Gespräche gegen Geld CDU-Generalsekretär in NRW tritt wegen Sponsoring-Affäre zurück

Die Affäre um käufliche Gespräche mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat personelle Konsequenzen. Der Generalsekretär der Landes-CDU, Hendrik Wüst, ist zurückgetreten. Er übernahm die Verantwortung für ein Schreiben, in dem Sponsoren Treffen mit Rüttgers gegen Geld angeboten wurden.

Christdemokrat Wüst: Verantwortung für Sponsoring-Affäre übernommen
DDP

Christdemokrat Wüst: Verantwortung für Sponsoring-Affäre übernommen


Düsseldorf - Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, ist zurückgetreten. Die Entscheidung sei nach einem Gespräch mit dem CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers gefallen, teilte ein Parteisprecher am Montag mit.

Wüst übernahm die Verantwortung für die "Sponsoring-Affäre" in der NRW-CDU. Am Wochenende hatte der SPIEGEL aufgedeckt, dass die Partei gegen Bezahlung Gespräche mit Ministerpräsident Rüttgers angeboten hat. Wüst hatte sich am Sonntag beim Regierungschef für die Aktion entschuldigt. "Ich bedauere ausdrücklich, dass hier ein falscher Eindruck entstanden ist", erklärte Wüst zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Rüttgers hatte erklärt, er habe die entsprechenden Briefe an die Sponsoren nicht gekannt. Als er davon erfahren habe, habe er Wüst "angewiesen, dies sofort zu beenden".

Rüttgers habe Wüst für seine Arbeit gedankt, teilte ein Sprecher mit. Als Landtagsabgeordneter werde Wüst weiter in der nordrhein-westfälischen CDU mitarbeiten. Der 34-jährige Wüst gehört dem Landtag seit 2005 an und war seit dem Frühjahr 2006 Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen.

Nach Informationen des SPIEGEL konnten Unternehmen für den Landesparteitag am 20. März in Münster nicht nur Ausstellungsfläche erwerben, sondern auch vertrauliche Unterredungen mit Rüttgers. Das belegen Briefe der NRW-CDU. Für 20.000 Euro konnten Kunden ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" verspricht. Für 14.000 Euro bot die Partei dem Bericht zufolge eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern mit "Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen".

Die CDU bestätigte die Existenz solcher Werbebriefe, sprach aber von einem "falschen Eindruck". Die Miete für die Ausstellungsfläche hänge allein von deren Größe ab, sagte ein Parteisprecher. Auch Regierungssprecher Hans-Dieter Wichter erklärte: "Selbstverständlich sind Gesprächstermine beim Ministerpräsidenten nicht käuflich."

Auch Rüttgers selbst hatte am Sonntag Vorwürfe der Käuflichkeit zurückgewiesen. "Dieser Wahlkampfvorwurf ist absurd. Er ist auch unverschämt. Er stimmt auch nicht", sagte Rüttgers in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Wegen der Affäre war ein Sturm der Entrüstung losgebrochen. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat Angebote an Sponsoren, Gespräche mit dem Landesparteichef des CDU zu kaufen, scharf kritisiert. Wenn man die Schreiben der CDU ernst nehme, "dann hat das nicht nur ein Geschmäckle, sondern grenzt an Korruption", sagte Arnim der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Illegal sei dabei nicht die Spende, sondern "wenn als Gegenleistung der Zugang zur Regierung versprochen wird". Der "Zugang zur Regierungsmacht" solle eben nicht käuflich sein. Arnim räumte allerdings ein, dies werde schwer zu beweisen sein, besonders wenn Regierungsmitglieder selbst von dem Vorgang gar nichts gewusst hätten.

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, rückte Rüttgers gar in die Nähe des Rotlichtgewerbes. "Wenn sich jemand auf Zeit einer nicht bestimmten Zahl von Menschen gegen Geld anbietet, nennt man das im alltäglichen Sprachgebrauch Prostitution", sagte Schäfer der Berliner "taz".

ffr/dpa/ddp/AFP/apn/Reuters



insgesamt 981 Beiträge
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Seite 1
h.brentano 22.02.2010
1. Der darf das
Warum sollte Rüttgers anders sein? Wenn alle so handeln, darf der Rüttgers das auch.
Kurt2, 22.02.2010
2. #1
Zitat von sysop"Geschmäckle", "Korruption", "Prostitution": Die vom SPIEGEL aufgedeckte Affäre um käufliche Gesprächstermine für Sponsoren beschert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heftige Kritik. Sind die Vorwürfe gegen den Politiker berechtigt?
Es sind Kanallien dort in der NRW-CDU. Der Begriff Prostitution trifft es am Ehesten, nur dass wir es hier nicht mit Edelhuren zu tun haben, sondern nur mit Herrn Rüttgers, auch wenn die Preise anderes sagen.
Stefanie Bach, 22.02.2010
3.
Zitat von sysop"Geschmäckle", "Korruption", "Prostitution": Die vom SPIEGEL aufgedeckte Affäre um käufliche Gesprächstermine für Sponsoren beschert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heftige Kritik. Sind die Vorwürfe gegen den Politiker berechtigt?
Die Sache ist durch die Entschuldigung des Landes-Generalsekretärs ja sogar eingestanden. Ein Untersuchungsausschuss ist dennoch dringend erforderlich, damit das ganze Ausmaß des Skandals aufgedeckt werden kann. Gescheitert: Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert (http://www.plantor.de/2009/gescheitert-warum-die-politik-vor-der-wirtschaft-kapituliert/)
daslästermaul 22.02.2010
4. Vermutlich nicht !
Zitat von sysop"Geschmäckle", "Korruption", "Prostitution": Die vom SPIEGEL aufgedeckte Affäre um käufliche Gesprächstermine für Sponsoren beschert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heftige Kritik. Sind die Vorwürfe gegen den Politiker berechtigt?
Nach Lage der Dinge steht zu vermuten, dass hier ein übereifriger Parteisoldat in vorauseilendem Gehorsam eine Aktion gestartet hat, von der Rüttgers vermutlich nichts wußte. Wenn man ihm allerdings eines konkret zum Vorwurf machen kann, dann ist es dies, das sich die Landesorganisation seiner Partei hier offensichtlich verselbstständigt zu haben scheint. So ärgerlich dieses alles ist; es ist im Vergleich zu anderen Politikern, die mittlerweile von " jungen, gesunden und arbeitsfähigen Deutschen ....." sprechen vergleichsweise banal. Die Terminologie dieser Leute hingegen erinnert vielmehr an den Duktus der einstmals braunen Machthaber, die wir längst vergessen glaubten.
matula, 22.02.2010
5. Wahlkampf
Wahlkampf hat nichts aber auch gar nichts mehr damit zu tun, Inhalte zu präsentieren über die das Volk dann abstimmt. Es geht nur noch darum, den anderen in den Dreck zu ziehen! - inhaltlich, indem man dem gemeinem Wähler erklärt, was für schlimme Sachen der Gegner denn machen will// Man erklärt nur die Deutung von den Grausamkeiten des Gegners, man selbst sagt besser NICHTS mehr, denn das würde ja negativ vom Gegner ausgelegt. - -jeder spielt sich immer als der große Checker auf, der dem blöden Volk mal erklären muss was die da wollen. Und weil es der doofe Wähler nicht blickt, wird alles einfach 1000000000000000x wiederholt, bis es auch die letzte graue Gehirnwählerzelle glaubt. - vermeindliche Skandale werden immer regelmäßiger genau zur Wahlkampfzeit "aufgedeckt", auch wenn darüber vor ein paar Jahren bereits öffentlich debattiert wurde. In den allermeisten Fällen geht es um Belanglosigkeiten, die nur dazu dienen, den Gegner zu beschädigen. - Untersuchungsausschüsse eingeleitet (die alle immer nachher ergebnislos eingestampft werden müssen) Wahlkampf ist einfach nur unter der Gürtellinie! Es müssen Regeln her, z.B. zukünftig darf NUR über das eigene Programm geredet werden!!! Äußerungen über den Gegner Früher hätte man gesagt: Italienische Verhältnisse
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