Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Gespaltene Union: Stoiber fordert Referendum über EU-Verfassung

CSU-Chef Edmund Stoiber eröffnet innerhalb der Union eine unliebsame Debatte nach der anderen. Nach seinen Gedankenspielen über eine Große Koalition fordert der bayerische Ministerpräsident jetzt eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung - zum Ärger der CDU. Dafür erhielt Stoiber erstmals Beistand durch einen SPD-Abgeordneten.

CSU-Chef Stoiber: Debatte um EU-Referendum neu belebt
DPA

CSU-Chef Stoiber: Debatte um EU-Referendum neu belebt

Berlin - Stoiber bereitet seinen Kollegen im bürgerlichen Lager derzeit hektische Tage. Zuerst irritierte er CDU und FDP damit, dass er eine Große Koalition nach der Bundestagswahl nicht ausschließen wollte, und nun fordert er in der "Bild am Sonntag" erneut ein Referendum über die EU-Verfassung. "Wenn nach Großbritannien jetzt auch Frankreich eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung abhält, kann die dritte große Nation der EU nicht länger abseits stehen", sagte Stoiber. Die Bundesregierung solle "endlich ihr Misstrauen gegenüber dem eigenen Volk ablegen". Der CSU-Chef regte ein Referendum in allen EU-Staaten an. "Am besten wäre, wenn alle Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein Referendum ansetzen."

Peter Hintze (CDU), europapolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, konterte prompt: Eine Volksabstimmung sei ein "Irrweg, der in die mückigen Sümpfe von Stimmungsentscheidungen gegen die jeweilige Regierung führt". Daran dürfe ein so wichtiges Projekt wie die EU-Verfassung nicht scheitern.

Zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein Referendum über die EU-Verfassung in Deutschland ausgeschlossen. Dies verbiete die Verfassung. SPD-Vizefraktionschefin und Europaexpertin Angelica Schwall-Düren warf Stoiber Populismus vor.

Trotz Schröders eindeutiger Ablehnung hat sich jetzt erstmals ein SPD-Bundestagsabgeordneter für ein Referendum ausgesprochen. Der sozialdemokratische Europapolitiker Axel Schäfer sagte der "Süddeutschen Zeitung", es sei den Bürgern nicht zu erklären, warum ausgerechnet in Deutschland keine Volksabstimmung abgehalten werden solle, nachdem fast ale Nachbarstaaten ein Referendum angekündigt hätten.

Grünen-Chef Bütikofer: Steilvorlage aus Bayern
DPA

Grünen-Chef Bütikofer: Steilvorlage aus Bayern

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verwies darauf, dass eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung nur mit einer Grundsatzentscheidung für Plebiszite möglich wäre. Das werde von der CDU jedoch kategorisch abgelehnt. "Volksentscheide bedeuten keine höhere Form der Demokratie", sagte Bosbach. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok fügte hinzu, in den meisten Fällen werde eine Volksabstimmung in Deutschland "von denen gefordert, die die EU-Verfassung verhindern wollen".

Beim Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer konnte Stoiber mit seinem Vorstoß punkten. Allerdings sprach sich Bütikofer in der ARD für eine generelle Lösung zur direkten Mitwirkung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen aus: "Rosinenpickerei" dürfe es nicht geben. Es könne nicht sein, dass "irgendein Politiker" bestimme, "worüber die Bevölkerung was sagen darf, und bei anderen Fragen ist sie wieder außen vor". Wenn die Opposition mitmache, werde "die Bahn frei für Volksentscheide aller Art", so Bütikofer. Eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes liege dem Bundestag als Vorschlag der Grünen schon seit der vorigen Legislaturperiode vor.

Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Guido Westerwelle. Er sei "gegen eine Inflation von Volksentscheiden, aber Grundsatzfragen sollten unserem Volk vorgelegt werden", sagte Westerwelle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er kündigte an, nach der parlamentarischen Sommerpause eine namentliche Abstimmung im Bundestag herbeiführen zu wollen, "um die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung zu schaffen".

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: