Gespräche gegen Geld Rüttgers opfert seinen Generalsekretär

Die Sponsoring-Affäre droht dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers schwer zu schaden - nur zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl. Jetzt nahm Hendrik Wüst, Generalsekretär der Landes-CDU, alle Schuld auf sich und trat zurück.

Rüttgers (l.) und Wüst: Zum Schluss gab es einen Dank für die Arbeit
DDP

Rüttgers (l.) und Wüst: Zum Schluss gab es einen Dank für die Arbeit


Düsseldorf - In den Umfragen muss Jürgen Rüttgers schon seit längerem eine Niederlage der schwarz-gelben Koalition bei den Landtagswahlen fürchten - jetzt brachte die vom SPIEGEL aufgedeckte Sponsoring-Affäre den CDU-Ministerpräsidenten zweieinhalb Monate vor der Wahl noch mehr in Bedrängnis. Nun muss er in der heißen Phase auch noch seinen Wahlkampfmanager opfern: Generalsekretär Hendrik Wüst trat nach Angaben eines Parteisprechers am Montag von seinem Amt zurück.

Der 34-Jährige zog damit die Konsequenzen aus dem Skandal um umstrittene Sponsorenbriefe der CDU, für die er bereits am Wochenende die Verantwortung übernommen hatte. In diesen Briefen waren gegen Geld exklusive Gesprächstermine mit dem Regierungschef Rüttgers oder seinen Ministern auf dem Landesparteitag im Mai angeboten worden.

Nach Informationen des SPIEGEL konnten Unternehmen für den Landesparteitag am 20. März in Münster nicht nur Ausstellungsfläche erwerben, sondern auch vertrauliche Unterredungen mit Rüttgers. Das belegen Briefe der NRW-CDU. Für 20.000 Euro konnten Kunden ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" verspricht. Für 14.000 Euro bot die Partei dem Bericht zufolge eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern mit "Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen".

Als Grund für seinen Rücktritt gab Wüst selbst an, er sei nach eigener Einschätzung zur Belastung für seine Partei geworden. "Man kommt an einen Punkt, wo man sich fragt, ob man der eigenen Partei im Wahlkampf noch helfen kann", sagte der 34-Jährige am Montag in Düsseldorf. "Wenn man das nicht klar mit Ja beantworten kann, dann muss ein anderer lieber diese Aufgabe machen", erklärte er.

Wüst, der seit April 2006 im Amt war, will aber weiterhin in der Landtagsfraktion politisch aktiv sein. Wer zweieinhalb Monate vor dem Votum nun den Posten des CDU-Generalsekretärs und Wahlkampfmanagers übernehmen wird, blieb zunächst unklar.

Die Werbebriefe hatten Rüttgers den Vorwurf der Käuflichkeit eingebracht. Der Ministerpräsident wies diese Kritik entschieden zurück. Solche Unterstellungen seien "absurd und völlig unzutreffend". Er habe von dem Angebot nichts gewusst und Wüst nach Bekanntwerden der Aktion angewiesen, sie sofort zu stoppen, hatte Rüttgers betont. Noch am Sonntag entschuldigte sich Wüst öffentlich bei Rüttgers.

Seinen Rücktritt konnte er damit aber nicht mehr verhindern. Wüst hatte schon mehrfach für Negativ-Schlagzeilen gesorgt. So musste er im vergangenen Sommer auf Anordnung von Rüttgers die Video-Beobachtung öffentlicher Auftritte der SPD-Landeschefin Hannelore Kraft stoppen. In Erklärungsnöte geriet Wüst im Dezember 2009, weil er monatelang von der CDU und vom Landtag gleichzeitig Zuschüsse für seine private Krankenversicherung kassiert hatte.

Die Grünen nannten den Rücktritt Wüsts "höchst überfällig". Rüttgers bleibe aber als Parteivorsitzender politisch verantwortlich für die skandalösen Sponsorenbriefe, sagten die Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke. Die Grünen wollen den Fall vor den Landtag bringen. SPD-Landeschefin Kraft forderte, den Bundestag die Angebote für bezahlte Treffen mit Rüttgers prüfen zu lassen. "Was dort passiert ist, bedeutet einen großen Schaden für die politische Kultur in diesem Land", sagte sie Montag in Berlin. "Geklärt werden muss: Welche Form von Sponsoring liegt hier eigentlich zugrunde?"

Die Bundes-CDU sprach Wüst dagegen für seinen Rücktritt Respekt aus. "Das ist honorig", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin. Wüst übernehme damit die persönliche Verantwortung. Gröhe sprach von "problematischen Formulierungen" im Zusammenhang mit dem umstrittenen Gesprächsangebot an Sponsoren. Rüttgers habe aber inzwischen die Konsequenzen gezogen. "Ich habe keinen Anlass, an den Äußerungen der CDU Nordrhein-Westfalen in irgendeiner Weise zu zweifeln", sagte Gröhe.

als/APN/dpa

Forum - Rüttgers - Vorwürfe berechtigt?
insgesamt 981 Beiträge
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Seite 1
h.brentano 22.02.2010
1. Der darf das
Warum sollte Rüttgers anders sein? Wenn alle so handeln, darf der Rüttgers das auch.
Kurt2, 22.02.2010
2. #1
Zitat von sysop"Geschmäckle", "Korruption", "Prostitution": Die vom SPIEGEL aufgedeckte Affäre um käufliche Gesprächstermine für Sponsoren beschert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heftige Kritik. Sind die Vorwürfe gegen den Politiker berechtigt?
Es sind Kanallien dort in der NRW-CDU. Der Begriff Prostitution trifft es am Ehesten, nur dass wir es hier nicht mit Edelhuren zu tun haben, sondern nur mit Herrn Rüttgers, auch wenn die Preise anderes sagen.
Stefanie Bach, 22.02.2010
3.
Zitat von sysop"Geschmäckle", "Korruption", "Prostitution": Die vom SPIEGEL aufgedeckte Affäre um käufliche Gesprächstermine für Sponsoren beschert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heftige Kritik. Sind die Vorwürfe gegen den Politiker berechtigt?
Die Sache ist durch die Entschuldigung des Landes-Generalsekretärs ja sogar eingestanden. Ein Untersuchungsausschuss ist dennoch dringend erforderlich, damit das ganze Ausmaß des Skandals aufgedeckt werden kann. Gescheitert: Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert (http://www.plantor.de/2009/gescheitert-warum-die-politik-vor-der-wirtschaft-kapituliert/)
daslästermaul 22.02.2010
4. Vermutlich nicht !
Zitat von sysop"Geschmäckle", "Korruption", "Prostitution": Die vom SPIEGEL aufgedeckte Affäre um käufliche Gesprächstermine für Sponsoren beschert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heftige Kritik. Sind die Vorwürfe gegen den Politiker berechtigt?
Nach Lage der Dinge steht zu vermuten, dass hier ein übereifriger Parteisoldat in vorauseilendem Gehorsam eine Aktion gestartet hat, von der Rüttgers vermutlich nichts wußte. Wenn man ihm allerdings eines konkret zum Vorwurf machen kann, dann ist es dies, das sich die Landesorganisation seiner Partei hier offensichtlich verselbstständigt zu haben scheint. So ärgerlich dieses alles ist; es ist im Vergleich zu anderen Politikern, die mittlerweile von " jungen, gesunden und arbeitsfähigen Deutschen ....." sprechen vergleichsweise banal. Die Terminologie dieser Leute hingegen erinnert vielmehr an den Duktus der einstmals braunen Machthaber, die wir längst vergessen glaubten.
matula, 22.02.2010
5. Wahlkampf
Wahlkampf hat nichts aber auch gar nichts mehr damit zu tun, Inhalte zu präsentieren über die das Volk dann abstimmt. Es geht nur noch darum, den anderen in den Dreck zu ziehen! - inhaltlich, indem man dem gemeinem Wähler erklärt, was für schlimme Sachen der Gegner denn machen will// Man erklärt nur die Deutung von den Grausamkeiten des Gegners, man selbst sagt besser NICHTS mehr, denn das würde ja negativ vom Gegner ausgelegt. - -jeder spielt sich immer als der große Checker auf, der dem blöden Volk mal erklären muss was die da wollen. Und weil es der doofe Wähler nicht blickt, wird alles einfach 1000000000000000x wiederholt, bis es auch die letzte graue Gehirnwählerzelle glaubt. - vermeindliche Skandale werden immer regelmäßiger genau zur Wahlkampfzeit "aufgedeckt", auch wenn darüber vor ein paar Jahren bereits öffentlich debattiert wurde. In den allermeisten Fällen geht es um Belanglosigkeiten, die nur dazu dienen, den Gegner zu beschädigen. - Untersuchungsausschüsse eingeleitet (die alle immer nachher ergebnislos eingestampft werden müssen) Wahlkampf ist einfach nur unter der Gürtellinie! Es müssen Regeln her, z.B. zukünftig darf NUR über das eigene Programm geredet werden!!! Äußerungen über den Gegner Früher hätte man gesagt: Italienische Verhältnisse
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