der "Berliner Zeitung" zufolge in der Begründung des Gesetzes. Das gilt nach Ansicht des Ministeriums auch für die Bezüge im Bundesfreiwilligendienst.

Diese waren zwar bisher schon steuerpflichtig. Doch wurden sie aufgrund einer "Billigkeitsregelung" der Steuerverwaltung als steuerfrei behandelt, damit es nicht zu einer Benachteiligung gegenüber dem Wehrsold kommt. Diese Regelung soll nach den Plänen des Finanzministeriums abgeschafft werden, womit auch die "Bufdis" künftig Steuern zahlen müssten.

Heftige Kritik an den Plänen übte auch der Bundeswehrverband. "Eine Besteuerung führt dazu, dass die Freiwilligen weniger im Portemonnaie haben und der Dienst deutlich unattraktiver wird", sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der "Berliner Zeitung". Die Folge wären weniger Bewerber. Eine Steuerpflicht könne nur dann eingeführt werden, wenn der Wehrsold gleichzeitig ordentlich aufgestockt werde.

hen/dpa/Reuters/dapd

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1.
c.werner 07.03.2012
Zitat von sysopWehrdienstleistende und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst bleibt möglicherweise bald weniger Geld in der Tasche: Finanzminister Schäuble will Zeitungsberichten zufolge deren Bezüge besteuern - Verteidigungsministerium und Familienressort sind alarmiert. Gesetzentwurf: Schäuble will Wehrdienstler zur Kasse bitten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,819781,00.html)
Eine wirklich gute Idee von Herrn Schäuble. Im Gegenzug könnte man doch die Vermögenssteuer senken. oder mit etwas Geld den Markt fluten, damit sich dieser nicht wieder beunruhigt.
2. irgendwie
jagelsonn 07.03.2012
muß der doch die Kohle für den EHRENsold zusammen bekommen, oder?
3. Super Idee!
michaelXXLF 07.03.2012
Wird ja auch allerhöchste Zeit, daß die ganzen Steuergeschenke der letzten Jahre an Besserverdienende endlich mal gegenfinanziert werden.
4. Das wäre Gerechtigkeit!
atipic 07.03.2012
Zitat von sysopWehrdienstleistende und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst bleibt möglicherweise bald weniger Geld in der Tasche: Finanzminister Schäuble will Zeitungsberichten zufolge deren Bezüge besteuern - Verteidigungsministerium und Familienressort sind alarmiert. Gesetzentwurf: Schäuble will Wehrdienstler zur Kasse bitten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,819781,00.html)
Erst soll der Finanzminister die Abgeordnete zur Kasse bieten. Bei denen werden nämlich auch nicht alle Einkünfte versteuert.
5.
jenzy 07.03.2012
na super! endlich geht es den großverdienern an den geldbeutel. der sympathische menschenfreund schäuble scheint sein erinnerungsvermögen wiedergefunden zu haben wo man noch kohle findet. früher hatte er ja da seine schwächen(100.000 dm im schreibtisch...)
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