Gesetzesänderung Seehofer will Gammelfleisch-Sünder öffentlich anprangern

Die Namen von Gammelfleisch-Händlern sollen künftig veröffentlicht werden. Verbraucherschutzminister Horst Seehofer will ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Außerdem forderte der CSU-Politiker, bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht höhere Strafen zu verhängen.


Hamburg - "Wer schlechtes Fleisch in Umlauf bringt, soll öffentlich genannt werden", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. Eine entsprechende Gesetzeslücke solle mit dem neuen Verbraucherinformationsgesetz geschlossen werden.

Kontrolle von Fleisch: "Wer schlechtes Fleisch in Umlauf bringt, soll öffentlich genannt werden."
AP

Kontrolle von Fleisch: "Wer schlechtes Fleisch in Umlauf bringt, soll öffentlich genannt werden."

Der Minister rief die Gerichte auf, den Strafrahmen bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht voll auszuschöpfen. Es seien Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren möglich. "Ich denke, dass die Gerichte hier im Sinne der Verbraucher sicherlich härter vorgehen könnten", sagte Seehofer. Die Länder sollten zudem häufiger von der Möglichkeit Gebrauch machen, gegen Gammelfleisch-Händler Berufsverbote auszusprechen.

Der Minister kritisierte seine Länderkollegen, beim Kampf gegen Fleischskandale nicht genug mit dem Bund an einem Strang zu ziehen: "Die Länder haben nicht alle unsere Angebote aufgegriffen." Ähnlich äußerte sich Seehofer auch in der "Süddeutschen Zeitung". Die Zuständigkeit der Länder für das Lebensmittelrecht wirke sich verbraucherfeindlich aus. Er forderte eine Mitwirkung des Bundes bei der Überprüfung von Lebensmittelkontrollen.

Er wolle ein einheitliches Lebensmittel-Kontrollsystem der Länder durchsetzen. Der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) hingegen lehnt länderübergreifende Qualitätskontrollen mit Verweis auf den finanziellen und bürokratischen Aufwand ab. Seine Position würde auch von den zuständigen Ministern anderer Bundesländer geteilt, ließ Schnappauf mitteilen.

Wie Seehofer sprach sich auch Niedersachsens Verbraucherschutzminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU) für ein hartes Vorgehen gegen kriminelle Fleischhändler aus. "Wir engagieren uns auf der politischen Ebene und versuchen, in die Richtung eines Berufsverbots für Gammelfleischhändler zu kommen", sagte er. Dazu müsse der bestehende Rechtsrahmen voll ausgeschöpft werden. Außerdem müsse das Prüfverfahren, das über ein Verbot entscheidet, beschleunigt werden, sagte der CDU-Politiker. Ehlen zeigte sich offen für mögliche Strafverschärfungen: "Sollte es seitens des Bundes Initiativen zur Gesetzesverschärfung geben, wären wir die ersten, die das begrüßen."

Nach den Funden von Gammelfleisch bei zwei Großhändlern in Bayern wollen die Verbraucherminister von Bund und Ländern heute in Berlin zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die Vorsitzende der Konferenz, die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Margit Conrad (SPD), sagte, dabei werde es auch um die Umsetzung des bestehenden Maßnahmenprogramms gehen. Auch Seehofer werde dazu erwartet.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, verlangte einen Informantenschutz für Mitarbeiter von Fleischbetrieben, wenn diese die Behörden über Missstände in den Firmen informierten. Es gebe zum Teil dramatische Missstände in einzelnen Schlachthöfen. Der Gewerkschafter sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse", dass die Mitarbeiter bisher jedoch mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen müssten, wenn aus den Akten der Ermittler ersichtlich werde, dass sie den Behörden entsprechende Hinweise gegeben hätten.

Vegetarier-Bund profitiert vom Skandal

Die Ermittlungen der Behörden ergaben bislang, dass der Münchner Großhändler im Zentrum der Fahndung in mindestens neun Länder Fleisch geliefert hat. Ob die Lieferungen tatsächlich verdorben waren, stand noch nicht fest.

Der Vegetarier-Bund Deutschlands profitiert unterdessen vom Gammelfleisch-Skandal. "Die Nachfrage nimmt zu, wenn das Thema Fleisch in den Medien negativ besetzt ist", sagte der Vorsitzende der Organisation, Thomas Schönberger, der Nachrichtenagentur ddp. Jeder Skandal sei ein Beitrag dazu, das Vertrauen in Fleisch zu erschüttern.

Dass sich die Skandale in den vergangenen Jahren häufen, wundert Schönberger nicht. In der Fleischproduktion gebe es Methoden, "die wir für sehr kritisch halten", rügte er. Ein schlechter Umgang mit Lebewesen und Lebensmitteln sei an der Tagesordnung. Als Grund dafür führte Schönberger "Billigfetischismus" an.

"Für billig kann man auch nur schlecht und billig produzieren", sagte er. Die an die Öffentlichkeit gelangten Gammelfleisch-Funde hält Schönberger nur für die "Spitze des Eisberges". Man müsse kein Prophet sein, um den nächsten Skandal vorauszusagen. Als Alternativen zum herkömmlichen Fleisch nannte der Vorsitzende des Vegetarier-Bundes Bio-Fleisch. Das sei zwar teurer, aber qualitativ unbedenklich. Außerdem gebe es auch "viele attraktive vegetarische Produkte", betonte Schönberger.

als/dpa/AFP/ddp/AP



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