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22. Februar 2010, 14:26 Uhr

Gespräche gegen Geld

CDU-Generalsekretär in NRW tritt wegen Sponsoring-Affäre zurück

Die Affäre um käufliche Gespräche mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat personelle Konsequenzen. Der Generalsekretär der Landes-CDU, Hendrik Wüst, ist zurückgetreten. Er übernahm die Verantwortung für ein Schreiben, in dem Sponsoren Treffen mit Rüttgers gegen Geld angeboten wurden.

Düsseldorf - Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, ist zurückgetreten. Die Entscheidung sei nach einem Gespräch mit dem CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers gefallen, teilte ein Parteisprecher am Montag mit.

Wüst übernahm die Verantwortung für die "Sponsoring-Affäre" in der NRW-CDU. Am Wochenende hatte der SPIEGEL aufgedeckt, dass die Partei gegen Bezahlung Gespräche mit Ministerpräsident Rüttgers angeboten hat. Wüst hatte sich am Sonntag beim Regierungschef für die Aktion entschuldigt. "Ich bedauere ausdrücklich, dass hier ein falscher Eindruck entstanden ist", erklärte Wüst zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Rüttgers hatte erklärt, er habe die entsprechenden Briefe an die Sponsoren nicht gekannt. Als er davon erfahren habe, habe er Wüst "angewiesen, dies sofort zu beenden".

Rüttgers habe Wüst für seine Arbeit gedankt, teilte ein Sprecher mit. Als Landtagsabgeordneter werde Wüst weiter in der nordrhein-westfälischen CDU mitarbeiten. Der 34-jährige Wüst gehört dem Landtag seit 2005 an und war seit dem Frühjahr 2006 Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen.

Nach Informationen des SPIEGEL konnten Unternehmen für den Landesparteitag am 20. März in Münster nicht nur Ausstellungsfläche erwerben, sondern auch vertrauliche Unterredungen mit Rüttgers. Das belegen Briefe der NRW-CDU. Für 20.000 Euro konnten Kunden ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" verspricht. Für 14.000 Euro bot die Partei dem Bericht zufolge eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern mit "Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen".

Die CDU bestätigte die Existenz solcher Werbebriefe, sprach aber von einem "falschen Eindruck". Die Miete für die Ausstellungsfläche hänge allein von deren Größe ab, sagte ein Parteisprecher. Auch Regierungssprecher Hans-Dieter Wichter erklärte: "Selbstverständlich sind Gesprächstermine beim Ministerpräsidenten nicht käuflich."

Auch Rüttgers selbst hatte am Sonntag Vorwürfe der Käuflichkeit zurückgewiesen. "Dieser Wahlkampfvorwurf ist absurd. Er ist auch unverschämt. Er stimmt auch nicht", sagte Rüttgers in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Wegen der Affäre war ein Sturm der Entrüstung losgebrochen. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat Angebote an Sponsoren, Gespräche mit dem Landesparteichef des CDU zu kaufen, scharf kritisiert. Wenn man die Schreiben der CDU ernst nehme, "dann hat das nicht nur ein Geschmäckle, sondern grenzt an Korruption", sagte Arnim der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Illegal sei dabei nicht die Spende, sondern "wenn als Gegenleistung der Zugang zur Regierung versprochen wird". Der "Zugang zur Regierungsmacht" solle eben nicht käuflich sein. Arnim räumte allerdings ein, dies werde schwer zu beweisen sein, besonders wenn Regierungsmitglieder selbst von dem Vorgang gar nichts gewusst hätten.

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, rückte Rüttgers gar in die Nähe des Rotlichtgewerbes. "Wenn sich jemand auf Zeit einer nicht bestimmten Zahl von Menschen gegen Geld anbietet, nennt man das im alltäglichen Sprachgebrauch Prostitution", sagte Schäfer der Berliner "taz".

ffr/dpa/ddp/AFP/apn/Reuters

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