Gesetzesvorstoß Rauchverbot am Steuer spaltet Bundesregierung

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung will ein Rauchverbot am Steuer - Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee nicht: Er und Politiker anderer Parteien protestieren. Was soll jetzt gelten?


Berlin - "Es muss nicht alles durch Verbote geregelt werden, vor allem, wenn es um den privaten Bereich geht", sagte Ministeriumssprecher Dirk Inger. Es käme schließlich auch niemand auf die Idee, ein Rauchverbot in Privatwohnungen zu erlassen.

Rauchverbot spaltet die Koalition: Zigarette am Steuer?
DPA

Rauchverbot spaltet die Koalition: Zigarette am Steuer?

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, hatte zuvor ein Rauchverbot im Auto als "dringend erforderlich" bezeichnet. "Wir prüfen gerade, ob und wie es möglich ist, Rauchen beim Autofahren zu verbieten", sagte die SPD-Politikerin dem Bremer "Kurier am Sonntag".

Zwar würde dies einen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen bedeuten, doch müsse man sich fragen, ob Verkehrssicherheit und Gesundheitsschutz nicht höher zu bewerten seien. Die Prüfung werde innerhalb der Regierung jetzt weiter vorangetrieben.

Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber wandte sich gegen eine "generelle Kampagne" gegen Raucher. "Ich bin ein Anhänger des Rauchverbots in Restaurants. Aber es darf keine generelle Kampagne gegen Raucher geben", so der CSU-Politiker in der "Leipziger Volkszeitung". Die Freiheit des Bürgers könne man nicht vollständig einschränken.

"Schnüffelstaat verbannt Rauchwolken aus Privatsphäre"

Auch dem Sucht-Experten der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef Parr, geht ein Rauchverbot im Privatwagen "eindeutig zu weit". Parr warf der Bundesregierung vor, ihr Vorgehen im Namen eines besseren Nichtraucherschutzes nehme immer absonderlichere Formen an. "Jetzt will der Schnüffelstaat auch noch die letzten Rauchwolken aus den Privatsphären der Bürger verbannen", monierte der FDP-Politiker. Im privaten Umfeld habe staatliche Bevormundung nichts verloren.

Der Nichtraucherschutz in Restaurants und Kneipen könnte nach den Worten von Mechthild Ross-Luttmann, Vorsitzende der Länder-Arbeitsgruppe zum Nichtraucherschutz, auf "gewisse länderspezifische Unterschiede" hinauslaufen, "zum Beispiel in Form von extra gekennzeichneten Rauchergaststätten oder einer Raucherlaubnis nach 21 Uhr".

Es sei kein Beinbruch, wenn es hier zu unterschiedlichen Regelungen komme, sagte die niedersächsische Gesundheitsministerin der "Bild am Sonntag". Insgesamt seien die Chancen für einen wirksamen Nichtraucherschutz in Gaststätten aber stark gestiegen. Die Gesundheitsminister der Länder beraten am Freitag in Hannover über gemeinsame Regelungen zum Rauchverbot.

jjc/AFP/ddp



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