Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Gesetzgebung: Koalition will Sparpaket an Bundesrat vorbeischleusen

Schwarz-Gelb beugt vor: Die Regierung will das Gros des Sparpakets auch ohne Zustimmung der Länder durchpeitschen. Das Gesetzesvorhaben soll so gesplittet werden, dass nur der kleinere Teil im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Denn FDP und Union droht der Verlust der Mehrheit in der Länderkammer.

FDP-Chef Westerwelle, Kanzlerin Merkel: Macht der Länder beschneiden Zur Großansicht
AP

FDP-Chef Westerwelle, Kanzlerin Merkel: Macht der Länder beschneiden

Berlin - Die Bundesregierung will den Einfluss der Bundesländer eindämmen und das Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen, um nach dem Verlust der Bundesratsmehrheit möglichst wenige Teile dort zur Abstimmung stellen zu müssen. "Auf alle Fälle wollen wir, auch wegen der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, das Sparpaket aufteilen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke, der "Berliner Zeitung". Es werde einen Teil geben, der keine Zustimmung des Bundesrats benötige, und einen kleineren Teil, der zustimmungspflichtig sei.

Das Sparpaket soll bis 2014 Einsparungen von rund 80 Milliarden Euro bringen. Sollte Rot-Grün wie angekündigt eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen bilden, verlieren Union und FDP die Mehrheit in der Länderkammer. CDU, CSU und FDP verfügen bisher über 37 der 69 Stimmen im Bundesrat, im Fall einer rot-grünen Regierung in Düsseldorf aber nur noch über 31.

In der Debatte über das Elterngeld unterstützte Fricke die Forderung aus der FDP, den Höchstbetrag von derzeit 1800 Euro zu senken. "Dann wird für die Bürger noch deutlicher: Diese Koalition spart auch bei den Stärkeren."

In Frickes Partei hält der Zwist um den Vorsitzenden Guido Westerwelle an. Partei-Vize Rainer Brüderle mahnte, Westerwelle solle mehr Festigkeit in den Standpunkten zeigen und darüber "intensiv den Dialog führen mit der Partei und der Öffentlichkeit". Das sei "quasi eine Bringschuld von Politikern und von Parteien. Und da haben wir noch ein bisschen was mehr zu leisten", so der Bundeswirtschaftsminister am Sonntagabend in der ARD.

Brüderle wehrte sich zugleich dagegen, die "Debatte über den schlechten Start der Bundesregierung einem Mann alleine" anzulasten. Die FDP müsse gemeinsam besser werden, betonte er. FDP-Mann Fricke wies Forderungen aus den eigenen Reihen zurück, das Amt des Parteichefs und des Außenministers zu trennen. Die schlechte Außendarstellung der Regierung mit der Doppelfunktion Westerwelles zu begründen, sei falsch, sagte er der "Berliner Zeitung". Niemand frage Angela Merkel danach, sich zwischen Kanzlerschaft und CDU-Parteivorsitz zu entscheiden.

Westerwelle steht wegen schlechter Umfragewerte der Liberalen unter Druck. Der hessische Landesverband äußerte am Wochenende scharfe Kritik an der Parteispitze, ließ aber die Forderung nach einem Sonderparteitag zur Abwahl Westerwelles fallen. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn legte in der Kritik an Westerwelle nach: "Die Aussage des Landesparteitages war: 'Guido, du hast eine zweite Chance, nutze sie.' Das ist auch meine Botschaft", so Hahn zum "Hamburger Abendblatt".

Hahn empfahl Westerwelle, sich vor allem bei europapolitischen Themen wie der Ordnung der Finanzmärkte stärker einzubringen. "Hier kann Westerwelle mit seiner politischen Überzeugung und von seinem Amt her der Partei am besten helfen." Es gebe aber auch Verständnis an der Parteibasis für die schwierige Situation Westerwelles, berichtete der Landespolitiker. Schließlich habe Westerwelle mit Merkel keinen verlässlichen Koalitionspartner.

anr/dpa/ddp/Reuters/AFP/apn

Diesen Artikel...
Forum - Das Sparpaket - gerecht und ausgewogen?
insgesamt 11602 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
Sumerer 07.06.2010
Zitat von sysopDas größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossen: Die schwarz-gelbe Regierung will den Etat bis 2014 um 80 Milliarden Euro kürzen. Einkommen- und Mehrwertsteuer werden zunächst nicht erhöht. Ist das Gesamtpaket Ihrer Meinung nach ausgewogen und gerecht?
Nein. Zuerst hätten die Verursacher des Schuldenberges der BRD an die denken müssen, die diesen beschlossen haben. Also an sich selbst.
2.
T. Wagner 07.06.2010
Mit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
3.
ergoprox 07.06.2010
Zitat von T. WagnerMit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
Genau, Hauptsache nicht selbst betroffen. So ist er, der deutsche Nichtsblicker.
4. Lach...
nixkapital 07.06.2010
Zitat von T. WagnerMit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
Wenn Sie die Meldung auf SPON meinen, scheinen Sie sich ja mit wenig bis nichts zufrieden zu geben. Bisher ist alles nur eine Absichtserklärung ohne konkrete Zahlen. Warten Sie mal ab, bis sich die Lobbyisten warmgelaufen haben, dann werden wir ja sehen, wer vor allem für alle sparen darf. Das werden weiterhin die Leute mit den kleinen Gehältern und die Arbeitslosen sein.
5.
T. Wagner 07.06.2010
Zitat von ergoproxGenau, Hauptsache nicht selbst betroffen. So ist er, der deutsche Nichtsblicker.
Von was sind Sie denn persönlich betroffen bei den geplanten Einsparungen? Fürchten Sie bereits jetzt schon, sich im Winter einen kalten Hintern zu holen, wenn die Heizkosten für Hartz-IV-Bezieher nicht mehr in voller Höhe übernommen werden?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Wer gewinnt, wer verliert
Corbis; DDP
Tiefe Einschnitte im Sozialetat, Milliardenbeiträge aus der Wirtschaft: Am Sparpaket der Bundesregierung sollen die Finanzen der Republik in den kommenden Jahren gesunden. SPIEGEL ONLINE analysiert, wer unter den Plänen am meisten leidet -: und wer vom Rotstift verschont bleibt...


SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: