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Gespaltene Linke: Warum die Genossen nicht nach der Macht greifen

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Die Mehrheit wählt links, doch an der Regierung sind die anderen. Wenn die SPD mehr sein will als Juniorpartner in einer Großen Koalition, muss sie das gespaltene linke Lager einen und an die Macht führen. Nur eines fehlt den Genossen dazu - das nötige Quäntchen Machiavellismus.

SPD-Chef Gabriel nach der Saar-Wahl: Mangel an sozialdemokratischer Skrupellosigkeit Zur Großansicht
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SPD-Chef Gabriel nach der Saar-Wahl: Mangel an sozialdemokratischer Skrupellosigkeit

Das Volk wählt links - doch die Gewählten haben damit ein Problem. Mehr noch: Sie tun sich schwer, die linke Mehrheit, über die sie verfügen, als solche überhaupt wirklich ernst zu nehmen und als mehr zu betrachten denn eine lediglich rechnerische und somit einstweilen nur virtuelle Größe.

Dabei böte jene Neuformierung der Parteienlandschaft, wie sie sich im Licht der Saar-Wahl auch für künftige Urnengänge abzeichnet, eigentlich eine Perspektive, die nicht allein die Linkspartei mit ihrem permanenten, fast schon erbarmungswürdigen Werben um die alte Tante SPD von völlig neuen Möglichkeiten träumen lassen müsste. Es wäre die Idee, das Lager der mittlerweile vier Parteien, die alle mehr oder minder dezidiert dem linken Teil des Parteienspektrums zuzurechnen sind, so zu ordnen und aufzustellen, dass es nicht nur arithmetisch, sondern auch machtpolitisch mehrheitsfähig würde.

Die nahezu 60 Prozent, auf welche sich die jüngsten Wahlresultate von Sozialdemokraten, Linkspartei, Grünen und Piraten addieren, könnten ein starkes Argument sein, zumindest das Terrain zu sondieren, um sich beizeiten die Option für so etwas wie ein linkes Bündnis zu eröffnen, das willens und fähig wäre, dem anderen, zerfallenden Lager, das sich immer noch bürgerlich nennt, als echte Alternative entgegenzutreten.

Es ist allerdings bezeichnend für den aktuellen Zustand der nicht vereinigten deutschen Linken, dass der Gedanke, etwas Derartiges lasse sich in absehbarer Zeit in die Tat umsetzen, alle Chancen hat, sogleich in das Reich der Utopie verwiesen zu werden. Und der Einwand, dass ja angesichts der neuen Unübersichtlichkeit des ideologischen Geländes gar nicht einmal sicher sei, ob es sich bei diesen Vieren tatsächlich noch um klassische linke Parteien handele, wiegt dabei noch am geringsten. Er lässt sich durchaus entkräften, wenn man sich die vorhandenen Kernbestände an Programmatik und Anspruch vor Augen führt, bei denen es um die Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der gesellschaftlichen Teilhabe, der Bürgerrechte, kurz, um die Verbesserung der Verhältnisse für möglichst alle Menschen geht, wobei der Staat und eben nicht der Einzelne als Regelungsinstanz fungiert.

Enkel der Sozialdemokratie

Historisch gesehen sind Grüne, Linkspartei und letztlich auch Piraten bekanntlich ohnedies Kinder und Enkel der Sozialdemokratie, wenn auch unbeabsichtigt hervorgebrachte, ist ihr Entstehen doch gerade Ausdruck und Resultat von Versäumnissen (Ökologie) oder nicht mehrheitsfähigen Schwenks (Schröders Agenda) der etablierten linken Mutter gewesen. Und das Entstehen jener neuen Sphären, in denen nun die Piraten unterwegs sind, hat die SPD, genau wie die politische Konkurrenz, schlichtweg verschlafen.

Ob sich die Abspaltungen und Neugründungen hätten verhindern lassen, wenn die SPD mehr auf der Höhe der Zeit und stärker um Einbindung neuer Ideen und Kräfte bemüht gewesen wäre, lässt sich rückblickend schwer beurteilen. Es gab jedenfalls Zeiten, da waren etwa die Unterschiede zwischen ihrem eigenen linken Flügel und dem, was heute die Linkspartei ausmacht, nicht sonderlich groß. Aber dass sie nach wie vor ein nahezu traumatisches Verhältnis zu denjenigen neuen Gruppierungen pflegt, bei denen es sich mehr oder minder um Fleisch von ihrem Fleische handelt, ist offenkundig.

Das zeigt sich insbesondere am Umgang mit der Reizfigur Oskar Lafontaine, der mehr emotional als tatsächlich politisch geprägt ist. Und man darf nicht vergessen, dass es anfangs auch um die Beziehungen zwischen Rot und Grün, den späteren Wunschpartnern, nicht übermäßig gut bestellt war. Ein Holger Börner wollte seinerzeit den Öko-Freaks noch eins mit der Dachlatte überziehen, bevor er sich dann doch zu einer Koalition mit Turnschuh-Minister Joschka Fischer bequemte.

Während die Grünen sich inzwischen weitgehend von ihrem einstigen Standard-Partner emanzipiert haben, die Linkspartei sie in mancherlei Hinsicht vor sich hertreibt und die jungen Piraten sie einfach nur ziemlich alt aussehen lassen, scheint sich die SPD mehr und mehr mit dem Status einer schrumpfenden Volkspartei abzufinden - und dem, was daraus im Zweifelsfall als bequemste, wenn auch unbefriedigende Lösung folgt: Juniorpartner in einer Großen Koalition zu sein.

Machtpolitischer "Waschzwang"

Um aber mehr zu wollen und zu können, müsste sie nicht nur über ihren Schatten namens Linkspartei springen, sondern auch sichtbar die Hegemonie im linken Lager übernehmen. Das hieße: Sie müsste nicht nur ihre programmatische Müdigkeit überwinden, sondern auch im besten Sinne Machtbewusstsein an den Tag legen. Macht ist ja nichts Schlechtes in der Politik, vielmehr notwendiges Mittel zur Gestaltung.

Aber genau hier liegt der eigentliche Kern des Problems. Denn mit der Macht und der Linken war es schon immer so eine Sache hierzulande. Und vor allem die Sozialdemokraten als traditionelle Linke haben oft genug genau jenes Quäntchen Machiavellismus vermissen lassen, das man braucht, um die faktischen Mehrheitsmöglichkeiten auch zu nutzen. Es war Willy Brandt, der einst recht früh von einer "neuen Mehrheit diesseits der Union" sprach. Doch bis es dann dazu kam, sie auch in Koalitionsform zu gießen, sollte noch geraume Zeit vergehen.

Der Politologe Martin Greiffenhagen prägte bereits in den siebziger Jahren das Wort vom machtpolitischen "Waschzwang" der Sozialdemokraten, mit dem gesagt werden sollte, dass diese vor lauter Skrupeln stets erst einmal meinen, sich entschuldigen zu müssen, bevor sie sich nach langem Zögern irgendwann entschließen, nach der Macht zu greifen. Von wenigen Ausnahmen wie Gerhard Schröder abgesehen, hat sich dieses Diktum immer wieder bestätigt.

So dürfte es denn nach Lage der Dinge ziemlich sicher sein, dass schon der Mangel an sozialdemokratischer Skrupellosigkeit ausreichen wird, die Verwirklichung der Utopie von einer vereinigten deutschen Linken zu verhindern.

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insgesamt 195 Beiträge
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1. Die Piraten...
sappelkopp 27.03.2012
Zitat von sysopDPADie Mehrheit wählt links, doch an der Regierung sind die anderen. Wenn die SPD mehr sein will als Juniorpartner in einer Großen Koalition, muss sie das gespaltene linke Lager einen und an die Macht führen. Nur eines fehlt den Genossen dazu - das nötige Quäntchen Machiavellismus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823875,00.html
...gelten in dieser Rechnung als "Linke"? Quod erat demonstrandum.
2.
garfield, 27.03.2012
Zitat von sysopDPADie Mehrheit wählt links, doch an der Regierung sind die anderen. Wenn die SPD mehr sein will als Juniorpartner in einer Großen Koalition, muss sie das gespaltene linke Lager einen und an die Macht führen. Nur eines fehlt den Genossen dazu - das nötige Quäntchen Machiavellismus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823875,00.html
Das Einzige, worin die sogenannte SPD noch nie Skrupel hatte, ist, ihre Klientel zu verraten. So wie man keine marktradikale Partei braucht, die sich voller Chuzpe auch noch liberal nennt, braucht man keine Steigbügelhalter der cDU, die ihren Wählern schwarze Politik beschert. Und wenn es doch mal für Rot-Grün reicht, will man der CDU mal zeigen, wie gut man auch ohne sie deren Geschäft betreibt. Oder ist etwa jemand überrascht, dass unsere "Eliten" sehr gut mit einem Kanzlerdarsteller Stone-irgendwas leben könnten?
3. SPD als Blocker …
wika 27.03.2012
… dazu muss man sich vergegenwärtigen dass die SPD doch inzwischen alles andere als Links ist. Wurde nicht mit der Agenda 2010 de Grundstein für die Abschaffung der Sozialstaatlichkeit gelegt. Offenbar ist die die SPD immer noch völlig beSchrödert und das Merkelwerk vollendet jetzt: Agenda 2020, Merkel die Letzte macht das Licht aus (http://qpress.de/2012/03/24/agenda-2020-merkel-die-letzte-macht-das-licht-aus/) … kleine Glosse dazu. Wenn die SPD nicht lernen will, dann gehört sie eben abgeschafft, dann müssen andere Parteien deren part übernehmen. So einfach ist das, nur dauert es verhältnismäßig lang bis dies auch in den Köpfen der Menschen ankommt. Die Piraten sind da ein sehr hoffnungsvolles Signal … weiter so … einen Landtag nach dem anderen entern … um zu ändern … (°!°)
4. nicht kompatibel
MütterchenMüh 27.03.2012
Zitat von sysopDPADie Mehrheit wählt links, doch an der Regierung sind die anderen. Wenn die SPD mehr sein will als Juniorpartner in einer Großen Koalition, muss sie das gespaltene linke Lager einen und an die Macht führen. Nur eines fehlt den Genossen dazu - das nötige Quäntchen Machiavellismus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823875,00.html
Wahlarithmetik in allen Ehren, aber der SPD fehlt nicht das bisschen Machiavellismus, nur weil sie nicht macht ,was rechnerisch möglich ist. Die Linke und die SPD passen nun mal nicht zusammen. Vieleicht macht sich der Autor ja mal die Mühe und schaut sich die Forderungen der Linken genauer an.
5. Um eine Koalition...
olaf m. 27.03.2012
Zitat von sysopDPADie Mehrheit wählt links, doch an der Regierung sind die anderen. Wenn die SPD mehr sein will als Juniorpartner in einer Großen Koalition, muss sie das gespaltene linke Lager einen und an die Macht führen. Nur eines fehlt den Genossen dazu - das nötige Quäntchen Machiavellismus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823875,00.html
...unabhängig von der CDU gebacken zu bekommen, ist die SPD mit ihrem bisherigen "Denken" schon lange schlicht im Abseits. Was die Linke angeht, müßte sich die SPD in einer Koalition mit der Linken von dieser fragen lassen, weshalb dieses oder jenes nicht möglich sein soll - immerhin waren viele der Positionen der Linken vor einiger Zeit noch im Programm der SPD. Da ist es doch sehr viel leichter, opportunistisch und grundsätzlich zu behaupten, daß eine Koalition "nicht möglich" sei, um konkreten Diskussionen aus dem Weg zu gehen, die die SPD einfach verlieren würde. Was für eine billige Gurkenpartei ist sie mittlerweile geworden - in Land und Bund. Zu Zeiten Willy Brandts war es doch noch etwas anders. Da gab es noch Politiker, die eher bereit waren, einen Wahlkampf zu verlieren als ihre Überzeugungen.
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