Gesetzentwurf: Schäuble will Wehrdienstler zur Kasse bitten

Berlin - Die Jobs von Wehrdienstleistenden und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst könnten bald deutlich unattraktiver werden: Nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen sie künftig ihre Bezüge versteuern. Das gehe aus dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 hervor, berichten "Berliner Zeitung" und "Bild"-Zeitung übereinstimmend.

Damit stellt sich Schäuble gegen die Wünsche seiner Kabinettskollegen Thomas de Maizière und Kristina Schröder (beide CDU). Das Verteidigungsministerium und das für die "Bufdis" zuständige Familienressort kündigten Widerstand gegen die Pläne an. "Wir sind der Auffassung, dass die Steuerfreiheit aus Attraktivitätsgründen erhalten bleiben soll", sagte ein Sprecher des Verteidigungsressorts. Beide Ministerien werben Freiwillige mit dem Versprechen, dass ihre Bezüge steuerfrei sind.

In der Vergangenheit waren der Sold der Wehrpflichtigen und die Bezüge von Zivildienstleistenden steuerfrei, weil es sich bei der Wehrpflicht um einen staatlich verordneten Dienst handelte. An der Steuerfreiheit wurde auch nicht gerüttelt, als die Wehrpflicht im vergangenen Sommer ausgesetzt und der Freiwillige Wehrdienst eingeführt wurde.

Das Finanzministerium argumentiert nun aber, dass die Bezüge bei den neuen Diensten wie andere Einkommen versteuert werden müssen. "Unter Berücksichtigung des Gleichheitsgebots und der Steuergerechtigkeit ist eine Steuerfreiheit beim Freiwilligen Wehrdienst nicht gerechtfertigt", heißt es der "Berliner Zeitung" zufolge in der Begründung des Gesetzes. Das gilt nach Ansicht des Ministeriums auch für die Bezüge im Bundesfreiwilligendienst.

Diese waren zwar bisher schon steuerpflichtig. Doch wurden sie aufgrund einer "Billigkeitsregelung" der Steuerverwaltung als steuerfrei behandelt, damit es nicht zu einer Benachteiligung gegenüber dem Wehrsold kommt. Diese Regelung soll nach den Plänen des Finanzministeriums abgeschafft werden, womit auch die "Bufdis" künftig Steuern zahlen müssten.

Heftige Kritik an den Plänen übte auch der Bundeswehrverband. "Eine Besteuerung führt dazu, dass die Freiwilligen weniger im Portemonnaie haben und der Dienst deutlich unattraktiver wird", sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der "Berliner Zeitung". Die Folge wären weniger Bewerber. Eine Steuerpflicht könne nur dann eingeführt werden, wenn der Wehrsold gleichzeitig ordentlich aufgestockt werde.