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Gesetzesinitiative: Rechtsextreme Schläger sollen härter bestraft werden - Politiker warnen

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Die Idee klingt überzeugend: Wer aus rechtsextremistischen Motiven eine Gewalttat begeht, soll härter bestraft werden. Doch die Initiative aus dem Osten stößt auf Widerstand - selbst die Grünen warnen vor Änderungen des Strafrechts.

Potsdam/Magdeburg - Theo Struhkamp ist einer, der nicht lange drumherum redet. "Wir haben da unbestreitbar ein Problem", sagt der stellvertretende Regierungssprecher von Sachsen-Anhalt. Mit "Da" meint er den Rechtsextremismus, die daraus resultierende Gewalt. "2006 hatten wir einen Rekordstand an entsprechenden Delikten", sagt Struhkamp. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kommt für das vergangene Jahr auf 111 rechtsextremistische Gewalttaten in Sachsen-Anhalt. Auf 100.000 Einwohner gerechnet liegt das Bundesland damit an der Spitze. Auf dem zweiten Platz folgt Brandenburg, 2006 gab es hier 90 solcher Gewalttaten.

Rechtsextremistische Gewalt: An dieser Stelle wurden Anfang Juni Schauspieler in Halberstadt (Sachsen-Anhalt)von Rechtsradikalen überfallen
DPA

Rechtsextremistische Gewalt: An dieser Stelle wurden Anfang Juni Schauspieler in Halberstadt (Sachsen-Anhalt)von Rechtsradikalen überfallen

Dass der Vorschlag, rechtsextremistische Gewalttäter härter zu bestrafen, aus Magdeburg und Potsdam kommt, ist daher kein Zufall: Die Justizministerinnen Angela Kolb (SPD) und Beate Blechinger (CDU) wollen über den Bundesrat entsprechende Änderungen im Strafgesetzbuch schaffen. "Der Rechtsstaat muss Stärke gegenüber extremistischen Schlägern zeigen", heißt es in einer heute verbreiteten Mitteilung der Ministerinnen. Rassistische oder fremdenfeindliche Motive sollen nach dem Willen von Kolb und Blechinger bei der Festsetzung der jeweiligen Strafe besonders berücksichtigt werden.

Grundsätzlich ist die Idee, rechte Schläger härter zu verfolgen, nicht neu. Das erstaunliche am aktuellen Vorschlag: Er ist eine länderübergreifende Koproduktion von SPD und CDU. Dass sie auch deshalb gelang, weil Kolb und Blechinger privat gut miteinander können, ist wohl eine glückliche Fügung.

Jedenfalls hat eine Initiative über Länder- und Parteigrenzen hinweg deutlich höhere Erfolgschancen als frühere ähnliche Vorstöße. Im September 2000 widersetzte sich beispielsweise die SPD im brandenburgischen Landtag zunächst einem Vorschlag des damaligen CDU-Justizministers Kurt Schelter. Als man sich in Potsdam schließlich geeinigt hatte, ging der Plan im Bundesrat unter. Gleiches geschah mit einem Vorstoß aus Baden-Württemberg.

Änderungen im Strafgesetzbuch geplant

Der Gesetzesentwurf von Kolb und Blechinger sieht eine Veränderung beziehungsweise Ergänzung dreier Paragrafen im allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs vor: In Paragraf 46 "Grundsätze der Strafzumessung", Absatz 2 ist bisher von "Gesinnung" die Rede - hier soll künftig jegliche Diskriminierung mit Verweis auf Artikel 3 des Grundgesetzes aufgeführt werden. Paragraf 47 "Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen" will man für diese Fälle genauso ändern wie Paragraf 56 "Strafaussetzung" in Bezug auf Bewährungsstrafen.

Am 21. September, gleich nach der Sommerpause, soll der Vorschlag in den Bundesrat eingebracht haben, heißt es im Potsdamer Ministerbüro von Blechinger. Zu hören ist, dass Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen schon Zustimmung signalisiert haben. Thüringen lehnt den Vorschlag dagegen ab, wie eine Sprecherin des Justizministeriums SPIEGEL ONLINE mitteilte.

Nach erfolgreicher Verabschiedung der Länderkammer müsste die Initiative noch durch den Bundestag - und da droht eine Blockade. Zwar zeigen sich Innenpolitiker der Großen Koalition offen. Sebastian Edathy (SPD), Chef des Innenausschusses, lobte die Initiative gegenüber SPIEGEL ONLINE. Der Chef-Innenpolitiker der Union, Vize-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU), kündigte immerhin eine "unvoreingenommene Prüfung" an - sobald er mehr Details kenne. Doch die Rechtspolitiker winken ab. "Das wird nie durch den Rechtsausschuss gehen", sagte der rechtspolitische Grünen-Sprecher Jerzy Montag SPIEGEL ONLINE. Da sei man sich fraktionsübergreifend einig.

"Hasskriminalität" lautet der Arbeitstitel der Initiative, "hate crime" ist der geläufigere Begriff - so werden in den USA Gewalttaten behandelt, die diskriminierenden Charakter haben. "Das wollen wir hier nicht, da bin ich ganz strikt", sagt Grünen-Politiker Montag. Das deutsche Rechtssystem lege weite Strafmaße aus, findet der Jurist und Rechtsanwalt, das genüge.

"Populismus von Landespolitikern" nennt Montag den Vorschlag aus Potsdam und Magdeburg. Dort solle man besser die Justiz "auf Trab bringen", fordert er. "Richter können beispielsweise bei rechtsextremistischen Gewalttaten schon jetzt bis an die Grenzen des Strafmaßes gehen" - im Osten täten sie es nur meistens nicht. In Bayern funktioniere das dagegen bestens, sagt Montag. "Und ich stehe nun wirklich nicht im Verdacht, die CSU-Regierung zu sehr zu loben."

Repression und Prävention gegen Rechtsextremismus

"Diesen Vorwurf weise ich zurück", sagt Ute Albermann, Sprecherin des Justizministeriums in Sachsen-Anhalt. "Unsere Justiz ist auf dem rechten Auge keinesfalls blind", Montags Äußerungen drückten nicht mehr als eine "gefühlte Stimmung aus, die sich statistisch nicht belegen lässt". Aber zur Bekämpfung des Rechtsextremismus müssten alle Mittel ausgenützt werden, glaubt sie - und dazu halte man die Änderungen im Strafgesetzbuch für angemessen. Albermann widerspricht dem Grünen-Politiker in einem weiteren Punkt: Die Systematik des deutschen Rechtssystems werde nicht angetastet. Denn anders als frühere Versuche setze dieser eben nicht im besonderen Teil des Strafgesetzbuchs an.

"Repression ist genauso ein wichtiges Instrument gegen Rechtsextremismus wie Prävention", sagt SPD-Innenpolitiker Edathy. Änderungen am Strafgesetzbuch könnten deshalb "zur Abschreckung sinnvoll sein und ein klares Signal setzen". Grünen-Rechtsfachmann Montag bleibt hart: "Ich lasse mich da gerne als Dogmatiker beschimpfen, das hefte ich mir sogar an." Aber der Rechtsstaat "funktioniert nun mal nicht nach dem Baukastenprinzip", dagegen habe er auch in seiner Partei immer wieder anzukämpfen.

Ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt allerdings, dass es auch lange fraktionsübergreifende Kämpfe gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts gegeben hatte - vor allem mit Blick auf die Aufmärsche der Rechtsextremen. Doch im Frühjahr 2005 einigte man sich schließlich.

Im sachsen-anhaltischen Städtchen Burg, malerisch im Jerichower Land gelegen, überfielen kürzlich drei junge Männer eine vietnamesische Familie. In deren Wohnung. Sie traten die Tür ein und schlugen zu. Und später, als die Opfer in ihr Restaurant geflüchtet waren und die überforderten Polizisten die Täter aus den Augen verloren hatten, räumten sie noch die Wohnung leer. Die Frage ist: Hätte die drei Männer die zu erwartende harte Strafe abgeschreckt?

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