Neue EU-Flüchtlingspolitik Kontrolle und Empathie

Gesine Schwan und Gerald Knaus, Architekt des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei, wissen, wie die EU mit Flüchtlingen umgehen könnte: im Einklang mit europäischem Recht und ohne Asylsuchende schlecht zu behandeln.

Flüchtlings-Notunterkunft in Berlin
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Flüchtlings-Notunterkunft in Berlin


Zu den Autoren
  • REUTERS
    Gesine Schwan, Jahrgang 1943, ist Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD. 2004 und 2009 kandidierte sie für das Amt der Bundespräsidentin.
  • Francesco Scarpa
    Der Österreicher Gerald Knaus, Jahrgang 1970, gilt als Architekt des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei. Er ist Gründer und Chef des Thinktanks Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) mit Hauptsitz in Berlin und Büros in Istanbul, Brüssel, London, Paris, Sarajevo und Wien.

Es gibt eine "europäische Antwort" auf die Flüchtlingsfrage, die man sofort umsetzen kann. Das sind ihre Kernpunkte: eine Koalition von betroffenen Staaten, in denen das Recht auf Asyl noch verteidigt werden soll; transparente und rechtskonforme Beschleunigung von Asylverfahren, schnelle Rückführungen jener, die keinen Schutz in der EU brauchen, freiwillige dezentrale Ansiedlung anerkannter Flüchtlinge und Umsiedlung von Schutzbedürftigen aus der Türkei. Und dadurch konkrete Ergebnisse noch vor dem Europaparlamentswahlen 2019. Es geht um eine Demonstration von Erfolg, der die gesamte europäische Debatte beeinflussen soll.

So ginge es im Einzelnen: Im Format einer "Verstärkten Zusammenarbeit" vereinbaren Frankreich und Deutschland im Verbund mit den Niederlanden, der Schweiz und Schweden, den südeuropäischen Ankunftsländern Griechenland, Italien und Spanien solidarisch bei der Durchführung schneller qualitätsvoller Asylverfahren und der dezentralen Ansiedlung von anerkannten Asylbewerbern in Europa sowie bei der Rückführung nicht anerkannter Flüchtlinge zu helfen.

Die Asylverfahren sollen in griechischen, italienischen und gegebenenfalls spanischen Hotspots inspiriert vom niederländisch/schweizerischen Vorbild, das Qualität mit Geschwindigkeit verbindet, ablaufen. (Das ist im Einklang mit bestehendem nationalem Recht in diesen Ländern möglich).

Durch sofortige Zuordnung von bezahlten Rechtsanwälten zu den Asylsuchenden und von Nichtregierungsorganisationen zu den Verfahren werden Schnelligkeit und Solidität der Verfahren erreicht. Einschließlich Revision brauchen sie dank juristischer Kompetenz und dank hergestellter Transparenz höchstens zwei Wochen bis zu einer Erstinstanz-Entscheidung, und weitere höchstens sechs Wochen bis zu einer Berufungsentscheidung. Personal aus anderen europäischen Ländern soll bei der kompetenten Prüfung der Asylanträge helfen. Die Asylzusage gilt für alle Mitgliedsländer der "Verstärkten Zusammenarbeit".

Für die anerkannten Flüchtlinge bieten die genannten Länder sofort eine freiwillige Aufnahme an, wie sie Deutschland aus Griechenland noch im Herbst 2017 durchführte. Zugleich wird ein neues Verfahren freiwilliger dezentraler Aufnahme von anerkannten Flüchtlingen durch die Kommunen und Städte eingerichtet. Kommunen sind eingeladen, auf der Basis beratender Multi-Stakeholder Beiräte (Vertreter der Gemeindeverwaltungen, der Unternehmen und von Nichtregierungsorganisationen, einschließlich, wenn möglich, wissenschaftlicher Beratung) darüber zu entscheiden, ob und in welcher Zahl sie im Rahmen ihrer eigenen weiteren Entwicklung Flüchtlinge aufnehmen wollen. Ihre Angebote schicken sie an die Hotspots, wo die anerkannten Flüchtlinge sich ihrerseits für drei Städte/Kommunen bewerben können. Hierzu wird ein Matching-System eingeführt.

Geld für die aufnehmenden Kommunen

In der ersten Phase zahlen die Mitglieder der "Verstärkten Zusammenarbeit" in einen Fonds ein, der außerhalb des EU-Haushalts angelegt ist und bei dem die Gemeinden die Erstattung ihrer Integrationskosten beantragen können. Sie erhalten dann für ihre eigene Entwicklung (Wohnungsbau, Infrastruktur, Bildung, Kultur etc) zusätzlich die gleiche Summe.

Perspektivisch legt die EU im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen einen solchen Fonds als "Kommunalen Integrations- und Entwicklungsfonds" an, der neben der Flüchtlingsintegration zielgenau kommunale Investitionen fördert. Die Mitgliedstaaten beschließen, Flüchtlingen, um die sich Kommunen aus ihrem Hoheitsbereich bewerben, die Einreise zu gestatten. Wenn sie das ablehnen, können ihre Kommunen aus dem Fonds keine Investitionsförderung erhalten.

Jene, deren Antrag abgelehnt wird oder bei denen entschieden wird, dass die Türkei für sie ein sicheres Land ist, werden in die Türkei zurückgeführt. Dazu wird eine glaubwürdige Ombudsperson für das Abkommen eingerichtet, die in jedem Einzelfall der Frage der Behandlung jener nachgehen kann, die in die Türkei zurückgeschickt werden. Dazu werden wo möglich freiwillige Rückkehrprogramme in Herkunftsländer und Rückkehrberatung ausgebaut.

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Flüchtlinge in Deutschland: Wünsche, Ängste, Träume

Parallel beteiligen sich die Mitglieder der Betroffenen Länder verstärkt bei der in der EU-Türkei Erklärung vorgesehenen Umsiedlung von Schutzbedürftigen aus der Türkei.

Ankara sollte darüber hinaus angeboten werden, das EU-Türkei Statement auch auf die Landgrenze mit Griechenland auszudehnen - im Gegenzug könnte die schon versprochene finanzielle Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei noch verlängert und aufgestockt werden - das ist im Interesse aller.

Ein realistisches Szenario für Griechenland 2018

Eine realistische Annahme ist, dass im Rahmen einer solchen Initiative die Zahl derjenigen, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, zunächst schnell wieder auf das Niveau der ersten Jahreshälfte 2017 fällt (mit etwa 1500 Ankommenden im Monat), und dann noch niedriger. Wenn dann 1000 abgelehnte Asylwerber im Monat in die Türkei zurückgeschickt würden, würde die Zahl der Ankommenden schnell fallen.

Dafür sollten EU-Länder für jeden in Griechenland von dieser Mission anerkannten Flüchtling (500 im Monat?) einen Flüchtling aus Griechenland aufnehmen und die Zahl der Umsiedlungen aus der Türkei ausbauen (auf mindestens 2000 im Monat). So könnte die EU Griechenland helfen, die unzumutbaren Zustände auf den griechischen Inseln beseitigen, ein Model für schnelle qualitätsvolle Asylverfahren liefern, den Balkan entlasten und den Druck auf die Grenzen Deutschlands spürbar reduzieren.

Und all das im Einklang mit europäischem Recht und ohne Asylsuchende schlecht zu behandeln. Und die Verteilung anerkannter Flüchtlinge könnte zum Ausbau eines auf Freiwilligkeit beruhenden Systems flexibler europäischer Solidarität führen.



insgesamt 36 Beiträge
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bärenfreund-tom 28.06.2018
1.
Menschliche Rückführung aller Flüchtlinge. Und Hilfe zur Selbsthilfe. Gelingen kann nur eine Wende in den Ländern mit der verantwortungslosen Überbevölkerung.
Kurt-C. Hose 28.06.2018
2. Unrealistisch
Allein der Nebensatz - "schnelle Rückführung jener, die keinen Schutz inder EU brauchen" offenbart die Realitätsferne dieses Textes. Die Rückführungen haben bisher nur homöopathishen Umfang, schon allein deswegen, weil die Herkunftsländer gar kein Interesse daran haben, soweit sie überhaupt zweifelsfrei zu ermitteln sind. Und die NGOs , die da "eingebunden" werden sollen, sind derzeit vor allem damit beschäftigt, die Justiz mit Hunderttausenden von Widerspruchsverfahren lahmzulegen. Die haben gar kein Intersse an zügigen Asylentscheidungen, denn in ihrem Weltbild gibt es nur eine richtige Asylentscheidung - nämlich eine positive, und ansonsten ist alles dienlich, was die Aufenthaltsdauer verlängert. Eine quotale Verteilung ist allein deswegen vollkommen weltfremd, weil kein Asylsuchender in Polen, Bulgarien, Tschechien oder Griehenland sein möchte, und das Land bei nächster Gelegenheit sofort in Richtung Deutschland verlässt, wenn man ihn nicht gerade festbindet. Die Quotenidee bürdet den beliebten Zielländern allein die Last auf.
Informationsskeptiker 28.06.2018
3. was soll den DAS sein??
Es geht doch nicht um die Türkei!! Die bekommen ohnehin 3 bis 6 Mrd !! und das war sinnlos,weil die Türkei schon VOR dem deal die Grenzen zu Syrien schloss aus Angst es kämen zu viele und es kämen die geschlagenen Terroristen von IS, Al Nusra, Ahrar al Sham etc etc . Mittlerweile haben die Türken sogar weite Teile Nordsyriens völkerrechtswidrig erobert und säubern das dort von Kurden.. In wirklichkeit geht es darum Kontakte mit Assad zu knüpfen---einen Rückkehrdeal für SyrerInnen mit ihm abzuschliessen und Geld für den Wiederaufbau dort aufzustellen. Kein Geld mehr für die Türkei. In Wirklichkeit geht es um Afrika. Dort aber bekommen keine Flüchtlinge in der EU Asyl(ausser Somalia und Eritrea). Da muss man Geld in die Aufklärung stecken und die Sinnlosigkeit der Flucht aus Nigeria etc etc den Menschen dort klar machen. Am besten indem man von den ca 1 Mio in der EU Lebenden die Abgelehnt wurden massenhaft zurückbringt und alle Rückführungen in den dortigen nationalen Medien intensivst berichtet(Plus TV spots von nationalen Fussballstars die erklären dass Schlepper lügen und die Flucht in Sklaverei(Libyen) oder Kriminalität (EU) führt ). Seriöserweise macht man EU Asylhotspots in einige Ländern ( Nigeria, Guinea...) um den ganz wenigen echt Verfolgten ein Asyl für EU zu geben.
keine-#-ahnung 28.06.2018
4. "Gesine Schwan und Gerald Knaus wissen ...
wie die EU mit Flüchtlingen umgehen könnte" Blaset das Horn - der Messias**INN ist uns erschienen. Sie wissen es ... preiset den Herrn! Oder haben sie doch eher wieder vom bösen Baum geraucht? "Im Format einer "Verstärkten Zusammenarbeit" vereinbaren Frankreich und Deutschland im Verbund mit den Niederlanden, der Schweiz und Schweden den südeuropäischen Ankunftsländern Griechenland, Italien und Spanien" Heisst auf deutsch: alles rin nach Deutschland. Nicht einmal Frankreich wird in Zahlen weitere Migranten aufnehmen. Aber die Idee mit Schweden, der Schweiz und den Niederlanden grenzt an Genialität. Oder wie das heisst ... :-). In Schweden kocht der Kessel, in Malmö sind die Leute mittlerweile froh, den tagtäglichen Gang auf die Strasse zu überleben, in der Schweiz und Holland feiern die Nationalisten fröhliche Urständ und in Spanien hat es gerade mal eine sozialdemokratische Minderheitsregierung ... Herr, lass doch ein wenig mehr Hirn herunter! Dieser "Plan" ist in Inhalt, Form und Diktion qualitativ jedem statement kiffender Gesprächskreise in sozialwissenschaftlich dominierten Studenten-WG ebenbürtig. Von Frau Schwan war nix anderes zu erwarten, aber was hat Herr Knaus da Schlimmes eingeworfen ???
Bruno Bug 28.06.2018
5. Grenzenlose Naivität
Die Frau BK, und mit ihr die halbe Republik, leiden unter einer grandiosen Realitätsverweigerung und sind unglaublich naiv: 1. Zu uns kommen, der Schlepperkosten wegen, nur reiche Flüchtlinge. Wir unterstützen Flüchtlinge die es am wenigsten nötig haben, mit Unsummen. Für die wirklich Armen, die keine Schlepper bezahlen können, haben wir kein Geld mehr. Wie unsozial und unsolidarisch. Die Linken, die Unterstützer der reichen Emigrantenklasse!!! 2. Wenn wir wirklich all diejenigen die zu uns kommen wollen aufnehmen (ja abholen, wegen der Gefahren), dann reden wir von HUNDERTEN von Millionen. Trump hat ja recht, es gibt so viele Shitholes auf der Welt. Wir reden immer nur von Syrien, Aber es gibt soviel Konflikte und noch viel mehr Armut. Nur sehen wir die meisten dieser Armen nicht bei uns auf der Straße oder im Fernsehen. Die wirkliche Armut im großen Teil dieser Welt sehen wir gar nicht. Wir können nicht die ganze Welt retten, in dem wir sie bei uns aufnehmen. 3. Wen es bei uns Egoisten gibt, die nur partiell solidarisch sein wollen, so sei es. Das muss in einer Demokratie möglich sein. Denn der Wähler entscheidet, und nicht Frau Merkels Pfarrerstochtergewissen. 4. Und wenn jetzt einer mit unser Verfassung rumwedelt, dann schaffen wir halt Artikel 16 ab. Ersatzlos, wenn nötig. Dazu müssen wir uns von dem Gedanken verabschieden, dass wir allmächtig sind und wir wirklich Fluchtursachen so bekämpfen können, dass keine Flüchtlinge zu uns kommen wollen. Das was wir machen können reicht nur um die Not vor Ort etwas zu lindern. Alles andere ist vermessen. Wir müssen damit leben, dass trotz unserer Hilfe, es viel Not auf der Welt gibt. Ja, wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir im Grunde angesichts der Tatsachen auf dieser Welt nur wenig machen können. Und diese Tatsache zu ignorieren, nur um das eigene Gewissen zu beruhigen, ist schlicht naiv.
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