Gespräche gegen Geld: SPD fordert Rüttgers zum Rücktritt auf

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers ist unter Druck von allen Seiten: Parteikollegen bemängeln das Krisenmanagement, die Opposition fordert seinen Rückzug. Der Gescholtene hält dagegen - und kanzelt die Kritik als "Heuchelei" ab.

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dpa

NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft: "Das glaube ich ihm nicht"

Düsseldorf - Die SPD in Nordrhein-Westfalen hält den Ministerpräsidenten des Landes, Jürgen Rüttgers, für nicht mehr tragbar. In der Sponsoring-Affäre sagte die NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft, sie nehme Rüttgers seine Darstellung der Vorgänge nicht ab. Dieser habe gelogen.

SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE berichteten, dass die NRW-CDU sowohl bei ihrem Landesparteitag am 20. März in Münster Sponsoren für 20.000 Euro "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" anbietet, als auch entsprechende Offerten mit "Herrn Dr. Jürgen Rüttgers" für ihren diesjährigen "Zukunftskongress" in petto hat.

Von Exklusivtreffen will Rüttgers aber nichts gewusst haben. "Das glaube ich ihm nicht", sagte Kraft der "Bild"-Zeitung.

Rüttgers steht zehn Wochen vor der Landtagswahl unter großem Druck. Sein Generalsekretär und Wahlkampfmanager Hendrik Wüst musste in der Affäre zurücktreten. In der CDU müht man sich um Schadensbegrenzung. Schnell bestellte Rüttgers einen neuen General: Medienminister Andreas Krautscheid soll Wüsts Nachfolger werden und den Landtagswahlkampf leiten. Der geschäftsführende CDU-Landesvorstand habe seinem Vorschlag einstimmig zugestimmt, sagte der Ministerpräsident

Rüttgers wies die Vorwürfe zurück, er sei käuflich. "Völliger Quatsch, ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist nicht käuflich. Das gilt für mich wie für meine Vorgänger", sagte er der "Bild"-Zeitung. Anderslautende Behauptungen seien nur der Versuch, billigen Wahlkampf zu machen. Die Kritik der anderen Parteien nannte Rüttgers Heuchelei.

Der NRW-Ministerpräsident sagte, Sponsoren und gemeinnützige Institutionen bauten bei den meisten Parteien Stände vor der Parteitagshalle auf, "und natürlich gibt es dann auch einen Rundgang des Vorsitzenden, bei dem der die Aussteller begrüßt, ein Foto macht und dann zum nächsten Stand geht". Einzelgespräche mit Sponsoren habe es nicht gegeben.

"Die Schuld lädt er immer auf anderen ab"

Kritik kommt aber auch aus den eigenen Reihen. Die stellvertretende nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Ursula Heinen-Esser hat den eigenen Landesverband kritisiert. Sie sprach am Mittwoch im WDR-Hörfunk von einem "höchst unglücklichen und dummen" Verhalten. "Es ist ein Eindruck entstanden, der nicht entstehen durfte." Käuflichkeitsvorwürfe gegen Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers seien jedoch "absurd".

In Kreisen der nordrhein-westfälischen CDU zeigte man sich ebenfalls nicht sonderlich erfreut darüber, dass Rüttgers schon wieder einen Generalsekretär hat fallen lassen. So wurde daran erinnert, dass auch schon die Generäle Herbert Reul (1991-2003) und Hans-Joachim Reck (2003-2006) von Rüttgers nach scharfen innerparteilichen Konflikten geschasst worden waren. "Das ist typisch für ihn", sagte eine langjährige Bundestagsabgeordnete, die den Landeschef seit Jahren bestens kennt, SPIEGEL ONLINE: "Die Schuld lädt er immer auf anderen ab."

Auch wurde angemerkt, dass erst der Rücktritt von Wüst die Debatte "völlig aus dem Ruder" habe laufen lassen. Von einem "überflüssigen Schuldeingeständnis" war die Rede.

Die Affäre dürfte die Union auch deshalb noch eine Weile beschäftigen, weil die Bundestagsverwaltung nun prüft, ob es sich bei den zum Kauf angebotenen Gesprächen der nordrhein-westfälischen Christdemokraten um einen Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz handelt. Experten äußerten am Dienstag den Verdacht, kostenpflichtige Gespräche mit Rüttgers könnten als rechtswidrige Zweckspende gelten.

Der Bundestagsprüfung blickt man in Düsseldorf trotzdem gelassen entgegen. Man habe die Gelder aus den Partnerpaketen pflichtgemäß als "steuerpflichtige Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb" in den Rechenschaftsberichten verbucht, versicherte ein Parteisprecher im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

kgp/dpa/apn

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Forum - Rüttgers - Vorwürfe berechtigt?
insgesamt 981 Beiträge
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1. Der darf das
h.brentano 22.02.2010
Warum sollte Rüttgers anders sein? Wenn alle so handeln, darf der Rüttgers das auch.
2. #1
Kurt2, 22.02.2010
Zitat von sysop"Geschmäckle", "Korruption", "Prostitution": Die vom SPIEGEL aufgedeckte Affäre um käufliche Gesprächstermine für Sponsoren beschert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heftige Kritik. Sind die Vorwürfe gegen den Politiker berechtigt?
Es sind Kanallien dort in der NRW-CDU. Der Begriff Prostitution trifft es am Ehesten, nur dass wir es hier nicht mit Edelhuren zu tun haben, sondern nur mit Herrn Rüttgers, auch wenn die Preise anderes sagen.
3.
Stefanie Bach, 22.02.2010
Zitat von sysop"Geschmäckle", "Korruption", "Prostitution": Die vom SPIEGEL aufgedeckte Affäre um käufliche Gesprächstermine für Sponsoren beschert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heftige Kritik. Sind die Vorwürfe gegen den Politiker berechtigt?
Die Sache ist durch die Entschuldigung des Landes-Generalsekretärs ja sogar eingestanden. Ein Untersuchungsausschuss ist dennoch dringend erforderlich, damit das ganze Ausmaß des Skandals aufgedeckt werden kann. Gescheitert: Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert (http://www.plantor.de/2009/gescheitert-warum-die-politik-vor-der-wirtschaft-kapituliert/)
4. Vermutlich nicht !
daslästermaul 22.02.2010
Zitat von sysop"Geschmäckle", "Korruption", "Prostitution": Die vom SPIEGEL aufgedeckte Affäre um käufliche Gesprächstermine für Sponsoren beschert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heftige Kritik. Sind die Vorwürfe gegen den Politiker berechtigt?
Nach Lage der Dinge steht zu vermuten, dass hier ein übereifriger Parteisoldat in vorauseilendem Gehorsam eine Aktion gestartet hat, von der Rüttgers vermutlich nichts wußte. Wenn man ihm allerdings eines konkret zum Vorwurf machen kann, dann ist es dies, das sich die Landesorganisation seiner Partei hier offensichtlich verselbstständigt zu haben scheint. So ärgerlich dieses alles ist; es ist im Vergleich zu anderen Politikern, die mittlerweile von " jungen, gesunden und arbeitsfähigen Deutschen ....." sprechen vergleichsweise banal. Die Terminologie dieser Leute hingegen erinnert vielmehr an den Duktus der einstmals braunen Machthaber, die wir längst vergessen glaubten.
5. Wahlkampf
matula, 22.02.2010
Wahlkampf hat nichts aber auch gar nichts mehr damit zu tun, Inhalte zu präsentieren über die das Volk dann abstimmt. Es geht nur noch darum, den anderen in den Dreck zu ziehen! - inhaltlich, indem man dem gemeinem Wähler erklärt, was für schlimme Sachen der Gegner denn machen will// Man erklärt nur die Deutung von den Grausamkeiten des Gegners, man selbst sagt besser NICHTS mehr, denn das würde ja negativ vom Gegner ausgelegt. - -jeder spielt sich immer als der große Checker auf, der dem blöden Volk mal erklären muss was die da wollen. Und weil es der doofe Wähler nicht blickt, wird alles einfach 1000000000000000x wiederholt, bis es auch die letzte graue Gehirnwählerzelle glaubt. - vermeindliche Skandale werden immer regelmäßiger genau zur Wahlkampfzeit "aufgedeckt", auch wenn darüber vor ein paar Jahren bereits öffentlich debattiert wurde. In den allermeisten Fällen geht es um Belanglosigkeiten, die nur dazu dienen, den Gegner zu beschädigen. - Untersuchungsausschüsse eingeleitet (die alle immer nachher ergebnislos eingestampft werden müssen) Wahlkampf ist einfach nur unter der Gürtellinie! Es müssen Regeln her, z.B. zukünftig darf NUR über das eigene Programm geredet werden!!! Äußerungen über den Gegner Früher hätte man gesagt: Italienische Verhältnisse
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